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Bürgerinitativen begrüßen den angekündigten hohen Stellenwert der Bürgerbeteiligung!
Vassilakou irrt, Häupl ist am Augartenspitz nicht machtlos


Montag, 15. November 2010

2010-11-12 / 17:56:15 / Josefinisches Erlustigungskomitee

Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz von Häupl und
Vassilakou wurde von Maria Vassilakou erneut wiederholt, dass am
Augartenspitz nichts mehr getan werden könne, da die Stadt nicht
zuständig sei. Die Bürgerinitiativen, der Verein Freunde des Augarten
und das Josefinische Erlustigungskomitee, sind entsetzt über diese
schlichte Wiederholung längst widerlegter Phrasen.

Eine wichtige Richtigstellung: Die viel zitierte Unzuständigkeit
ist im Falle des Landeshauptmanns Dr. Häupl schlichtweg falsch, da er
im Zuge des Denkmalschutzverfahrens einzubinden gewesen wäre (wie
mehrfach aufgezeigt und nachzulesen unter www.baustopp.at und
www.erlustigung.org). Zwischenzeitlich hat sich auch die unabhängige
Kontrollinstitution Volksanwaltschaft unserer Ansicht angeschlossen,
dass die Frage, ob der Landeshauptmann von Wien im
Denkmalschutzverfahren als Partei übergangen wurde, durchaus
Berechtigung hat und von den Höchstgerichten in unserem Sinne
entschieden werden könnte. Das Schreiben der Volksanwaltschaft von
8.10. kann auf baustopp.at heruntergeladen werden.

Dass der Bürgerbeteiligung ein hoher Stellenwert zugesprochen
werden soll, begrüßen die BürgerInnen und Bürger. Dass ein Runder
Tisch angeboten wird ist längst fällig, aber nur über eine
Durchwegung zu sprechen ist für die engagierten BürgerInnen viel zu
wenig. Zumal sich dieses Thema ohnehin erübrigt, da eine solche
längst im Zuge des Leitbildverfahrens beschlossen wurde.

Rückfragehinweis:
Dr. Monika Roesler-Schmidt, Mobil: 0664/5055872

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/7765/aom

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OTS0304 2010-11-12/17:56

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