Mythos Volksanwaltschaft Teil 1

Montag, 21. Mai 2012

Film und Fernsehen bilden die Mythen von heute: „Ein Fall für den Volksanwalt“ gaukelt eine Einrichtung gleichen Namens vor, welche sich für die von den Behörden malträtierte Bevölkerung einsetzt und Missstände abzustellen sucht: Robin Hood lässt grüßen. Die Wahrheit ist ernüchternd. Zumindest für den, der sie sieht oder sehen will.

Systemkrise?

Einer Umfrage zufolge meinen 57% der Österreicherinnen und Österreicher, dass das politische System unreformierbar sei und man daher einen Umsturz brauche. Diese Meldung ist niederschmetternd. Noch niederschmetternder ist die Tatsache, dass sie wahr ist. Diese System ist nicht durch kosmetische Korrekturen, wie sie zur Zeit kursieren, durch eine Wertsicherung der horrenden Parteifinanzierung, durch eine längst überholte Definition des Korruptionsbegriffes oder durch ein ohne (finanzielle) Unterstützung einer größeren Partei kaum erreichbares Volksabstimmungsquorum zu reformieren. Der einzige Weg, ohne Umsturz zu retten, was noch gerettet werden kann, wäre eine frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Einbindung der Bevölkerung in alle sie betreffenden Planungen und gegebenenfalls auch Entscheidungen, wie sie von den vielen in Aktion 21 zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen seit Jahren gefordert wird.

Was aber hat das mit der Volksanwaltschaft zu tun? Ist die Volksanwaltschaft ein Teil dieses „Systems“? Erfüllt sie ihre Aufgabe?

Good governance

Wir leben in einer Zeit, in der good governance, früher „gerechte Herrschaft“ genannt, zu einem oft verwendeten politischen Modewort geworden ist. Good governance hat stets darin bestanden, die Schwächeren vor der Willkür Stärkerer zu schützen. Diesem Zweck dient der Rechtsstaat, zu diesem Zweck unterhalten wir eine stattliche Anzahl demokratischer Institutionen, einen noch stattlicheren Beamtenapparat und schließlich auch eine kostspielige Volksanwaltschaft, die 1981 nach dem skandinavischem Vorbild des Ombudsmans eingeführt und lauthals als demokratiepolitischer Meilenstein unserer Republik gepriesen worden war.

Durch die Prüfverfahren der Volksanwaltschaft sollte zunächst jenen Menschen geholfen werden, die eine mangelhafte oder ungerechte Vorgangsweise von Behörden vermuten. Das sind nicht nur jene, die sich selbst durch behördliches Vorgehen frustriert fühlen, sondern auch Idealisten, die in einer Missachtung des öffentlichen Interesses durch Behörden einen Missstand vermuten, zu dessen Feststellung die Volksanwaltschaft ins Leben gerufen wurde.

Es scheint, dass der Meilenstein Volksanwaltschaft inzwischen zu einem Stein des Anstoßes verkommen ist, zu einem Teil jenes „Systems“, dem eine satte Bevölkerungsmehrheit bereits die Gefolgschaft aufgekündigt hat und dessen rasches Ende sie herbeisehnt. Es mehren sich die Fälle, in denen Volksanwälte das, was vor allem junge, unverbildete Menschen als korrupt empfinden, als normal darstellen und damit jenen in die Hände arbeiten, die Kritikern korrupter Zustände die Normalität absprechen. Damit aber schließt sich wieder der Kreis zum ungerechten Herrscher von anno dazumal, dessen Verhinderung und nicht dessen Einzementierung das Ziel der Volksanwälte sein sollte.

Volksanwaltschaft überflüssig?

Wenn die Volksanwaltschaft dieses hehre Ziel auch nur in einem einzigen Fall bewusst verrät, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Die Menschen müssen das absolute Vertrauen haben, dass sie mit legitimen Interessen, die von der geltenden Rechtsordnung (noch) nicht ausreichend berücksichtigt oder von der Regierung unzureichend wahrgenommen werden, einen letzten Zufluchtsort finden, der sich zuverlässig und bedingungslos hinter sie stellt und dort, wo ein Missstand offenbar wird, mit den ohnedies nicht allzu üppigen Mitteln, die der Volksanwaltschaft von ihren „Schöpfern“ zugestanden wurden, dagegen ankämpft.

(Nebenbei: es gibt eine Homepage, auf der solche Fälle dargestellt sind – „Volksanwaltschaft kritisch betrachtet“ - (http://volksanwaltschaft.org/). Wir werden jedoch unabhängig davon und unter strengster Recherche auch auf dieser Homepage dazu übergehen, den Missstand nicht aufgezeigter Missstände offen zu legen und die Handlungsweise von Volksanwält(inne)n in Frage zu stellen.

Wozu Piraten?

Wir sind es nämlich leid, dem von der Volksanwaltschaft gebilligten, frivolen Tanz auf unseren Köpfen weiterhin widerspruchslos zuzusehen. Wir wollen Transparenz, wir wollen rückhaltlose Information, um der Korruption auf ihre schmutzigen Finger schauen zu können. Wir wollen mitplanen, wenn es um unsere Nachbarschaft, um unsere Zukunft und um die unserer Kinder geht, damit sich die Planung nicht nach undurchsichtigen, unmoralischen Interessen ausrichtet. Wir wollen dazu gehört werden und darüber mitdiskutieren können. Wir wollen auch, wenn es darauf ankommt, mitentscheiden und den von der Mehrheit gewählten Vertretern, die nicht fähig oder willens sind, in bestimmten Angelegenheiten den Willen der Mehrheit zu vertreten, die Entscheidungen abnehmen. Das gilt vor allem dann, wenn es um unsere Interessen geht, wenn Gefahr droht, dass sich jemand „da droben wieder einmal etwas richten“ will.

Das, was in letzter Zeit als Spitze eines sozialen Eisbergs sichtbar geworden ist, reicht. Wir fragen: wozu noch eine „Piraten“partei? Wir haben genug davon!

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Vor diesem Hintergrund werden wir unter die Lupe nehmen, was die Volksanwaltschaft leistet, wo sie versagt und was dabei an – sagen wir einmal – seltsamen, kaum erklärbaren Dingen vorkommt. Wien Mitte wird den Beginn machen.
(Fortsetzung folgt).

H. Hofmann

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Volksanwaltschaft....
von Robert Sabitzer am 2012-05-22 um 09:17 Uhr: Lieber Dr. Hofmann,

Ich habe Ihren Beitrag (der mir auch die Augen geöffnet hat) mit großem Interesse gelesen und möchte nur zum letzen Absatz eine kleine Bemerkung/Anregung machen. Ich finde das Wortspiel von den "Priaten"parteien die sich schon im Parlament befinden köstlich und gelungen. Aber das Wortspiel könnte man auch so interpretieren, dass die Piratenpartei Ihrer Meinung nach entbehrlich ist.
Und dazu möchte ich folgendes zum überlegen geben:
Dass die etablierten Parteien schon lange nicht mehr wirklich und ehrlich die Interessen der BürgerInnen vertreten sondern sich mehr an der kleinen Gruppe von Investoren, Bankern und Industriellen orientieren ist ja einer der Hauptgründe für die Politikverdrossenheit.
Ein Umdenken findet kaum - und wenn - mit großem Widerstand statt. Und selbst wenn man sich dann nach jahrelanger Diskussion zu einem "Transparenzpaket" entschließt wird diese genützt, sich selbst die Parteiförderung auf Steuerzahlerkosten zu verdoppeln.
In dieser Situation ist doch eine neue Bewegung, wie sie die Piratenpartei darstellt, eine Chance. Eine Chance, dass die etablierten Parteien beginnen umzudenken und sich mehr dem Willen des Souverän zu beugen.
Aber nur, wenn diese "Piraten" auch eine entsprechende Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten.
Nun ist auch mir klar, dass die "Piraten" nur dann eine interessante politische Kraft werden können, wenn sie ein vernünftiges und umfassenderes Programm als derzeit haben und auch personell durch erfahrene Menschen verstärkt wird.
Und da tut sich schon einiges in dieser Richtung. Immer mehr ältere und erfahrene Menschen treten der Piratenpartei bei und es wird im Moment an einem umfassenderen Programm gearbeitet.
Wäre es für eine Gruppe wie die Aktion21 nicht interessant zu versuchen, der Piratenpartei ihre Forderungen näher zu bringen und sie davon zu überzeugen, die Forderungen der Aktion21 in ihr Parteiprogramm mit aufzunehmen? Warum also nicht zur Diskussion stellen? Die Aktion21 kann damit meiner Meinung nach nur gewinnen, da damit auf der einen Seite ein Druck auf die etablierten Parteien aufgebaut werden kann (und ohne Nachdruck wird sich bei den etablierten Parteien wie wir ja erfahren mussten nichts ändern) und auf der anderen Seite auch eine Vorbildwirkung entsteht, sollten die Piraten die Forderungen der Aktion21 in ihr Programm aufnehmen.
Was halten Sie davon? Ich würde das Thema sehr gerne mal unverbindlich und grundsätzlich mit Ihnen und dem Vorstand der Aktion21 durchdiskutieren und würde mich freuen, von Ihnen ein Feedback zu diesem Vorschlag zu erhalten.

Alles Liebe - Robert Sabitzer