Bezirksübergreifend

Die Bezirksvertretungen haben ihre Sommerpausen beendet und halten wieder die Bezierksvetretungssitzungen ab. [ weiter ... ]

Die Initiative lebenswertes Transdanubien stellt den SpitzenrepräsentantInnen der wahlwerbenden Parteien 10 Fragen. [ weiter ... ]

220 Meter hoch soll er werden, der „DC Tower 1“, ein „Wahrzeichen“ für die „Innovationskraft“. In Wahrheit hat seine Errichtung – wie die des Areals rundum – nichts mit innovativem Stadtbau, dafür viel mit Profitkalkül zu tun. Wiens Donau City: Protokoll einer vergebenen Chance. [ weiter ... ]

Die wöchentliche

Bezirksjournal Leserumfrage [ weiter ... ]

„Korruption breitet sich aus“ und „Schlechtes Zeugnis für Rumänien und Bulgarien, ausgestellt von der EU“ meldete HEUTE am 21.07.2010. „Es sei nicht gelungen, die Korruption in Justiz und Politik zurückzudrängen. Sogar gegen Minister und Bürgermeister. laufen Ermittlungen.“ Wie heißt es doch im Neuen Testament: Den Splitter, der im Auge deines Bruders ist, den siehst du; aber den Balken, der in deinem Auge ist, den siehst du nicht.“ Das gilt leider auch HEUTE noch. [ weiter ... ]

Herta Wessely: Grande Dame des Bürgerprotests
Vor 20 Jahren hat Herta Wessely das erste Mal aufbegehrt.
Heute berät sie mehr als 40 Wiener Bürgerinitiativen im Kampf gegen Garagen und die Pläne "von oben". [ weiter ... ]

Die Stadtregierung plant zahlreiche neue Tiefgaragen, gegen die sich nun Bürgerinitiativen bilden. Anrainer sprechen von einer systematischen Parkplatzvernichtung und mehr Belastung durch Lärm und Abgase. [ weiter ... ]

In der Zeit vom 14. bis 16. April berichteten die Medien von der unglaublichen Finanzgebarung der Gemeinde Wien - neuerlich vom Rechnungshof aufgelistet und scharf kritisiert. [ weiter ... ]

Zu diesem Thema hatten 14 vernetzte Bürgerinitiativen von Transdanubien ( Floridsdorf und Donaustadt) am 13.4. 2010 in den Pfarrsaal von Donaucity eingeladen. [ weiter ... ]

Lärmterror für Dutzende von Stadtbewohnern: „PECH GEHABT“. Ein nicht ganz neuer Slogan, gewiss. Neu ist allerdings die Häme und Unverfrorenheit, mit der Willkür und Machtmissbrauch als schicksalhaftes Pech der davon gerade Betroffenen dargestellt werden, weniger neu der „lange Arm“ mächtiger Politiker. Anstand und Einsicht sind zu lästigen Hemmnissen verkommen, deren man sich entledigen muss, wenn es ums eigene Prestige geht, wie etwa bei Wien Mitte. [ weiter ... ]

Am 10. April war eine gemeinsame Demo von mehreren Bürgerinitiativen vor der Stadthalle. Es kam auch Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig vorbei und auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat einige Flugzettel mitgenommen. [ weiter ... ]

"Wien wächst" heißt eine Ausstellung der Wiener Planungswerkstatt über die Zielgebiete der Stadtentwicklung, die das Wachstum der Stadt Wien als einen vorsorglich geplanten Prozess zum Wohle der Bewohnerinnen darstellt. [ weiter ... ]

Drüberfahren – ja oder nein?
Landeshauptmann Niessl meinte zum Ergebnis der Abstimmung über das Asylzentrum Eberau (90% Ablehnung): „Man kann nicht über die Menschen drüberfahren“. Im Burgenland vielleicht, wo er akribisch darüber wacht, dass (es sind Wahlen vor der Tür) er sich’s mit seinen Wählern nicht verscherzt und lieber den Koalitionspartner, den er im Land nicht braucht, über die Klinge springen lässt. Sein Kollege in Wien (wo auch Wahlen vor der Tür stehen) ist noch nicht so weit. Er lässt munter weiter drüberfahren, vielleicht weil er weiß, dass die absolut(istisch)e Selbstherrlichkeit noch in diesem Jahr ein Ende haben wird. [ weiter ... ]

Wir informieren Sie über die Termine der Bezirksvertretungssitzungen in Ihrem Bezirk!
Die meisten Bezirke haben schon die Termine für das ganze Jahr fixiert.
3., 5.,7.,& 21., Bez. nur erstes Halbjahr.
16., & 18.,Bez. nur 2 Termine.

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Wer zuschaut und schweigt, ist mitschuldig


"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Dieses unserer Publikation "Raus aus der Sackgasse" vorangestellte Erich Kästner-Zitat steht - verknappt auf den Punkt gebracht - über einem Interview, welches zeigt, dass unsere Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ein Gebot der Stunde ist, nicht nur in Wien oder in Kärnten. Es ist für alle, die sich nicht in der Rolle des Zuschauers mitschuldig machen wollen, lesenswert. [ weiter ... ]

Will's Wien wissen?
Unter diesem Titel hat Reinhard Seiss der Stadtregierung wieder einmal den Spiegel vorgehalten. Sachlich und schonungslos nennt er die Dinge beim Namen, bezeichnet die „Befragungen“ als das, was sie in Wirklichkeit sind – das Gegenteil einer Einbindung der Bevölkerung in nachhaltige Stadtgestaltungsprozesse – und legt den Finger in all die Wunden, die selbstherrliche, auf Bürgermitwirkung verzichtende Kommunalpolitik der Stadt zugefügt hat und immer noch zufügt.

Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung legt allen an einer vernünftigen Stadtentwicklung Interessierten die Lektüre dieses ausgezeichneten Beitrags aus der Feder eines kompetenten Fachmanns ans Herz! [ weiter ... ]

Volksbefragung, und keiner geht hin [ weiter ... ]

Zerrissene Opposition:
Abstimmen - Ja oder Nein? [ weiter ... ]

Kostenfrage bei Hausmeistern offen
Entscheidet sich bei der Wiener Volksbefragung die Mehrheit für den neuen Hausbesorger, heißt das noch lange nicht, dass alle einen bekommen. [ weiter ... ]

Pro und Contra "Volksbefragung" - Stellungnahmen von Aktion 21 und aller Parteien [ weiter ... ]

Fragwürdige Wiener Volksbefragung
Suggestivfragen sind problematisch, das Thema Citymaut könnte dem Stadtrecht widersprechen. Gegen illegale Fragen kann man sich in Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht wehren. [ weiter ... ]

Wiens "schlampiger" Umgang mit Kulturdenkmälern

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Schutzlos im Denkmalstreit
Denkmalschutz und Stadt liegen im Clinch. Übrig bleiben kaputte Denkmäler, die Höhenstraße und ein "kopfloses" Rathaus. [ weiter ... ]

Wien: Erst fragen, dann wählen
Frag nach beim Volk. Die SPÖ befragt die Wiener. [ weiter ... ]

"Kulturlosigkeit" und fragwürdige Planungen

Ein Interview mit Raumplaner Reinhard Seiß [ weiter ... ]

Interview mit SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch: Über die Volksbefragung und die Wien-Wahl. [ weiter ... ]

Es gibt auch eine Österreich-Mafia [ weiter ... ]

"Wer nicht kämpft, hat schon verloren"

Aktion 21 - "Raus aus der Sackgasse"

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Profil (Herbert Lackner und Rosemarie Schwaiger) hat sich eines wichtigen Themas angenommen. Das Thema ist „Bürgerbeteiligung“, auch wenn die Verfasser des Beitrags ihn am sogenannten „Florianiprinzip“ aufgehängt haben. Schon die Erklärung dieses Prinzips hinkt. Sie liegt nämlich nicht unmittelbar in dem grausamen Martyriums Florians begründet, sondern in seiner Kür zum Schutzpatron gegen Feuersbrunst. Das Sprichwort „Jeder ist sich selbst der Nächste“ führte auf diesem Unglückssektor zum leicht ironischen Stoßgebet an den Hl. Florian, er möge das eigene Haus verschonen und das des Nachbarn anzünden. [ weiter ... ]

Ein Gespräch mit Frau Herta Wessely, Frau Heidi Sequenz, Jürgen Adelsberger und Karin Prauhart über die "Aktion21", die BI "Platte gegen den A22 Lärm" und der Aktion "Rettet den Schulhof der GRG 17", in der Geblergasse. [ weiter ... ]

schreibt Jutta Lietsch in der Presse vom 27.11.09. Da heißt es weiter: „Die neue Mittelschicht wird aufmüpfiger und verteidigt ihre Interessen. Immer öfter ziehen Bürger vor Gericht, um die Behörden zu zwingen, die Gesetze zu respektieren.“ „Manche trugen Transparente: „Hört endlich auf die Bürger!“ [ weiter ... ]

Zur Fällung von 17 Bäumen in der Sechskrügelgasse im 3. Wiener Gemeindebezirk lässt die KRONE (07.09.09) BV-Stellvertreter DI Rudolf Zabrana zu Wort kommen: „Seitens der Bezirksvorstehung wurde 7 Monate mit dem Bauträger verhandelt, um das Ausmaß der Baumfällungen möglichst gering zu halten.“ [ weiter ... ]

Die Stadt Wien ist wie immer, gerade in der Urlaubszeit wenn viele Bürger auf Urlaub sind, sehr aktiv mit dem Ausarbeiten von Flächenwidmungsplan-Entwürfen. [ weiter ... ]

Reaktionen auf das Angebot "...ich biete den Hans-Peter-Martin-Wählern an, über etwaige Wünsche in der Kommunalpolitik zu sprechen; vielleicht haben diese Wähler ja keine solchen Anliegen.." [ weiter ... ]

Ein Bürgermeister, in dessen Stadt die Wählerinnen und Wähler erstmals in ihrer Geschichte den Sozialdemokraten scharenweise davongelaufen sind, frozzelt sie nachträglich mit dem Stehsatz: "...ich biete den Hans-Peter-Martin-Wählern an, über etwaige Wünsche in der Kommunalpolitik zu sprechen; vielleicht haben diese Wähler ja keine solchen Anliegen..." [ weiter ... ]

Bürgermeister Michael Häupl wurde heute in den 15 Uhr-Nachrichten von Radio Wien anlässlich der Analyse des EU Wahl-Ergebnisses mit folgenden Worten zitiert: [ weiter ... ]

Der wiedergewählte deutsche Bundespräsident Horst Köhler will sich in seiner zweiten Amtszeit verstärkt für mehr direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen einsetzen. Bestimmte Formen der direkten Demokratie könnten eine Antwort auf die Distanz zwischen Politik und Bürgern sein. «Ich möchte, dass man das einfach diskutiert.» Köhler regte auch eine Diskussion darüber an, ob die Bürger bei Änderungen des Grundgesetzes befragt werden sollten. «Die Distanz zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern ist etwas, was uns alle beschäftigen sollte.» [ weiter ... ]

Mit der Demontage sogenannter Ghostbikes wurde wiederum demonstriert wie die Wiener Stadtverwaltung mit den Initiativen engagierter Wiener Bürger und Bürgerinnen verfährt.
Ein offener Brief an Stadtrat DI Rudolf Schicker. [ weiter ... ]

Herrn Hora, seines Zeichens Wiener Gemeinderat der SPÖ, blieb es vorbehalten, das Unwort des Jahrhunderts zu erfinden: „Berufsbürger“. Dafür gebührt ihm nicht nur eine Zitrone, sondern ein ganzer Zitronenbaumhain. Was er meint, ist schon klar, wenn man frühere Wortschöpfungen aus seinem Munde zur Auslegung heranzieht wie „Berufsprotestierer“ oder „Demonomaden“. [ weiter ... ]

Das neue Video ist ein Interview mit Doz. Dipl. Ing. Hanswerner Mackwitz über die Gefährlichkeit der Müllverbrennung.


Erstellt von TV-Gesundheit [ weiter ... ]

Wenn eine Behörde uneinsichtig und gegen alle Regeln der logischen Vernunft auf einer Entscheidung beharrt, gegen die ein Rechtsmittel nicht möglich ist, dann liegt der Verdacht sehr nahe, dass irgend etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Es könnten unsachliche Beweggründe für die Entscheidung mitbestimmend sein. [ weiter ... ]

Die Zeitung der Wirtschaftskammer Wien (12/2008) schreibt: „Die bisherigen Erfahrungen mit der Nahversorgungsaktion haben gezeigt, dass...eine ...Attraktivitätssteigerung der städtischen Infrastruktur erreicht werden konnte.“ „Zu den Schwerpunktbranchen“ der Förderung „zählen Lebensmitteleinzelhändler, ....und Marktviktualienhändler“. Papier ist geduldig. In der rauen Landstrasser Wirklichkeit, ganz in der Nähe eines hohen Kammerherren, ist davon freilich nichts zu merken. Wo war die Kammer, als die Markthalle zugesperrt wurde? Wo heute zu Wien Mitte die Nahversorgung für Jahre darniederliegt? Sie hätte es in der Hand gehabt, mit ihrer großzügigen Förderung die ach so defizitär gewordene Halle, die seither leer steht und mit der niemand etwas anzufangen weiß, am Leben zu erhalten, hätte sie es nur gewollt. Aber sie ist ja für die Geschäftsleute da, nicht für die übrige Bevölkerung. Das sind „nur“ die Kunden, von denen die Geschäftsleute leben wollen. Ob letztere da nicht auch irgendwann dahinterkommen werden? [ weiter ... ]

Auf die Frage nach öffentlichen Zuschüssen wurde der Zuschuss der Stadt Wien (laut Theuermann aus der Parkometerabgabe) mit € 4.000.— pro Stellplatz angegeben. In der Dezemberausgabe der „Wiener Wirtschaft“, der „Zeitung der Wirtschaftskammer Wien“ ist unter „Aktion Garagen und Mobilität“ über die Garagenbauförderungen der Wirtschaftskammer zu lesen: ...“Die Basispauschalen betragen ...bei Tiefgaragen 4600 Euro...je Stellplatz.“ Im „Bürgerbeteiligungsverfahren“ wurde das wohlweislich verschwiegen. Weil man die Bürger blöd sterben lassen will.



Da möchte doch jeder gerne Garagenbauer sein: bei 30.000 Euro pro Stellplatz vergütet die öffentliche Hand, zu der man aufgrund der Zwangsumlagen wohl auch die Kammern zu zählen hat, 8.600 Euro. Das sind ein Viertel der Errichtungskosten – und das ohne fachkundige Bedarfsprüfung, einfach so!



Weil: wir haben’s ja, auch in Zeiten wie diesen.

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Nachtrag und Ergänzung zum letzten Newsletter.


Die Spalte Termine, unterhalb der Top Themen, haben wir von der Startseite genommen. Sie können jetzt direkt in der oberen Menüzeile unter "Termine" abgerufen werden.

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Seveso ist weit weg, Kaprun vergessen. Die Nonchalance feiert fröhliche Urständ’. Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, dass Hochhäuser mit gefährlichen Fallwinden verbunden sein können, die im vorhinein simulierbar sind und die ein Architekt, der diesen Namen verdient, in seine Planung miteinbeziehen müsste. Damit es nicht dazu kommt, wozu es vor wenigen Tagen auf der Donauplatte gekommen ist: zu schweren Verletzungen, verursacht durch einen solchen Fallwind. [ weiter ... ]

Von partizipationsinteressierten Menschen aus anderen Ländern, unter anderem auch jenen, mit denen wir bei Demonet in Prag Kontakt gehabt haben, wissen wir, was uns eine weiterführende Analyse der Zugriffsstatistik unserer Homepage bestätigt hat: nicht selten erfolgen Zugriffe auch aus dem nicht deutschsprachigen Raum. Um solchen Interessenten den Zugang zu erleichtern, haben wir uns entschlossen, Beiträge zu grundsätzlichen Themen

auch in englischer Sprache auf unsere Homepage zu stellen. Den Anfang dazu wollen wir mit der nachfolgenden Darstellung unserer derzeitigen Position machen. ---------------------------------------------

The City of Vienna has committed itself in international agreements, in particular by adopting the Aalborg Charter, to apply the instruments originating from it like Agenda 21 or the Aalborg Commitments. Among them are forms of participation which are explicitly mentioned in these documents (e.g. Agenda 21, Chapter 23, 27 and 28). [ weiter ... ]

schlägt der Bevölkerung aus dem Mund der ersten Nationalratspräsidentin entgegen. Hatte sie doch die Unverfrorenheit, die saftige und sachlich durch nichts gerechtfertigte Erhöhung der Klubfinanzierung aus Steuermitteln mit dem Ausspruch zu begründen: „man muss sich Demokratie auch etwas kosten lassen“! [ weiter ... ]

Mit dem Satz: „Die Errichtung eines eigenen Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben zählt zu den wichtigsten und interessantesten Projekten in der Musikstadt Wien. Die Planung des Konzertsaals, der zur Gänze aus privaten Mitteln finanziert wird, ist nun an einem entscheidenden Punkt angelangt“ wird zu einem „Pressefrühstück“ am 02.10.2008 um 10 h im Augartenpalais eingeladen. Das Projekt wurde und wird von Gehrer, Bartenstein und Häupl massiv unterstützt. Die Bevölkerung aus der Augartenumgebung ist mehr oder weniger geschlossen dagegen. [ weiter ... ]

Von der Liste Fritz kam in den letzten Tagen ein volles Bekenntnis zur Partizipation, das allerdings aufgrund seiner Strukturierung ohne Gefahr einer Fehlinterpretation kaum in die 6 gestellten Fragen einzuarbeiten ist. Es soll aber darauf hingewiesen werden, dass damit von einer vierten wahlwerbenden Gruppe auf unsere Fragen positiv geantwortet wurde.



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Wie hältst du es mit Bürgerbeteiligung? [ weiter ... ]

In einer Weihrauch triefenden OTS-Aussendung jubelt Schicker:
„Wien boomt: die Infrastruktur wächst mit.“
Sandmännchen kommt geschlichen und streut den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt Feinstaub in die Augen und Lungen. Aber die fragt ja ohnedies niemand. [ weiter ... ]

Mittwoch, 10.09.08. Das Telefon läutet. Nummernunterdrückung. Mitunter hebe ich trotzdem ab. Eine aus den Medien bekannte Stimme meldet sich: „Michael Häupl. Bürgermeister“. [ weiter ... ]

Die folgenden Worte hat Josef Weinheber in seinem unnachahmlichen Gedichtzyklus “Wien wörtlich” einem “Angeheiterten” in den Mund gelegt. [ weiter ... ]

Ein Buch zum Thema Bürgerbeteiligung: -

Rezension von H.Hofmann

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69 Jahre ist es her, dass Ödön von Horvath in Paris bei einem Sturm von einem Ast erschlagen worden ist. Nicht ganz so lange ist es her, dass sich ein nach unseren Begriffen überzogenes amerikanisches Schadenersatzrecht auch in Europa breit zu machen beginnt. Die Folgen: Schäden, die abgebrochene Äste, an Personen oder Sachen anrichten, sollen abgegolten werden. Um dem zuvorzukommen, sollen nun bruchanfällige Bäume einfach umgeschnitten werden. Und die Nachhaltigkeit – gewährleistet durch die kollektive Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger – bleibt wieder einmal auf der Strecke. [ weiter ... ]

Die Pappeln in den Wiener Parks sind von Schlägerung bedroht.

Das bringt die Wiener Zeitung vom 18.7.2008 [ weiter ... ]

Aus für die Wiener LA21 nun auch im 7. Bezirk

Tolle Wortspenden blühen in Vorwahlkampfzeiten. Die Blüten kommen nicht von irgendeinem Schattengewächs, sondern von einer kräftigen Pflanze: vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden Neubau, dem ersten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderats Godwin Schuster. Eine kräftige Pflanzerei sozusagen. Schuster kommentiert die Ablehnung der LA 21 im Neubau durch SPÖ, ÖVP und FPÖ. Man sollte sich den Argumentationssalat auf der Zunge zergehen lassen: „Bürgerbeteiligung kann nur überparteilich funktionieren.“ Pardautz! Weiß das auch Genosse Schicker? Wir haben es ihm schon seit 2 Jahren vergeblich beizubringen versucht. Wer war es denn, der die Lokale Agenda21 in Wien ans Gängelband der Politiker gehängt hat? [ weiter ... ]

Fast überfallsartig hat die SPÖ-Führung ihr Herz für die plebiszitäre Demokratie entdeckt. Zumindest was das bisherige hartnäckige Ignorieren der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag betrifft. Nur wenige Stunden vor diesem historischen Schwenk hat Doris Bures in einem ORF-Interview eingeräumt, die Teilhabe der Menschen an der Politik sinke, dies sei eine Krise. Sich einzumischen sei besonders wichtig in den Gemeinden, in den Kommunen, wo es um den Lebensbereich gehe. Die Frage der Interviewerin Gabi Waldner, wie sie denn Ihre Parteifreunde dazu bringen werde zu tun, was sie vermisse, blieb freilich unbeantwortet. Die Antwort hat nämlich schon Landeshauptmann Dr. Häupl in Person seines zuständigen Vertreters Stadtrat Rudolf Schicker gegeben: in Wien etwa bestehe diesbezüglich kein Handlungsbedarf, da sei alles paletti. Wozu also die Inszenierung? Nur um sich bei der Krone schön zu machen? [ weiter ... ]

Vor Garagenplanung verpflichtende Anrainerbefragung nach dem Modell Bacherpark - Trotz erkennbarer gegenläufiger Entwicklungen und

Herausforderungen für die Zukunft hält die Stadt Wien weiterhin an

dem Modell Volksgarage fest. Nur das Etikett wurde nach einer Anzahl

von "Pleiten" ausgewechselt.

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Präpotenz und Ignoranz haben ihren Preis



Die Tiroler Wahlen sind geschlagen. Wie die Aasgeier stürzen sich Politologen und Parteifunktionäre auf die Ergebnisse, analysieren um die Wette und ergehen sich in kühnen Spekulationen über das Wahlverhalten überwiegend unkomplizierter Bürgerinnen und Bürger, welche die in 5 Jahren einmalige Gelegenheit benützen, sich mit dem Stimmzettel „Luft zu machen“. [ weiter ... ]

Die Sache ist klar und einfach. Der Garagenkoordinator der Stadt Wien hat Vertretern einer Bürgerinitiative im Beisein von einschlägig Sachverständigen und der hohen Politik erklärt, dass die Anzeigen auf den elektronischen Anzeigen des Garagenmanagements – im konkreten Fall auf der Ringstraße – nicht so ausgelegt werden dürften, dass die angezeigte Zahl der freien Garagenplätze tatsächlich für Stellplatzsuchende zur Verfügung stünden. [ weiter ... ]

Josef Galley („Österreich“) hat wieder einmal volle Kompetenz in Sachen Partizipation bewiesen, indem er meinte: „Das ist das Dilemma der Grünen: Sie sind in der Geiselhaft gschaftlhuberischer Bürgerintiativen (oder selbst Teil davon), denen die urbane Zukunft herzlich wurscht ist.“ So einfach ist die Welt – pardon: Österreich – also aus der Sicht des Herrn Galley. Und so falsch obendrein. [ weiter ... ]

Die Bürgerinitiative Bahnhof Wien überreicht Unterschriften beim BMVIT zur Anerkennung der Parteienstelleung im UVP- Verfahren und formuliert ihre Kritikpunkte am Gesamtprojekt Hauptbahnhof .........

Die BI Bahnhof Wien ist eine Bezirksübergreifende BI, die nicht nur den 10., Bezirk (Standort des Bahhofes) sondern hauptsächlich auch die Bezirke 3., 4., und 5 betrifft

[ weiter ... ]

Strategsiche Umweltprüfung (SUP) und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - Vorstellung der Verfahren und deren Unterschiede, Donnerstag, 27. März, 18 Uhr. Im Naturschutzbund Wien [ weiter ... ]

Veranstaltungstipp: "Verschwindet die Öffentlichkeit? - Grenzen und Spären in Bewegung". Podiumsgespräch im Rathaus (Wappensaal),

Dienstag, 11. März, 18 Uhr [ weiter ... ]

Kommentare der anderen!

Über die Problematik der Müllverbrennung

Wolfgang Eckl im Wirtschaftsblatt [ weiter ... ]

Pressekonferenz am 20.2. 2008 : „Was braucht Wien?“ [ weiter ... ]

Die Medien sind wieder einmal voll mit „Enthüllungen“. Wenn nur die Hälfte von dem wahr ist, was da an Ungeheuerlichkeiten behauptet wurde, dann ist es höchste Zeit, damit aufzuräumen. Nicht, indem man sich damit begnügt, die dafür Verantwortlichen anzuprangern, sondern auch und vor allem, indem man die Ursachen beseitigt, die dies alles ermöglicht haben. Nur: darüber hat man allerdings schon vor Wochen, vor Monaten in den Printmedien lesen können. Das mit der Ermittlungspanne ebenso wie das mit der BAWAG-Schnüffelei, und dazu noch vieles anders, dem man nach wie vor kaum Bedeutung schenkt. Es gibt sogar so etwas wie einen Enthüllungsjournalismus, auch wenn er derzeit auf ganz, ganz wenige Mutige beschränkt zu sein scheint. Der eigentliche Skandal ist: da wird etwas Ungeheuerliches berichtet - und dann ist es wieder still, geht man zur Tagesordnung über [ weiter ... ]

Der alte Grundsatz, wonach der Überbringer der schlechten Nachricht geköpft wird, hat im P.R.-Zeitalter eine pikante Variante erfahren. Nicht der Überbringer der (wahren) schlechten Nachricht, sondern der beamtete Schönredner wird bestraft, weil er mit seiner (unwahren) beschönigenden Propaganda nicht pflichtgemäß und rechtzeitig, d.h. vor der zu erwartenden medialen Kritik, die Jubelhymne angestimmt hat. [ weiter ... ]

Aktion 21 hat im Oktober 2007 an die Stadt Wien z.Hd. BM Häupl ein Ansuchen um Subvention gestellt, das abschlägig beantwortet wurde .

Aktion21 antwortet BM Häupl. [ weiter ... ]

Für manche ist es nicht nur nicht verboten, klüger zu werden, für sie ist es offenbar auch wenig attraktiv. Es ist, als ob gewisse Reflexe wider bessere Einsicht immer wieder dann kommen, wenn ein Politiker glaubt, sie als billige Münze gebrauchen zu können. In bemerkenswert knapper Folge sind wieder einmal zwei völlig verschiedene, sozusagen „alt-etablierte“ Bürgerinitiativen – noch dazu in übelster Diktion - als Parteivorfeldorganisationen verunglimpft worden, einmal von einem Bezirksmandatar der FPÖ, einmal von einem Gemeinderatsabgeordneten der ÖVP. Dass man ihnen dabei nicht eben Nähe zur regierenden SPÖ vorgehalten hat, liegt auf der Hand; so ein gerüttelt Maß an Unglaubwürdigkeit schaffen nicht einmal Wiener Parteipolitiker. Also nimmt man – es bleibt ja sonst niemand übrig – die GRÜNEN, weil die meistens die Nase vorne haben, wenn es darum geht, die Stimmung in der Bevölkerung auszuloten und sich auf ihre Seite zu stellen. [ weiter ... ]

Morast mit System

Es grenzt an ein Wunder. Ein Wunder des Journalismus. Es geschah in der Wiener Zeitung. Dort berichtete Christian Mayr über eine Reise nach Dubai und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Nicht irgendeine Reise natürlich, sondern die einer 7-köpfigen Delegation des Presse- und Informationsdienstes der MA 53. Wozu, blieb dabei offen. So etwas wird wohl kein Einzelfall sein. Singulär freilich mutet die Reaktion der Stadtverantwortlichen an. [ weiter ... ]

Die Wiener SPÖ lässt durch ihren Verkehrssprecher Karlheinz Hora wissen, was sie für Bürgerbeteiligung hält: Informationen gegenüber (!) der Bevölkerung, vor allem über UVP-Ergebnisse, sowie umfassende Berichterstattung in den Medien, in Broschüren, Flugblättern und in Postwurfsendungen. Natürlich im Nachhinein, wenn alles bis auf den letzten Beistrich festgelegt ist. Damit die Menschen wissen, was Sache ist im Häupl-Wien. Mitsprache? Nein danke, kein Bedarf. Da könnte ja jeder kommen! Regieren gegen die Bevölkerung: des hamma schon immer so gemacht! [ weiter ... ]

Es ist schon lange - fast zwei Jahre - her, dass sich eine parteipolitische Organisation auf eine Veranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung in Wien eingelassen hatte. Zur Erinnerung: das Renner-Institut hatte am 14.06.2005 zu einer Veranstaltung zum Thema European Cities 2010 - 2030 - 2050 Nachhaltigkeit und Partizipation - städtische Lebensräume zukunftsfähig gestalten im alten AKH geladen, bei welcher neben einigen (Partei-)Insidern eine große Zahl interessierter Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Bürgerinitiativen gekommen waren und der Veranstaltung einen etwas unerwarteten Verlauf beschert hatten. Seit damals waren es nur die Initiativen Wiener Bürger-Initiativen, welche sich in zwei Diskussionsveranstaltungen an diese Thematik heranwagten. Vom Renner-Institut wie auch von der Stadt Wien wurden entsprechende Vorschläge abgelehnt. Umso bemerkenswerter, dass die Wiener ÖVP, wenn auch mit ein wenig gemischten Gefühlen, sich auf Anregungen aus dem Kreise von aktion21-pro Bürgerbeteiligung diesem Unterfangen stellte. [ weiter ... ]

„Selbsternannte“ – das kennen wir bereits bis zum Erbrechen als Kennzeichen einfalls- und niveauloser Polemik. Wo Journalisten – glücklicherweise nur wenige – davon Gebrauch machen, spricht es obendrein allen Grundsätzen dieser Zunft Hohn, weil durch das Einstreuen dieses „Unworts“ Tatsachenberichte pervertiert werden. Gehen wir ihm doch einmal auf den Grund. [ weiter ... ]

allein genügt nicht, man muss ihn auch haben. Nicht jeder der sagt „die Bürgerinnen und Bürger sind zu beteiligen“, ist auch gewillt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer es dennoch tut, und sogar mit Erfolg und steigender Beliebtheit beim Wahlvolk, hat auch viele Neider. „Viel Feind; viel Ehr“, kann man dazu nur sagen. Drei Beispiele, wie Bürgerbeteiligung mehr oder weniger gut funktioniert: im 1., 3. und 19. Wiener Gemeindebezirk. [ weiter ... ]

Utl.: Mehr als 20 Bürgerinitiativen fordern echte Bürgerbeteiligung!

Wien (OTS) - Die Stadt Wien hat einen Verein "Lokale Agenda 21" gegründet, der den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken will. Tatsache ist, dass er nur auf Bezirksebene und da nur in 8 Bezirken besteht und dass Politiker bestimmen, worauf sich Bürgerbeteiligung beziehen darf und worauf nicht. [ weiter ... ]

WIEN (= das rote Wien) ist Spaten. Und Spaten sind zum Graben da. Nicht nur für die innerstädtischen Straßenzüge, genannt "Graben" und den "Tiefen Graben". Vom Graben haben auch das "Grab" und der Toten"gräber" ihren Namen. Zum Beispiel die Totengräber der Markthalle, die sich beim "Spatenstich" für Wien Mitte fröhlich vereinigen. Das ist natürlich nicht wörtlich gemeint. Moderne Totengräber graben nicht, sie lassen graben. [ weiter ... ]

Einer OTS-Meldung der FPÖ ist zu entnehmen, dass Strache einen Stopp des Ausbau und der Errichtung von Moscheen und islamischen Zentren in Wohngebieten und eine Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben verlangte, die der Religionsausübung dienen.

"Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn unsere Demokratie noch eine Zukunft haben soll", betonte Strache.

Wie ist das zu verstehen?

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Nein, nicht etwa die Nagetiere in der Lobau und anderswo. Die sind vergleichsweise harmlos. Auch wenn die Biber den einen oder anderen Baum fällen. Gegen die Stadt Wien sind das arme Hascherln. Mit solchen Kleinigkeiten geben sich die Stadtverantwortlichen erst gar nicht ab. Sie haben den Prater längst zum Schutzgebiet der städtischen Nager erklärt. Nun wird der Prater von allen Seiten angenagt. [ weiter ... ]

War es die Lehre aus dem Bacherpark oder der Druck der nun öffentlich bekannten Verhältnisse? Das Volksgaragenkonzept wurde neu durchdacht, offenkundige Missstände beseitigt. Oder doch nicht ganz? [ weiter ... ]

War es die Lehre aus dem Bacherpark oder der Druck der nun öffentlich bekannten Verhältnisse? Das Volksgaragenkonzept wurde neu durchdacht, offenkundige Missstände beseitigt. Oder doch nicht ganz? [ weiter ... ]

Garagen sind eine vernünftige, ja oft notwendige Einrichtung. Wie auch der PKW, für dem sie dienen. Nur wird Vernunft oft Unsinn, Wohltat Plage. Dann nämlich, wenn man dem PKW vorenthält, was er unbedingt benötigt, um seine Zweck zu erfüllen: Verkehrsflächen, auf denen man möglichst ungehindert fahren kann.

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"Die Welt" vom 13.06.2007 brachte unter dem Titel "Europas Jugend traut den Parteien nicht mehr" eine interessante EU-Studie. Dieser zufolge engagiert sich die junge Generation lieber in NGOs oder auf Demonstrationen. Von der hierzulande oft (und falsch) zitierten Politikmüdigkeit also keine Spur. Europas Jugend interessiert sich für Politik, aber nicht für Parteien. [ weiter ... ]

Antwort auf: Die Presse, Gastkommentar Paul Schulmeister vom 25.07.2007, vom Obmann der Aktion 21 --- Lange hat man darauf warten müssen, dass ein mutiger Journalist sich einer Frage annimmt, deren Bedeutung für die Demokratie von nur wenigen österreichischen Politikern erkannt und ernst genommen wird: die Frage nach dem politischen Engagement der Bürger. [ weiter ... ]

Gastkommentar von Dr. Paul Schulmeister in "Die Presse": Das Engagement der Bürger schwindet in vielen Ländern Europas. Wer garantiert, dass aus der latenten Vertrauenskrise nicht eine Legitimationskrise der Demokratie entstehen könnte? [ weiter ... ]

Aus dem ORF vom 14.06.2007: "In Wien ist heute Nacht ein Verkehrsrechner ausgefallen. Seit den Morgenstunden sind rund 100 Ampeln auf der Westeinfahrt, in Landstraße, Wieden, Margareten, Meidling sowie auf dem Inneren und Äußeren Gürtel und auf dem Ring, die alle an einem Verkehrsrechner, der seit Stunden verrückt spielt, hängen, derzeit nicht aufeinander abgestimmt. [ weiter ... ]

Leo Tolstoi stellte im vorigen Jahrhundert in seiner gleichnamigen Erzählung die Frage: Wieviel Erde braucht der Mensch? Er lieferte auch die Antwort: Wenig. - Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt die Wirtschaftskammer Wien Sparte Handel bei der Frage: Wieviele Einkaufszentren braucht der Bürger? Nämlich wesentlich weniger, als die Einkaufszentrenerrichter derzeit planen. [ weiter ... ]

Im § 104 c der Wiener Stadtverfassung ist festgelegt, dass eine Bürgerversammlung zur Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes gelegen sind, abzuhalten ist, wenn sie die Bezirksvertretung beschließt oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt oder wenn 5% der wahlberechtigten Bezirkseinwohner dies verlangen. [ weiter ... ]

Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Frau Brigitte Jank, bemängelt, dass es "zu wenig Garagen gibt. Mit Schuld ist das fehlende Engagement der Stadt Wien. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden nur 21 Garagen mit rund 5800 Stellplätzen mit öffentlichen Förderungen errichtet." Schuld sind aber auch die Bürgerinnen und Bürger, weil "in letzter Zeit immer mehr Garagenprojekte durch Bürgerinitiativen und Bürgerbefragungen zu Fall gebracht" wurden. Die unschuldigen Opfer sind die bedauernswerten uneigennützigen Garagenkönige, die man damit hinterhältigerweise um die wohlverdienten öffentlichen Fördermittel bringt [ weiter ... ]

Bürgerbeteiligung ist, wenn man die Reaktionen des Herrn Bürgermeister betrachtet, gaga. Er, der tausende von einem Landtagsabgeordneten präsentierte Unterschriften, mit denen Bürgerinnen und Bürger ihren Unwillen über die beabsichtigte Schließung der Markthalle bekundeten, mit der grantigen Bemerkung "schleich di" kommentiert hat, hat damit nicht den Präsentanten, sondern die Bürgerinnen und Bürger jener Stadt gemeint, die er in der Manier eines absoluten Monarchen als sein Eigentum betrachtet. Sie sollen sich schleichen, sollen kuschen und in 3 Alzheimerjahren bei der nächsten Wahl vergessen, was doch nicht zu ändern ist. Sollten sie wirklich so dumm sein? [ weiter ... ]

Obwohl es in der politischen Diskussion nichts Dümmeres, aber auch nichts Gefährlicheres gibt als die unzulässige Verallgemeinerung, begegnet man ihr immer und immer wieder, nicht nur bei "die Juden, die Piefke, die Tschuschen, die Neger, die falschen Böm' oder die Katzelmacher" [ weiter ... ]

Wenn einer politischen Partei gegen das Vorbringen einer Bürgerinitiative kein anderes Argument einfällt, dann versucht sie diese mit der Farbe eines politischen Mitbewerbers einzufärben. [ weiter ... ]

DAS STANDARDWERK FÜR JEDEN BÜRGER, DEM EINE VERNÜNFTIGE WIENER STADTPLANUNG AM HERZEN LIEGT !

Hintergründe und Motive der Stadtentwicklung Wiens seit 1989

Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Wien von einem Bauboom erfasst.. Der komplexe Planungskrimi gibt Antworten auf die entscheidende Frage: Wer baut Wien?



Das Buch Wer baut Wien? schafft auch für ein breiteres Publikum spannende und aufschlussreiche Einblicke in die bedenkliche Systematik der faktischen Stadtentwicklung; und zeichnet ein darüber hinausgehendes Sittenbild der politischen und demokratischen Kultur, das wohl nicht nur für die Donaumetropole Gültigkeit hat. [ weiter ... ]

Seit gestern ist ein neues Forum online. Einfach und schnell. Nehmen auch Sie an den Diskussionen teil und äußern Sie Ihre Meinung. [ weiter ... ]

Die gute Nachricht : der von Bürgermeister Häupl als Verantwortlicher für Bürgerbeteiligung in Wien namhaft gemachte Stadtrat Schicker ist lernfähig. Die schlechte Nachricht: er lernt leider das Falsche. [ weiter ... ]

Am Dienstag hat uns ein prominenter Mitkämpfer der BI Bacherpark, der BI Wien-Mitte und der BI zur Rettung der Sofiensäle verlassen. [ weiter ... ]

Wider die Gestaltungspolitik der Stadt Wien! Gerald Bast, Rektor der Universität für angewandte Kunst Wien, und Peter Noever, Direktor MAK, kritisieren vehement den inakzeptablen Umgang der Stadt Wien mit Kunstprojekten für den öffentlichen Raum und mit deren engagierten Initiatoren. [ weiter ... ]

Mitte April fällt die endgültige Entscheidung über das Donaukanal-Projekt Trialto.

Oe24.at will wissen: Sind sie für den Bau oder dagegen? [ weiter ... ]

Mehr Geld für Bürgerinformation ?

In der Margaretner Bezirkszeitung wird darüber gewimmert, dass die böse ÖVP dem Bezirksbudget nicht zugestimmt hat, weil dieses eine Erhöhung der für Bürgerbeteiligung vorgesehenen Geldmittel vorsieht. [ weiter ... ]

Reinhard Seiß: \"Wer baut Wien?\"

Christian Mayr in der Wiener Zeitung.

Siehe auch Buchbesprechung unter \"Aufgedeckt\" [ weiter ... ]

Reinhard Seiß: „Wer baut Wien?“



Die Präsentation des Buches „Wer baut Wien?“ von Reinhard Seiß gestaltete sich zu einem Triumph der Wahrheit. Die logische Konsequenz müsste der Rücktritt einer Reihe führender Wiener Kommunalpolitiker sein, wenn – wie Stadtrat Schicker im Zusammenhang mit Wien-Mitte zu formulieren beliebte – man in Österreich Rechtssicherheit immer garantieren könnte. Freilich ist dies auch eine Frage der Rechtsinterpretation, und wie sehr diese im Argen liegt, das zeigen die von Seiß ausführlich gebrachten Beispiele aus der Wiener Baupraxis nur allzu deutlich, ohne dabei auch nur irgendeine Wertung auszusprechen. Die aufgezeigten Fakten sprechen eine beredtere Sprache, als es Kommentare, wertende Kritiken und Angriffe je vermöchten. Es ist das Verdienst des Autors, sie so schlüssig und aussagekräftig aneinandergereiht zu haben. [ weiter ... ]

Wien ist und bleibt das Sorgenkind.

Interview in der Wiener Zeitung mit Michael Petzet, Präsident des Unesco-Denkmalrates Icomos.

Er fordert mehr Härte von Wien.

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Wiener SPÖ will UNESCO als Kontrollinstanz loswerden [ weiter ... ]

Einkaufszentren schießen wie Schwammerln aus dem Boden. Jede mittlere und größere Neuplanung im städtischen Bereich glaubt, ohne Einkaufszentrum nicht auszukommen. Je größer, desto besser. Alle sind sich einig: es sind zu viele. Was hat es mit diesem Wildwuchs auf sich? Eine Analyse der aktuellen Lage. [ weiter ... ]

"...das entscheidet nicht die Bevölkerung, das entscheidet der Landesrat", meint Erwin Buchinger designierter Sozialminister. [ weiter ... ]

An alle, die es angeht:

Wir wollen eine ehrliche und aufrichtige Bürgerbeteiligung [ weiter ... ]

Was die SPÖ zur partizipativen Demokratie vor der Nationalratswahl 2006 sagte: [ weiter ... ]

In unserer Wienerstadt ist man drauf und dran sämtliche Grünoasen zuzubetonieren, wobei die schlimmsten Befürchtungen in den Schatten gestellt werden. [ weiter ... ]