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Montag, 18. Mai 2015
Offene Fragen an den Bürgermeister, an Medien und Bürger Was, sehr geehrter Herr Bürgermeister, verstehen Sie unter „sinnvoller Verschuldung?“ (KRONE-Bericht/POLITIK- 9.5.2015) Aha, dzt. hätten Großstädte wie Wien „ausgezeichnete Chancen, sehr billiges Geld für nachhaltige Investitionen aufnehmen zu können!“ Ja, das hat was für sich. Auch „wir Kleinen“ hätten dzt. die Chance, einen günstigen Kredit für Investitionen (Grund-, Wohnungs-, Hauskauf, bzw. Renovierungen) aufzunehmen. Allerdings nur dann, wenn man kreditwürdig ist, also über ein sicheres Einkommen, einen sicheren Job und aus Bankensicht über einen guten Leumund verfügt, sein Girokonto nicht überzieht, die Ehegemeinschaft aus Doppelverdienern besteht , Gattin/Ehegatte sich verbürgt, bzw. deren Eltern, oder sonstige Vermögenswerte dem Kredit gegenüberstehen. Pensionisten, wenn sie vermögensmäßig nicht gut „aufgestellt“ sind, sind nicht mehr kreditwürdig. Wer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haftet nun für Ihre vermeintlich „sinnvolle Verschuldung“? Na, wer wohl? Meinen Sie wirklich, dass die Bürger es sich noch lange gefallen lassen, als missbrauchte Steuerzahler für die Kreditwürdigkeit dieser Stadt herzuhalten? Womit bürgt diese Stadt? Mit welchen Vermögenswerten? Schön, mit Kanälen wird’s nicht gehen. Einige gehören, als groteskes Pendant zum „Dritten Mann“ , schon lange den „Amis“. Mit den städtischen Forst- und Weinbauflächen? Vielleicht, wenn wir alle das Zig-zig-fache vom bisherigen gemischten Satz verputzen, früher krepieren, also nicht erst mit 80, oder 85, und damit die Pensionskassen entlasten. Mit den Mieteinnahmen aus Gemeindewohnungen? Wo viele Bewohner nur mit Mietenzuschuss überleben können? Mit dem Mietenentgang aus öffentlichen und privaten Leerstandflächen? Im Wohnungs-, Betriebs- und Geschäftslokale-Sektor? Mit den Jobprognosen und sich diametral „wunderbar“ vermehrenden Arbeitslosen? (Weil offenbar Wien wachsen muss!!??) Aber nein, der Song Contest, der Life Ball, das Donauinselfest (SPÖ), das Stadtfest (ÖVP), die Wiener Festspiele, die Regenbogenampeln (Ressort Verkehrsstadträtin Vassilakou), die Fuß- und Radfahrbeauftragten, und all die Dekorations- und Verkehrsberuhigungs- und Vernebelungsbeauftragten dieser Stadt samt ihren Genderfundamentalistinnen und Sexualschulerziehugnspädagoginnen werden den Bürgern Sand ins Auge streuen, um über die leeren Kassen hinweg zu täuschen. Hubs, da wär ja noch was. Ja, Sie haben es geschafft. Wir verschleudern unser Kulturwelterbe und pfeifen auf die Kriterien der UNESCO-Weltkulturerbe-Richtlinien. (u.a.Steinhof- Otto Wagner- Spital). Pfeifen wir auf all das, was wienweit unsere Originalität, unsere Authentizität, ausmacht, und unser Herzensanliegen, gewachsenes Altes mit gediegenem Neuen ökologisch/ökonomisch in Einklang zu bringen. Ja, tragen wir nur alles, auch das letzte Familiensilber, in die Pfandleihanstalt der Betongoldgewinnler. Wenn die Wien Holding partiell mit Mietpreisen von 28 Euro pro Quadratmeter kalkuliert, aber keine Mieter mehr findet, dann treffen sich hier schamlose Überheblichkeit mit kalkuliertem Unvermögen. Ja, hoffen wird man ja noch dürfen. Ja, Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister haben darauf verwiesen, dass „die Demokratie durchaus in Gefahr geraten könnte.“ Denn, der „öffentlich Haushalt“ ist partiell nicht mehr in Ordnung. Denn auch die Verwaltung hat nach dem Prinzip korrektes oder zumindest nachvollziehbares Preis/Leistungsverhältnis dem Kunden „Bürger“ Leistung anzubieten, auch im Sinne von Anspruch auf Rechtssicherheit. Die neue Bauordnung z.B. bietet allerdings alles andere als Rechtssicherheit. Bürger werden aber nicht auch als eine Art „Investor“ gehandelt, sondern als geknechtete Melkkuh in einer Massentierhaltung. Der Unterschied ist nur, dass in Massentierhaltungen die Personalkosten gering sind. Ein allerdings aufgeblähter Verwaltungs- und Politik- und Partei-Apparat, der die Melkkuh „Mensch“ noch dazu indoktriniert, was – konkret – für uns Menschen, Europäer, Österreicher, Wiener angeblich gut, unentbehrlich und daher freudig zu akklamieren und zu finanzieren ist – ist knapp am point of no return angelangt. Meine persönliche Lebensgeschichte hat mich gelehrt, fallweise als Kampfmittel auch Arroganz und Überheblichkeit einzusetzen, manchmal mit positiven oder negativen Konsequenzen. Nur jetzt, als Bürge für „Ihre billige Kreditaufnahme“, sehr geehrter Herr Bürgermeister, möchte ich nicht mehr zur Verfügung stehen. Für die eigenen Entscheidungen muss jeder für sich geradestehen und haften. Aber in diesem an sich wunderbaren Land sind Politiker und Entscheidungsträger der öffentlichen Hand kaum jemals zur Verantwortung und persönlichen Haftung gegenüber dem Bürger verdonnert worden. Aktuelles Beispiel: „HCB Umweltskandal Kärnten: Betroffene werden zu Bittstellern degradiert“. Juristisch ist der Fall „Hexachlorbenzol Verseuchung durch ein Zementwerk im Görtschitztal“ vergleichbar mit dem Mega-Borax/Arsenskandal in 1220 Wien (zwischen 1982 – bis heute). In dem von Schwerstbetroffenen angestrebten Musterprozess gegen die Stadt Wien wurde den Klägern und deren Rechtsnachfolgern Recht gegeben, und die Stadt zu rund 2,5 Mio. Schilling Schadenersatz verurteilt. 4000 Leute waren damals betroffen, wurden aber nachweislich von der Stadt Wien im wahrsten Sinne bedroht, ihre Rechte und die Chance auf Obsiegen nicht wahrzunehmen. Der Prozess dauerte in Summe bis 1996, die dadurch ausgelösten Sanierungsmaßnahmen sind allerdings bis zum heutigen Tag nicht vollkommen erledigt! Es war ein Musterprozess, der auch zu zeitgemäßen Gesetzesänderungen führte. Dieser Prozess hat meine Familie an den Rand des Erträglichen gebracht und in mir jedes Vertrauen in Politiker und Behörden zerstört. Und auch in eine Gesellschaft, die zu feige ist, sich berechtigt zu wehren. Es bricht mir nunmehr aber das Herz, dass im Fall HCB/Kärnten die Geschädigten kaltblütig wie Laborratten abgehakt werden. Wenn ich Anwältin wäre, würde ich für diese Menschen in den Ring steigen. Und mir würde kein Politiker, kein Beamter, kein Gutachter, kein Firmenmanager etc. entkommen. Ja, Umweltschutz und Menschenschutz reduziert sich nicht auf Hunde-Gackerl-Sackerl. Und Investition nicht auf Billigkredite. Und ehrliche Politik nicht auf Vernebelungstaktik. So, sehr geehrter Herr Bürgermeister, so schaut’s aus. Leider oder Gott sei Dank? Wie man‘ nimmt! MbG Ingrid Winter-Schafferhans Ein U.A.w.g. erspare ich Ihnen. Obwohl ich sicher zig Antworten bekommen werde! |