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Mittwoch, 6. Februar 2013
Einer interessierten Öffentlichkeit wurde angeboten, zum vorliegenden Entwurf des Wiener Abfallvermeidungsprogramms und Wiener Abfallwirtschaftsplans (Planungsperiode 2013 – 2018) Stellungnahmen abzugeben, die im Umweltbericht dokumentiert und die Art ihrer Berücksichtigung angeführt werden sollen.Tatsächlich wurden die Kritikpunkte der Verfasser anonymisiert, der Autor bzw. die Organisation blieb ungenannt (!); darüber hinaus wurden die Stellungnahmen „zusammengefasst“, nämlich stark gekürzt, wobei auch noch häufig die Quellen von Kritikpunkten, sowie Argumente weggelassen wurden, wie angeführte Zitate aus wissenschaftlichen Arbeiten, Daten und Zahlen aus Forschungsergebnissen sowie Hinweise auf Naturgesetze etc. Die sich zwangsläufig daraus ergebenden Schlussfolgerungen – etwa, daß Müllverbrennung nun endgültig „obsolet“ sei (Greenpeace Int., Müllverbrennung und Gesundheit 2001) – wurden keineswegs gezogen. Eine solche Vorgehensweise widerspricht jedweder seriösen wissenschaftlich untermauerten Betrachtungsweise und führt sich selbst ad absurdum. Sollte vielleicht so durch „Selektion“ ein bereits vorgefasstes Ergebnis zementiert und z.B. im Falle der Müllverbrennung das weitaus billigere und umweltfreundlichere Biologisch-Mechanische Verfahren aus dem Rennen geworfen werden? Ein Kostenvergleich der beiden Verfahren mit belegbaren Daten und Zahlen wurden nämlich nicht zitiert. Völlig ausgeklammert blieben überdies bei einer vorzunehmenden und erforderlichen Bilanzierung die Folgekosten der teuren Müllverbrennung, die sich für die Volkswirtschaft, also für die Allgemeinheit ergeben: Z.B. für die Krankenversicherung infolge Behandlungen der durch Müllverbrennung verursachten Erkrankungen und ev. verfrühten Todesfällen; Kosten für Schäden der Umwelt (Boden, Pflanzen, Tiere), Wertminderung von Grundstücken; Kosten für den Export der hochgiftigen Verbrennungsrückstände etc. Ignoriert blieben die Hinweise und damit im Zusammenhang stehende Erfüllung internationaler Verträge, z.B. jener der Eliminierung der dirty dozen (z.B. Dioxin), gerade im Fall der Müllverbrennung. Was bedeutet der Euphemismus „Fernwärme“? Ist der Schlackenbeton auf der Deponie Rautenweg tatsächlich für „1000 Jahre“ …. „inert“ oder vielmehr eine Zeitbombe? Verlassen nur rd. 15 Schad- und Giftstoffe den Schlot oder sind es tatsächlich 1025 - 27? Unberücksichtigt bleibt neuerlich die „Fehlplanung“ der Standorte der MVAs Spittelau und Flötzersteig (lt. Gutachten Schlauer, erstellt sogar im Auftrag der Fernwärme Wien 1995) etc. etc. Die EU vergibt finanzielle Mittel für Bürgerbeteiligungen. Dient die Stellungnahme der BI dafür als Feigenblatt?
BI Müllverbrennung Flötzersteig |