Bürger-
initiativen
Themen

Veranstaltungen
Termine

Meinung
Forum

Downloads
Presse

Wir über uns
Aktion 21
AKTION 21

Fast eine halbe Milliarde Gewinn!
Für wen? Wer hat bezahlt?


Freitag, 5. März 2010

Vorgeschichte:
Die Gemeinde Wien erzielte von 2005 – 2007 mit den von ihr vorgeschriebenen und eingehobenen Abfall-, Wasser – und Kanalgebühren Überschüsse von rd. 400 Millionen Euro!


Wie der Rechnungshof (RH) scharf kritisierte, wurde dieses vom Verbraucher einkassierte Geld NICHT als Rücklage für weitere Investitionen verwendet, sondern verschwand im allgemeinen Budget der Gemeinde Wien. So wurde bei der Finanzierung des Baus einer 5. Müllverbrennungsanlage in Wien (MVA Pfaffenau, Simmering) und einer Kläranlage der Gebührenzahler (d.h. wir alle) auch noch mit „zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet“ (also den Zinsen für Kreditaufnahmen etc.), wobei es außerdem für diese Gebühren „keine schlüssigen Kostenkalkulationen gäbe“!

Noch eine Woche vor der Rüge des RH hatte die Finanzstadträtin R.Brauner (SPÖ) die angeblichen „Überschüsse“ als „Märchen“ bezeichnet: Klar, die waren ja tatsächlich weg - „verschwunden“!

Sie kündigte an, im Wahljahr 2010 werde auf eine Gebührenerhöhung verzichtet (Die Presse 9.12.2009)!

Wir fordern, dass der Überschuss an die Wiener zurückgezahlt wird,
d.s. rd. 500 € pro Haushalt!


Aktuelle Pläne für die „Chronische Volksvergiftung Müllverbrennung“

(H.Rosin, Toxikologie: Müllverbrennung – die chronische Vergiftung, Schattenblicke 3/2008.
Müllverbrennung – Die chronische Volksvergiftung „Zukunft durch Kreislaufwirtschaft“; Hg.: H.Rosin und Ch.Jooß, 2008)


Letzten Meldungen zufolge werden bei den Müllgebühren Wiens weitere Erhöhungen erfolgen.

Um eine Monopolstellung zu erreichen und so die Preise diktieren zu können, will die Stadt Wien private Abfallentsorger aus dem Geschäft drängen; im gleichen Zug soll der Umweltzuschlag verdoppelt werden (Wirtschaftsblatt 25.1.2010).

Dies wird uns Bürger zusätzlich insgesamt 90 Millionen Euro kosten!


Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes sollen dies rechtlich ermöglichen, prangert die Wirtschaftskammer Wien diesen Plan an (Presse 23.2.2010)

Wien, 5.3.2010
BI-Flötz-Fast eine halbe Mrd.Gewinn
"Lizenz zum Gelddrucken"


Im Anhang Links zu Presseartikel

Wollen Sie zu diesem Thema eine Meinung abgeben?
Klicken Sie hier zum Forum

Links zu diesem Thema
Dateien zu diesem Thema
Zu diesem Beitrag können keine Kommentare (mehr) verfasst werden.
 
aktion 21 Datenschutzerklärung



aktion 21 Impressum



aktion 21 Petitionen



aktion 21 nun auch österreichweit ...



aktion 21 auf facebook



Alle Kommentare im Überblick ...



Bei Verweisen (sog. Links) und Kommentaren auf Veröffentlichungen mit thematischer Nähe identifizieren sich Aktion 21 pro bürgerbeteiligung bzw. die Verfasser eines Beitrags NICHT mit dem Inhalt des Links, sondern betrachten ihn nur als kritisches Zitat. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites und die eingebrachten Kommentare und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von http://www.aktion21.at verlinkten Websites, die gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" verstoßen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links und Kommentare und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

Cookies:
Das Cookie PHPSESSID wird vom Server automatisch erzeugt. Dieses Cookie ist nur für den Zeitraum einer Session gültig (also, solange das Browserfenster offen ist) und dient nur der besseren Benutzbarkeit der Seite. Es werden keine personenbezogenen Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt! Daher ist auch keine explizite Zustimmung gemäß TKG § 96 Abs 3 erforderlich.