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AKTION 21

OFFENER BRIEF AN BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ


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Dienstag, 26. Juni 2018

RODUNGEN IM SPRINGERPARK - KEINE NACHPFLANZUNGEN! NUTZUNG EINER GESETZESLÜCKE?
POLITISCHE AKADEMIE DER ÖVP (POLAK) KANN SICH JUNGBÄUME NICHT LEISTEN


Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz!

Vor rund acht Jahren hat die Bürgerinitiative „Tivoli-Alarm – Rettet den Springerpark“ dank breiter medialer Berichterstattung die Verbauung des Park- und Landschaftsschutzgebietes und flächigen Naturdenkmals „Springerpark/Gatterhölzl“ im zwölften Wiener Gemeindebezirk verhindert. Geplant war die Errichtung eines riesigen Hotels samt mehrstöckiger Tiefgarage und vier bis sechs Wohnblocks. Die rechtlich vor Verbauung geschützte Liegenschaft ist im Eigentum der Politischen Akademie der ÖVP (PolAk).

Die offiziellen Verbauungspläne sind seither vom Tisch. Was sich nicht geändert hat, ist der dramatische Baumschwund in diesem historischen Schlosspark. Zweifellos befindet sich ein Teil der Bäume wegen Überalterung in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Laufend kommt es daher zu Fällungen. Die vorgeschriebenen Nachpflanzungen aber erfolgen seit Jahren zumeist nicht! Die PolAk begründet diese für uns AnrainerInnen und Anrainer völlig inakzeptable Vorgangsweise mit zu hohen Kosten und der Tatsache, dass die Fällung von Schädlingen befallener Bäumen keine zwingende Nachpflanzung erfordert.

Ob ein Baum in diesem gesetzlich geschützten waldähnlichen Naturdenkmal nachgepflanzt wird oder nicht, entscheidet ein Sachbearbeiter des Wiener Stadtgartenamtes (MA42). Dank dieser unkontrollierbaren Vorgangsweise sind Willkür und Amtsmissbrauch Tür und Tor geöffnet. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger äußern bereits den Verdacht, dass es sich einflussreiche Institutionen mit Druck an der richtigen Stelle „richten“ können.

Jeder Grundeigentümer ist gemäß Wiener Baumschutzgesetz verpflichtet, einen gefällten Baum ab einem Umfang von 40 Zentimetern (gemessen in einem Meter Baumhöhe) zumindest 1:1 zu ersetzen. Dies wird streng kontrolliert – und das ist gut so! Für die PolAk gelten scheinbar andere Gesetze. Wie sonst ist es zu erklären, dass allein im Vorjahr rund 15 und heuer die mindestens neun Fällungen nicht nachgepflanzt werden?

Seit vielen Jahren weisen wir bei den zuständigen Behörden (MA42 und MA22) auf den schleichenden Baumschwund samt fehlendem Nachwuchs im Gelände des Springerparks hin. Zahlreiche Anrainer vermuten bereits eine Strategie dahinter: Das Aushungern des Baumbestandes, um mittelfristig eine Löschung des Naturdenkmals zu erwirken - zur Wiederbelebung des einst durch Bürgerbefragung verhinderten Bauvorhabens.

Uns ist die Brisanz der erhobenen Vorwürfe bewusst. Sie sind aber begründet, da die PolAk bereits in der Vergangenheit auffällig säumig war. So hat die Volksanwaltschaft bereits im Jahr 2010 eine strafrechtliche Ahndung wegen nicht erfolgter Nachpflanzungen bestätigt - sh. Anhänge.

Die Optik für die „Neue ÖVP“ ist schlecht: Auf der einen Seite ein politisch höchst einflussreicher Grundeigentümer – auf der anderen Seite ein Sachbearbeiter des Stadtgartenamts, der vorgeschriebene Nachpflanzungen in einem ausgewiesenen Schutzgebiet in Bausch und Bogen als nicht notwendig erachtet …

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz, es ist für uns völlig inakzeptabel, dass die Kaderschmiede einer staatstragenden Partei, die mittlerweile den Kanzler stellt und laufend erhöhte Akademie-Förderungen erhält, keine finanziellen Mittel aufbringen kann, dieses unersetzbare Meidlinger Naturjuwel - unsere letzte grüne Lunge - gemäß Gesetzesauftrag entsprechend zu pflegen und zu erhalten.

Im Namen zahlreicher besorgter Anrainerinnen und Anrainer ersuche ich Sie daher, sich dieser ungelösten Problematik umgehend anzunehmen und mit den Verantwortlichen eine rasche und für alle sichtbare Lösung in Form zahlreicher Nachpflanzungen zu finden. Wir sehen unser Anliegen auch in Ihrem Interesse, da auch Sie unmittelbarer Anrainer sind.

Mit bestem Dank vorab und freundlichen Grüßen

Alexander Mayr-Harting
BI „Tivoli-Alarm – Rettet den Springerpark“
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