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Aktion 21
AKTION 21

Der Skandal ist perfekt:


Samstag, 11. Juli 2009

Gegen den Willen der Bevölkerung und mit Hilfe der SPÖ will die ÖVP noch heuer das Hotelprojekt samt Tiefgarage im 'Springer-Park' durchboxen

Siehe auch Link zum Videoclip.


Pünktlich zu Beginn der ruhigen Sommerzeit hat die Politische Akademie der ÖVP einmal mehr ihre Haltung zu demokratischer Meinungsbildung unter Beweis gestellt! Entgegen klarer Meidlinger Bezirksbeschlüsse
  • Resolution zum Schutz des Springer-Parks vom 27. März 2009
  • Bauausschuss-Sitzung vom 23. April 2009
  • Ergebnisse der BürgerInnenversammlung vom 07. Mai 2009 (Herausnahme des Tivoli-Areals aus dem laufenden Umwidmungsverfahren)

wurde offenbar von höchster VP-Stelle im Rathaus interveniert. Das Ergebnis ist beschämend für unsere Demokratie: Der Springer-Park ist - entgegen ursprünglicher Zusagen der Bezirks-SP - ab sofort wieder in das laufende Umwidmungsverfahren eingebunden!!!

Noch im Dezember dieses Jahres soll dem Wiener Gemeinderat der Antrag auf Teil-Umwidmung und somit Verbauung des Park- und Naturschutzgebietes ,Springer-Park' (Hotelkomplex samt Tiefgarage) zur Abstimmung vorgelegt werden. Ein Verfahren, das erfahrungsgemäß in wenigen Minuten durchgezogen wird ...
Angeblich sollen offene Rechnungen aus den 90er-Jahren (abgesprochene Zubauten der jeweiligen Parteiakademien in Meidling und Altmannsdorf im Parkschutzgebiet) den gegenwärtigen skandalösen Deal erleichtert haben.

Der weitere Sommerfahrplan
Mit der Brechstange wollen die Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ auf Gemeindeebene die Absegnung des geplanten Bauvorhabens möglichst rasch durchboxen.
  • Am Montag, den 20. Juli 2009, um 15.00 Uhr, werden Vertreter von MA 22 (Umweltschutz), MA 29 (Brückenbau und Grundbau) und der Bürgerinitiative ,Tivoli-Alarm - Rettet den Springer-Park' von der Politischen Akademie der ÖVP über die neuen Projektpläne informiert - bis heute haben wir noch keine Pläne zu Gesicht bekommen.
  • Bereits zwei Tage später, am 22. Juli 2009, tagt der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung, der das Thema ,Springer-Park' behandeln und dazu Stellung nehmen soll.

Geht es nach dem Willen der Verantwortlichen, soll noch im August/September der Umwidmungsplan zur öffentlichen Aufsicht (Rotdruck) aufliegen.

Wirkungsbereich und Ziele des Fachbeirates
Die Aufgaben des Fachbeirates sind in der Bauordnung für Wien gesetzlich verankert. Siehe www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/fachbeirat.html

Sie umfassen folgende Wirkungsbereiche:
  • Begutachtung der vom Magistrat ausgearbeiteten Entwürfe für alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne
  • Begutachtung einzelner Bauvorhaben auf Ersuchen des Magistrates
  • Der Fachbeirat agiert ohne politische Beeinflussung und basiert auf einer fachlichen Meinungsvielfalt.

Die Wiener Bauordnung sieht im Bereich der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne vor der politischen Entscheidung eine Fachmeinung des genannten Beirates als verbindlich vor.

Zusammensetzung des Fachbeirates
Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung setzt sich entsprechend der Wiener Bauordnung seit dem 21. Mai 2008 aus folgenden zwölf Expertinnen und Experten zusammen:

Es droht die komplette Verbauung
Der Park- und Naturschutz darf nicht den politischen und wirtschaftlichen Interessen von Parteien untergeordnet werden. Sollte der Hotelbau samt Tiefgarage abgesegnet werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der gesamte Park mit Wohnblocks verbaut wird (Salamitaktik!), die das wirklich große Geld bringen. Niemals werden wir diese offensichtlichen Spekulations-Geschäfte auf Kosten der Natur dulden!

Bitte nutzen Sie per Mail die Möglichkeit, den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung von der Notwendigkeit der Erhaltung des Springer-Parks in seiner derzeitigen Form zu überzeugen.

Weitere Protestmaßnahmen sind in Vorbereitung - wir werden Sie umgehend informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Mayr-Harting
BI 'Tivoli-Alarm - Rettet den Springer-Park'
e-mail: info@tivoli-alarm.at
www.tivoli-alarm.at
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