Stellungnahme der BI ‚Tivoli-Alarm – Rettet den Springerpark’ zur diskutierten Alternative ‚Marillenalm’

Donnerstag, 26. November 2009

Der Springer-Park wird nicht verbaut
Die Bürgerinitiative „Tivoli-Alarm - Rettet den Springerpark“ (BI) ist Anfang 2009 mit der Forderung an die Öffentlichkeit gegangen, das Zubetonieren des 43.000 m2 großen Parkschutzgebietes ‚Springerpark’, das die Grüne Lunge Meidlings darstellt, zur Gänze zu verhindern. Viele haben unser ehrgeiziges Vorhaben damals als völlig unrealistisch eingeschätzt. Ende Juni 2009 wurde die BI - entgegen der Ergebnisse der BürgerInnenversammlung vom 7. Mai 2009 (Herausnahme des Tivoli aus der Flächenwidmung) - mit folgender unumstößlichen Tatsache konfrontiert: Der Springerpark wird dank eines politischen Deals zwischen ÖVP und SPÖ verbaut!

Buchstäblich in letzter Minute konnte dieses Wahnsinnsprojekt mit dem Vorschlag der Alternative ‚Marillenalm’ zu Fall gebracht werden. Seitens der BI wurde zu diesem Zeitpunkt der Versuch unternommen, folgende Forderungen abzusichern:

Nachpflanzung der gerodeten Bäume,
nachhaltige Parkpflege,
Abriss des bestehenden Hotels,
Renaturierung der Pkw-Stellplätze im Park,
Spielplatz-Verlegung in den emissionsgeschützten Springerpark,
Öffnung des Parks für die Bevölkerung,
verkleinertes Hotel auf der Marillenalm.

Durch einen vertraglich abgesicherten Masterplan sollte dieses Vorhaben auch langfristig für künftige Generationen sichergestellt werden. Sämtliche unserer Aktivitäten erfolgten in der Annahme, die Interessen der AnrainerInnen und der Bevölkerung von Meidling bestmöglich zu vertreten.

Alternative ‚Marillenalm’ ist umstritten
Anlässlich der BürgerInnenversammlung am 17. November 2009 wurde die Alternative ‚Marillenalm’ präsentiert und diskutiert. Offensichtlich gibt es innerhalb der Meidlinger Bevölkerung neben Zustimmung auch Ablehnung gegenüber dieser Variante, die derzeit als Bedingung für eine Übernahme eines Großteils des Springerparks durch die Stadt Wien gesehen wird.

Die kritischen Punkte sind:

die Verbauung des Springerparks stößt nach wie vor auf Ablehnung und der Kampf der BI gegen dessen Verbauung findet breite Unterstützung,
der öffentliche Zugang des Springerparks wird als einmalige Chance gesehen, das verbleibende Areal langfristig vor Grundstücks-Spekulation zu schützen,
die Öffnung des Springerparks für die Bevölkerung wird begrüßt bzw. abgelehnt,
die ÖVP darf mit Unterstützung der SPÖ in einem Naturschutzgebiet bauen,
die Verbauung der Marillenalm wird als kleineres Überl angesehen,
für den geretteten Springerpark wird nun die Marillenalm geopfert,
die vorgeschlagene Verkehrslösung (Abbiegespur von der Grünbergstraße).

Aufgrund dieser widersprüchlichen Reaktionen, die schwer zu gewichten sind, leitet die BI für sich ab, dass eine mehrheitliche Vertretung der Bürger- und AnrainerInnen-Interessen (das sehen wir als unseren vorrangigen Auftrag!) momentan nicht gewährleistet ist.
Im Sinne unserer Glaubwürdigkeit und einer basisdemokratischen Vorgangsweise setzt die geplante vertragliche Absicherung der angedachten Alternative – nach Klärung der Rechtmäßigkeit der Verbauung – einen breiten Konsens der Bevölkerung zwingend voraus.

Stadt Wien ist gefordert: Bevölkerung muss entscheiden
Die Stadt Wien betont laufend die erfolgreiche Einbindung der BürgerInnen in ihre Stadtplanung. Es liegt nun an den Verantwortlichen, das Ergebnis der BürgerInnenversammlung vom 17.November 2009 ernst zu nehmen und eine objektive Meinungsumfrage durchzuführen. Fragen wie ‚Sind Sie für ein lebenswertes, grünes Wien mit intakter Hotel-Infrastruktur?’ werden die BI und Bevölkerung sicher nicht akzeptieren!

Die BI wird auch weiterhin unermüdlich darauf hinweisen, dass unter ständig wechselnden Ausreden immer noch 160 Bäume in der Grünen Lunge ‚Springerpark’ fehlen und das Rechtsinstrument der Flächenplan-Umwidmung dafür missbraucht werden soll, der Einrichtung einer politischen Partei zur Profitmaximierung zu verhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

BI ‚Tivoli-Alarm – Rettet den Springerpark’
info@tivoli-alarm.at
http://www.tivoli-alarm.at

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