AKT!ON 21

Otto Wagner Spital und das entscheidende von der Politik ausgewählte „Expertengremium“
Gedanken zum gegenwärtigen Stand der Dinge


Freitag, 16. November 2012

Zur Erinnerung:
In der am Schluss der Mediation festgehaltenen Vereinbarung (siehe Mediation-Otto Wagner Areal oder HP steinhof-erhalten http://www.steinhof-erhalten.at/Aussendungen/2012-09-04_Mediationsvereinbarung.pdf) war von allen Mediationsteilnehmern/innen die Beurteilung einer Möglichkeit der Verbauung des Ostareals der Jugendstilanlage einvernehmlich einem Expertengremium übertragen worden.


Dieses Expertengremium sollte die von der Stadt Wien geplante Bebauung aus der Sicht des Denkmalschutzes, der Ökologie und der sozialhistorischen Bedeutung des Areals überprüfen und beurteilen. Einschlägige Experten/innen, deren wissenschaftliche Kompetenz von allen Mediationsteilnehmern/innen gerade für diese Fragestellung als unbestritten gelten müssen, wurden in Vorschlägen genannt und sind auch im Abschlusspapier vom 4.September 2012 nachzulesen.

In der Folge kam es zu einer Expertenbestellung seitens Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou, die Bestürzung bei der Mehrzahl der Mediationsteilnehmern/innen hervorrief. Sechs Personen waren ausgewählt worden, deren ureigenste fachliche Kompetenz, zumeist als der Stadt nahestehende Architekten, keinesfalls in Frage gestellt werden soll - nur mit dem Otto Wagner Spital hatten sie sich – nach eigenen Aussagen – bisher wenig beschäftigt.

Es kommt einem so vor, als ob man in einer medizinischen Frage die Lunge betreffend, einen Urologen zu Rate zieht.
(oder nach einer Mediation zum Thema Schönbrunner Tiergarten keine Tiersachverständigen beigezogen hätte)

Mit Interesse verfolgen die Bürgerinitiativen die weiteren Vorgänge, die Frist einer Äußerung der Experten wurde nun mit Ende Jänner festgesetzt. Bei den Beratungen dürfen auch zwei Mitglieder der BI „Steinhof erhalten“ anwesend sein.

Inzwischen verstummen auch die Gerüchte nicht, dass ein Verkauf des vorsorglich bereits in acht Bauplätze aufgeteilten (und so auch verbücherten) Ostareals längst auf Schiene ist.

Der Krankenanstaltenverbund (KAV) braucht finanzielle Mittel für seine neuen Krankenhausprojekte und als „Unternehmung“ der Stadt Wien hat er auch das Pouvoir, bis zu einer gewissen finanziellen Grenze eigenmächtig (ohne Gemeinderatsbeschluss!) privatrechtlich tätig zu werden. Das betrifft auch Liegenschaftsverkäufe.

Die Frage, die man sich nun berechtigt stellen muss:

Ist das alles längst gelaufen, während hier noch die „Experten“ beraten??

Johanna Kraft
VerANTWORTung/en - Klärung/en 
von G. B. aus U.St.V. am 2012-11-17 um 00:54 Uhr
Danke für die aktuelle Darstellung mit Gedanken (+ 1 Frage) zum "Stand der Dinge" !

Im Titel steht: " ... das entscheidende von der Politik ausgewählte >Expertengremium<"
"VON DER POLITIK ausgewählt" ist - meines Erachtens - irreführend bzw. falsch.
Konkret wurde es von einem Mitglied des Stadtsenats, Vizebgm. Mag. M. Vassilakou,
namentlich bekanntgegeben und ist von ihm, konkret ihr, politisch zu verantworten.

Die Wiener Rathaus-HERRSCHAFTEN versuchen die konkrete/n pol. Verantwortung/en "auszulagern", "delegieren" und "vernebeln". Darin sind sie ideen- bzw. trickreich und erfahren. (Siehe z.B. "KAV", "GESIBA", Mediatoren, "Experten", ...)
Man soll ihnen auch nicht im eigenen Sprachgebrauch drauf "reinfallen" :
durch die Verwendung des allgemeinen Wortes "DIE Politik", weil es da an Vor- und Zuname und Adresse fehlt.

Diese derzeit Regierenden bemühen sich um die sog. "BÜRGERNÄHE" (ein verräterisches Wort; die Bürger sind die Mandanten!) und erteilen (PR-Agentur-beraten) "Gnadenerweise" ...

Es werden noch andere, konkrete FRAGEN gestellt und von aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern beANTWORTet werden !
Die Namen der Schuldigen sind bekannt und man muß sie nennen! 
von Kassandra am 2012-11-17 um 18:25 Uhr
Sehr richtig!

Die Namen der Schuldigen am Steinhof-Desaster, dieser ewigen Schande der Stadt Wien, lauten:

Bürgermeister Dr. Michael Häupl
Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou
Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner
Stadträtin Mag.a Sonja Wehsely
Finanzstaatssekretät Schieder (vorm. BR 14. ihr Lebensgefährte)
"Kultur"Stadtrat Mailath-Pokorny

weitere ÖVP/FPÖ-Politiker, die 2006 der Umwidmung und 2008 dem Verkauf zugestimmt haben,

und für die Nichterfüllung des Mediationsvertrages:
die Gemeinderätinnen Rubik/SPÖ und Dr. Kickert/Grüne,
die zwa ram 4.9.2012 ihre Unterschrift unter die Mediationsvereinbarung gesetzt haben, die sich aber jetzt als unzuständig für die Erfüllung erklären!

Ja, so schäbig wird die Bürgerbeteiligung in dieser Stadt mißbraucht.

Der Bürger wirdauch noch verhöhnt -weil was ist eigentlich aus der Studie betr. UNESCO-Weltkulturerbe geworden?
Wer hat die?
In der Krone steht, die engagierten Bürger werden auch hier im Kreis geschickt - Vassilakou weiß (auch hier) von NICHTS - und der Bürgermeister schweigt. Er wird schon wissen warum - ABER WIR UNTERTANEN WOLLEN EINE ANTWORT!!
die lästigen Bürger werden immer nur im Kreis geschickt! 
von Hernalserin am 2012-11-18 um 11:39 Uhr
darin besteht ja die Absicht - bis sie halt irgendwann erschöpft aufgeben!

Eine Rechtsverfolgung berechtigter Anliegen ist mit so vielen Hürden und Kosten verbunden, dass sie für "Normalmenschen" gar nicht in Frage kommen.

Und das wissen die "Herrschenden" ganz genau.

und so bleibt es halt bei einer Augenauswischerei an Mitbestimmung, wie die Farbe von Parkbankerln uä.
Die Vermutung, dass mit gezinkten Karten gespielt wird, ist nicht von der Hand zu weisen 
von U.S. am 2012-11-16 um 22:24 Uhr
Bereits im Sommer habe ich zufällig in diese Richtung Informationen bekommen und daraufhin ein wenig recherchiert. Ohne Beweismittel kann man jedoch gar nichts unternehmen. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit unermüdlich über diese ungeheuerlichen Absichten zu sensibilisieren. Das Diktat der leeren Kassen, gepaart mit Größenwahnsinn und Gier darf Anstand und das Schätzen von Werten nicht besiegen.