AKT!ON 21

Resümee der Vor- und Hauptmediation


Donnerstag, 6. Dezember 2012

Von den Vertreterinnen der Stadtregierung (Frau GR Dr.in Kickert und Frau GR Rubik) wurden uns schon vor einigen Mediationsterminen wichtige Unterlagen zugesichert,

siehe: http://www.ows-mediation.at/1670490/NACH-MEDIATION

Wunsch der BIs an die Stadt Wien:
  • Veranlassung und Übermittlung der Vollmacht zur Einsichtnahme bei Bundesdenkmalamt.
  • Übermittlung der Stellungnahme (von Hr. HR Euler-Rolle) zur Definition "Wirtschaftsareal"
Bis heute wurde weder die Vollmacht erteilt noch die Stellungnahme übermittelt.

Daher die neuerliche Bitte, ob Sie willens und imstande sind, Ihre Zusagen einzuhalten und diese wichtigen Unterlagen - wie schon so oft versprochen - den Medianden zu übergeben.
Sollten Sie das nicht wollen oder können, teilen Sie uns diesen Tatbestand bitte ebenfalls mit.

Im Verlauf der Mediation wurde von den Mediatoren immer wieder ausdrücklich und vehement darauf hingewiesen, daß „Vertrauen“ für das Gelingen einer Mediation die wichtigste Grundlage ist.
Die wichtigste Grundlage für eine Vertrauensbildung ist allerdings Ehrlichkeit.

Hat die Mediationsvereinbarung nur den Charakter einer „unverbindlichen Empfehlung“, da sich die Stadt Wien bzw. ihre Vertreterinnen betr. Expertenauswahl http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=183&id=1925 nicht an die getroffenen Vereinbarungen gebunden fühlen? Ist es verwunderlich, daß mittlerweile der Vorwurf des Mediationsmißbrauchs im Raum steht?

Verweis insbes. auf die Aussagen von Herrn Bürgermeister Dr. Häupl im Gemeinderat vom 27. April d.J.:

Zur Frage 11: Um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, ist es natürlich wichtig, dass im Mediationsverfahren allfällige Informationsdefizite im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgeräumt werden. Das Mediationsverfahren befindet sich derzeit in der Phase der Vormediation, dabei geht es selbstverständlich auch darum, Informationen zur Verfügung zu stellen.
Wie mir berichtet wurde, gab es ausführliche Erläuterungen zur Flächenwidmung, zum Denkmalschutz und zu den Gesiba-Flächen. So wurden unter anderem den Bürgerinnen und Bürgern und allen am Mediationsverfahren Beteiligten am 10. April 2012 umfassende Informationen zum betreffenden Plandokument 7572 übergeben. Bei den nächsten Mediationssitzungen ist in Aussicht genommen, noch weitere offene Fragen zu klären. Ich denke, dass es mit Sicherheit an der Informationsübergabe nicht scheitern wird.
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2012/gr-022-w-2012-04-27-069.htm

GRin Dr.in Kickert ebendort:
Das Interessante an diesem Mediationsverfahren ist nämlich, dass man gemeinsam versucht, auf den gleichen Wissensstand zu kommen.
Sie werden also von mir im Laufe der letzten acht bis zwölf Wochen, die dieses Mediationsverfahren läuft, keine einzige Presseaussendung finden, in der ich mich rühme, wie toll dieses Mediationsverfahren ist. Ich bringe mich mit all meiner Kraft direkt an den Abenden in diese Sitzungen ein und unterstütze die Bürgerinitiative bei der Klärung all dieser Fragen im Laufe des Prozesses. Ich glaube, die Menschen vor Ort wissen das zu schätzen und werden irgendwann einmal abwägen, wer es ernster mit ihren Anliegen meint: wir oder Sie. Mit wir meine ich in diesem Fall auch die Stadt Wien.
http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2012/gr-022-w-2012-04-27-072.htm



Eine Antwort betreffend Behandlung des OWS-Areals als UNESCO-Weltkulturerbestätte haben wir bis heute nicht bekommen.
Der VAMED-Hotelkomplex mit Rehab und Erlebnisbad ist ein Fanal für das völlige Versagen von Bundesdenkmalamt, MA19, MA21 ….. .

Kernzone und Wirtschaftsareal (BDA)
  • 10.04.2012 Hr. Dr. Dahm (BDA, Landeskonservator Wien) erläutert die vom BDA definierte Einteilung des OWS-Areal in “Kernzone und Wirtschaftsareal
  • 27.04.2012 BM Häupl in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ (S.68): “Mit der Festlegung einer Kernzone - was immer Sie darunter verstehen, denn dieser Begriff kommt weder im Denkmalschutzgesetz noch in der Wiener Bauordnung vor – kann ich nichts anfangen.”
  • 22.05.2012 Handschriftlicher Antrag auf Akteneinsicht Steinhof (anläßlich eines Besuches bei Dr. Dahm)
  • 23.05.2012 Ansuchen um schriftliche Stellungnahme zum Begriff “Kernzone”
  • 29.05.2012 Die BI ersucht um eine wissenschaftliche Definition der Begriffe “Kernzone” und “Wirtschaftsareal”
  • 05.06.2012 Hr. Gerhard Hadinger möchte im Rahmen der Vormediation eine Gegendarstellung zum “Wirtschaftsareal” vorbringen. Dies wurde von den Mediatoren mit dem Argument “Zeitnot” abgelehnt.
    An diesen Abend wurde die Mediation 5 Minuten vor dem Zeitplan beendet, da die Themen erschöpft waren.
  • 14.06.2012 Stellungnahme vom BDA zur Definition “Kernzone und Wirtschaftsareal”
  • 03.07.2012 Antrag um Auskunftserteilung Pkt. 4: Begründung des Begriffs “Wirtschaftsareal”
  • 16.07.2012 Antwortschreiben zu Pkt. 4: “Wirtschaftsareal”
  • 27.08.2012 Stellungnahme von Fr. Univ.Prof. Dr. Sabine Plakolm-Forsthuber zum “Wirtschaftsareal”
  • 15.11.2012 (Nachmediation) Wunsch der BI an das BDA:
    • Übermittlung der Stellungnahme zur Definition "Wirtschaftsareal"
    • Veranlassung und Übermittlung der Vollmacht zur Einsichtnahme beim Bundesdenkmalamt
Eintrag Weltkulturerbe Steinhof in die Warteliste der UNESCO (tentative list)
  • 01.08.2012 Präsentation der Vergleichs- und Machbarkeitsstudie im Rahmen einer Pressekonferenz
  • 20.09.2012 Übergabe der Studie an VzBMin Vassilakou in Vertretung von BM Häupl
  • 23.10.2012 Schreiben an BM Häupl und VzBMin Mag.a Vassilakou betreffend weitere Vorgangsweise Weltkulturerbe
  • 25.10.2012 Mail an BM Häupl: Stellungnahme zur Umsetzung der Mediationsvereinbarung und Weltkulturerbe
  • 05.11.2012 VzBMin Mag.a Vassilakou verweist betreffend Weltkulturerbe an das Büro des BM
  • 06.11.2012 Erinnerungsmail an den BM betreffend Weltkulturerbe
  • 21.11.2012 Antwortmailaus dem Büro des BM
  • 16.11.2012 Schreiben von BM Häupl. Das Thema Weltkulturerbe wurde nicht erwähnt.
  • 25.11.2012 Ersuchen an BM Häupl um schriftliche Stellungnahme zur weiteren Vorgangsweise Weltkulturerbe.
    1. Bis zum heutigen Tag haben wir keine Antwort auf die weitere Behandlung des Weltkulturerbes bekommen.
    2. Unser Veto gegen die von VzBMin Mag.a Vassilakou willkürlich zusammengesetzte Expertengruppe wurde von VzBMin Mag.a Vassilakou kommentarlos ignoriert.
Betreffend „gleicher Augenhöhe“ im Rahmen der Mediation und der Zusicherung der Mediatoren auf Einsichtnahme aller relevanten Dokumente bleibt nur der bittere Nachgeschmack eines Aushängeschildes der Stadtregierung, dass alles im Einvernehmen mit den Bürgern (Bürgerinitiativen) geschieht.


Wien, 6.Dez.2012
CR

http://www.steinhof-erhalten.at
Wurden diese Unterlagen jetzt geliefert - ja oder nein? 
von Julius Sch., 14., am 2012-12-14 um 07:58 Uhr
Haben die beiden Gemeinderätinnen ihre Zusagen jetzt endlich eingehalten und die Unterlagen geliefert?
Bitte um Bericht!
Mediation OWS 
von Di Wolfgang Veit am 2012-12-10 um 19:27 Uhr
Inhalt,ich richtig zusammengefasst, im Ton und in der Einschätzung stimme ich dem Brief(dem Artikel)nicht zu. Es ist die Einschätzung eines Teils unserer Initiative.
Ich sehe es als Erfolg, dass bisher nicht gebaut wurde,
dass diskutiert wird - auch über die grundätzliche Vertretbarkeit von Bauten im denkmalgeschützen Gelände.
Zwar wurden nicht die bei der Mediation im Konsens empfohlenen ExpertInnen für das nun zu erstellende Gutachten bestellt (ein Votorecht hatten wir nicht), das ist bedauerlich, aber auch mit den nun bestellten Leuten kann und muss man/frau reden - nach Möglichkeit in einem Ton, der nicht die Gesprächsbasis untergräbt und beim Gegenüber die Zornesröte aufsteigen und die Ohren zuklappen lässt.
Wolfgang Veit
"Form und Inhalt" 
von G.B. aus U.St.V. am 2012-12-26 um 03:56 Uhr
GUT, dass der INHALT - als "richtig zusammengefaßt" - bestätigt wurde !

Wenn stimmt, dass - laut Kommentar v. 11. Dez. "der Ton macht die Musik" -
Herr DI W. Veit (und seine Koll., Chr. M.) BI-Vertreter im "ExpertInnen-Gremium" ist,
dann verstehe ich seine Sorge um den "Ton" und die "Gesprächsbasis".
WER will schon als "Verräter/in" der Gruppe [BI], die ihn/sie geschickt hat,
und/oder der Gruppe [von ExpertInnen], i n die entsendet wurde,
geschimpft werden und "übrig bleiben" ?!?

Zweifel an der Daten-BASIS für Gespräche wurden manifest. Sie ist schriftlich dokumentiert bereits im Jänner 2012 gefordert worden : als Voraussetzung einer "Mediation" !
(Ein Kalauer : Die Basis = die Grundlage vom Fundament.)

Um die Laune der "Gegenüber-ExpertInnen" zu heben, könnte man/frau privat
"von Mensch zu Mensch" etwa individuelle Namenstags-/Geburtstags-Wünsche
- mit oder ohne"Rosenkavaliers-Allüren" - überbringen ?
(Sind ja auch brave "Experten", Familienväter, oder vielleicht gute "Heurigen-Sänger" und "Schulterklopfer" ... oder -klopferinnen ?!?)

Sich die "Sachzwänge-" oder "Realismus"-Sicht der Kapital-Verwerter-Seite aufdrängen zu lassen (oder zu eigen zu machen), wäre wegen der Beispielsfolgen - auch künftigen Generationen gegenüber - unvertretbar.

1982 ist das Buch "GRÜN in der Großstadt" von Franz Baltzarek und Robert Schediwy erschienen (Edition Tusch, Wien).

Übrigens, findet am MIttwoch, 2. Jänner, der "Jour fixe" im Café Club International statt ?

Freundliche Grüße - in kritischer Solidarität, + gute WÜNSCHE für's "13er-Jahr" !
Georg Becker
Bau oder kein Bau 
von U.S. am 2012-12-18 um 22:30 Uhr
Als Erfolg kann man die Mediation erst dann bezeichnen, wenn überhaupt NICHT GEBAUT wird. So wie es vor dreißig Jahren mit den Steinhofgründen geschehen ist. Bis jetzt war die Mediation, was man der Homepage der Bürgerinitiative und den eher spärlichen Medienberichten darüber, entnehmen kann, für den Großteil der daran teilnehmenden Bürger ein anstrengendes, frustrierendes Unternehmen. Der Einsatz der mutigen Bürgerinitiative, welche sich unentgeltlich - durch Idealismus angetrieben - vor Vollprofis, in Person von Mediatoren (vermutlich mit Steuergeld bezahlt) und Kommunalpolitikerinnen als vis à vis wagt, sollte insofern mit Erfolg gekrönt werden, indem das GESAMTE Gelände zum Weltkulturerbe erklärt werden MUSS. Den hauptsächlich von der Stadtregierung - vor allem von der Vizebürgermeisterin - gezielt ausgewählten Experten den Hof zu machen, kann nicht das Ziel sein, wenn das, was nach dem unseligen VAMED-Bau übrig gebliebene OWS-Areal nicht mit weiteren unpassenden Häusern zerstört werden soll. Solange Häupl und Vassilakou mauern, geht gar nichts. Mauern kann man jedoch aufbrechen. Der abgetragene Teil der Steinhofmauer ist der beste Beweis dafür. Und das wird, denke ich, auch für das Jahr 2013 das einzige Ziel der Bürgerinitiativen Steinhof und Flötzersteig sein. Frotzelei der Bürger könnte sich negativ auf den politischen Erfolg auswirken. Das wäre nur gerecht.
Ohren zuklappen 
von Gerhard Hadinger am 2012-12-13 um 13:27 Uhr
Es geht hier wohl um Informationsdefizite und Halbwahrheiten. Da hilft weder Gesülze noch Ohren zuklappen.
Zornesröte 
von Gerda am 2012-12-11 um 10:00 Uhr
habe die Sache nur aus den Medien verfolgt, sollte die "Zornesröte" hier nicht eher bei den Bürgern aufsteigen???
Und die Schamesröte bei den zuständiogen Politikern! 
von Ottakringer am 2012-12-11 um 13:26 Uhr
Warum beantworten diese Herrschaften /bzw. im Falle der Mediation offenbar diese Damen/ die einfache Frage nicht einfach mit "JA" oder "NEIN"?

Die Gemeinderäte und -innen in Wien beziehen ein monatliches Salär von über
€ 8.000,---!

Um dieses Geld kann der Bürger, die Bürgerin, der Steuerzahler und die Steuerzahlerin wohl zurecht erwarten, daß diese Sensibelchen und Mimosen nicht rote Ohren oder wacklige Ohren bekommen, sondern endlich sagen, was zu sagen ist, offen und ehrlich, und die Fakten auf den Tisch legen.

Nicht der Bürger, die Bürgerin muß auf die Befindlichkeit der Politiker Rücksicht nehmen, nicht UNTERTANEN-GEIST ist gefragt: Auf korrekte - nicht untertänige Fragen von BürgerInnen muss von den zuständigen PolitikerInnen endlich ehrlich geantwortet werden!
"der Ton macht die Musik" 
von Johanna Kraft am 2012-12-11 um 08:20 Uhr
auch ich sehe es als Erfolg, dass bisher nicht gebaut wurde!

wie man uns in der Mediation allerdings vor allem mit Informationen verhungern lassen wollte, dass bedarf hier doch auch einer Erwähnung! dass (bei manchen mehr und bei manchen weniger) berechtigter Frust aufgekommen ist, kann wohl auch nicht bestritten werden!

Den Großteil an wichtigen Informationen (auch den Kontakt zu den wirklich wichtigen Experten!!) haben wir uns selbst mühsam besorgen müssen, von der Gegenseite kam da immer nur ein "njet".

Hierbei meine ich zB:

Die Verbücherung des bereits seit 2007 betriebenen Teilungsplans, wobei man vorsorglich "kleine" Teilstücke produziert hatte, die dann der KAV ohne Gemeinderatsbeschluss verkaufen würde können, fand WÄHREND des Mediationsprozesses statt.

Die WSE (100% Tochter der Wien Holding) betreibt seit zwei Jahren einen Planungsprozess für die Nutzung der Pavillons, erst auf insistierende Nachfrage wurde darüber kurz - gleichsam am Ende der Mediation - Mitte August 2012 Einiges an Information herausgegeben.

Zum Thema VAMED Bau durfte überhaupt nichts andiskutiert werden, obwohl höchst zweifelhaft ist, wieso dieser Monsterbau INNERHALB der Steinhofmauer überhaupt in dieser Form errichtet werden konnte.

Wieso man einen so sensiblen Teil der OWS Anlage wie die Totenkapelle dem "Wirtschftsareal" zuschlagen konnte, wird immer ein Geheimnis bleiben, jedenfalls musste auf Drängen der Bürger wenigstens der Denkmalschutz für die Totenkapelle auch nach der verbücherten Grundabteilung im Grundbuch ersichtlich gemacht werden.

Die Überprüfung des rechtmäßigen Zustandekommens der Widmung im Jahre 2006 - eine strategische Umweltprüfung (SUP) war gezielt umgangen worden - steht auch noch immer aus.

Wolfgang Veit und Christine Muchsel, die für die Bürgerinitiativen bei den nun stattfindenen Expertengesprächen dabei sein dürfen, tragen nun die ganze Hoffnung der Bürgerinitiativen, ich wünsche ihnen jedenfalls "Alles Gute".
Die Kurhotels der VAMED 
von Anonymus am 2012-12-08 um 16:47 Uhr
Saubere Hände: "mani puliti"

http://www.saubere-haende.org/typo3/inde...

Wozu hat man Freunde?
Weltweit
Verzockt! Ausverkauf .... 
von Wittgensteins Neffe am 2012-12-10 um 09:16 Uhr
Unser aller schwer erarbeitetes und abgepreßtes Steuergeld ist schon längst verzockt, verspielt, verbraten!

Es ist Ausverkauf - Ausverkauf ......
Was nehmen sie uns noch alles weg?
Bis NICHTS mehr da ist!