Sachverhaltsdarstellung rund um die Bürgerversammlung Steinhof

Freitag, 30. Jänner 2015

Erinnerungsschreiben an die Staatsanwaltschaft

Wie am 13. März 2014 berichtet, hat Aktion 21-proBürgerbeteiligung am 4. März 2014 eine Sachverhaltsdarstellung betr. Bürger_Innenversammlung nach § 104c der Stadtverfassung am 22. Jänner 2014 in Wien 1140, Astgasse 3, bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht:

Wollen Sie die Sachverhaltsdarstellung lesen so KLICK HIER

Da bis zum 10. Dez. 2014 keine Reaktion der Staatsanwaltschaft vorlag, hat Aktion21 - pro Bürgerbeteiligung am 12. Dez. 2014 ein „Erinnerungsschreiben“ an die Staatsanwaltschaft abgefertigt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ihnen vor mehr als 9 Monaten nach reiflicher Überlegung und in Wahrnehmung des öffentlichen Interesses an den rechtsstaatlichen, die unmittelbare Beteiligung der Bürgerschaft gewährleistenden Einrichtungen folgende Sachverhaltsdarstellung übermittelt:

Lesen Sie den ganzen Brief als pdf Datei KLICK HIER

H. Hofmann

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Kann man sich auf Zusagen von PolitikerInnen in der Gem. Wien verlassen?
von CR am 2015-02-07 um 09:56 Uhr

Schlußwort von Fr. BV Andrea Kalchbrenner in der „Bürgerversammlung OWS“ v. 11.2. gem. Protokoll:

Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner: „…Wir haben dem Antrag der ÖVP zugestimmt, da ich glaube, dass es notwendig ist, betreffend der Nachnutzung eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Ich glaube auch, dass man sich gut überlegen muss, wie möglichst breit beteiligt werden kann, damit im Sinne der Demokratie auch
Menschen eine Chance haben mitzusprechen, die vielleicht anders denken..“

Kann man sich auf Zusagen von PolitikerInnen verlassen?

Eine Entscheidungshilfe:

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

Leere Versprechungen!
von R.R. am 2016-04-14 um 09:49 Uhr

Was wurde nicht alles in den beiden Bürgerversammlungen Penzing schwadriniert und versprochen:

http://www.meinbezirk.at/ottakring/lokal...

Nichts dahinter!

Die Nachnutzung macht die WSE - eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Wien - bis Ende 2016 im stillen Kämmerlein.
Nix mit Einbindung der Bürger - nennt man das "Lüge" oder ...

Inzwischen wird an der Verbauung/Vernichtung im Osten beginnend "gearbeitet", aber nichts dringt an die Öffentlichkeit, die Bürger werden mißachtet und belogen.

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...

Und die Bäume? Weg damit!

http://www.meinbezirk.at/penzing/lokales...

Die Situation im Osteingang Reizenpfenninggasse ist DRAMATISCH!

Offenbar wird das monströse Vamed-Kurhaus mit Hochdruck fertiggestellt, um danach den Bauplatz für die 10 gesiba-Neubautürme freizuräumen; d.h., die gekennzeichneten Bäume - gesunde schöne Baumriesen - werden dann SICHER IN EINER NACHT- UND NEBEL-AKTION (wie bei der Stadt Wien üblich, um die Bevölkerung nicht vorher zur Gegenwehr aufzustacheln) - gefällt werden!

Das macht sich die STADTEIGENE Gesiba-Genossenbau mit der STADT WIEN und den Grünen Komplizen unter der Tuchent aus - eines schönen Morgens um 7 Uhr ist das Kettensägen-Massaker da, und um 8 Uhr sind die schönen alten Bäume Bauholz!

Proteste kommen zu spät und die Politiker, Funktionäre und der Gesiba-Direktor lachen sich ins (SEHR gut bezahlte) Fäustchen.

Die Bürger und Steuerzahler sind einmal mehr die Dummen.
Die Medien schweigen ganz laut, es gibt ja wieder lukrative Wahlwerbung.

25. April: Tag des Baumes! Österreichs „Baum des Jahres“: Die Eiche !!!
von CR am 2016-04-25 um 13:31 Uhr

Und hier sind schon wieder die scheinheilgen Heuchler der rot-grünen Wiener Stadtregierung am Werk:

https://www.wien.gv.at/rk/msg/2016/04/24...

Schöne Worte - nichts dahinter!

Für die Gesiba-Residenzen "Paläste der sozialen Gerechtigkeit" im unbezahlbaren Jugendstilambiente müssen 100 schöne alte Baumriesen gerodet werden - darunter viele EICHEN !

Was sagt die Grüne Fraktion im Rathaus zu diesem Umweltfrevel?

Schweigen ist GOLD !

Bezirksblatt v. 13.7.2016: Otto-Wagner-Areal: Erste Baubewilligung für 62 Wohnungen soll noch im Sommer kommen. Entscheidung hängt an Baumfällungen.
von CR am 2016-07-20 um 19:21 Uhr: Einen Antrag, den historischen Baumbestand zu erhalten, hat der Klub der freiheitlichen Bezirksräte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.12.2015 eingebracht und nach Zuweisung zum Umweltausschuss in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17.2.2016 durchgesetzt:

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

Der Antrag wurde von der Bezirksvertretung Penzing EINSTIMMIG - d.h. nicht nur von FPÖ, ÖVP und neos - auch von SPÖ und GRÜNEN beschlossen.

Für die Baumfällungen ist der Bezirk Penzing zuständig und verantwortlich - wo stehen die Grünen und die Bezirksvorsteherin Fr. Kalchbrenner/SPÖ dazu?
Stehen Grüne und SPÖ zu ihrem Wort?

Wieso schweigt die SPÖ-"Umwelt"stadträtin Ulli Sima zur Rodung dieses Wäldchens?

Wird sie sich vor den umgehackten Baumleichen fotografieren lassen, wie sie es bei anderen Gelegenheiten so gerne tut - im Rampenlicht stehen?

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

Fragen wir doch nach -

Schreiben Sie Mails an die zuständigen PolitikerInnen:

Bürgermeister von Wien, Dr. Michael Häupl: michael.haeupl@wien.gv.at

Vizebürgermeisterin, Mag.a Maria Vassilakou: maria.vassilakou@gruene.at

Kultursprecher der Grünen, Dr. Wolfgang Zinggl: wolfgang.zinggl@gruene.at

Präsidentin Bundesdenkmalamt, Dr. Barbara Neubauer: barbara.neubauer@bda.at

Bez.Vorst. vom 14.Bez. Penzing, Fr. Andrea Kalchbrenner: andrea.kalchbrenner@wien.gv.at

Umwelt-Stadträtin, Mag.a Ulli Sima: ulli.sima@wien.gv.at

War etwas anderes zu erwarten?
von B.F. 16., am 2015-02-07 um 13:34 Uhr

Sind diese Damen und Herren hochbezahlte Partei-SoldatInnen?
AuftragstäterInnen?

http://www.unzensuriert.at/content/00128...

http://www.unzensuriert.at/content/00588...

Die Grüne GR Dr. Kickert weiß als Teilnehmerin an der Mediation natürlich ganz genau, daß die Mediation betr. Neubauten konsenslos geblieben ist.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...

Wie heißt das, wenn man wider besseres Wissen öffentlich das Gegenteil behauptet?

Wann kommt jetzt endelich die Bürgerversammlung in Ottakring?!
von CR am 2015-01-31 um 09:34 Uhr

Mal sehen, was der Ottakringer Bezirksvertretung jetzt noch für Ausreden einfallen

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

Nachdem nun beide Oppositionsparteien in der Ottakringer Bezirksvertretung eine Bürgerversammlung zum Thema Steinhof eingefordert haben, wird sich der Bezirksvorsteher wohl nicht mehr davor drücken können. Interessant wird der Veranstaltungsort sein. Wird wohl wieder eine Bürgerversammlung in homöopathischen Einheiten werden, damit es keine große Aufregung geben kann.

Diese beiden Anträge wurden von rot+grün (!) Ottakring bereits abgeschmettert:

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

Verweigerte Bürgerversammlung Ottakring ein Fall für die Volksanwaltschaft!
von Bifl 16., am 2015-04-23 um 10:35 Uhr: Das skandalöse Verhalten des Bezirksvorstehers von Ottakring wird von der Volksanwaltschaft hinterfragt:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...

Die BürgerInnen und SteuerzahlerInnen haben ein RECHT, gehört zu werden!

Nicht "nachträglich informiert" zu werden , was sie gefälligst hinzunehmen und auszuhalten haben.