Neuer Markt: Infame Irreführung bei Bürgerbefragung

Donnerstag, 8. März 2012

Im Amtlichen Stimmzettel zur Tiefgarage am Neuen Markt wird das Wort "Tiefgarage" nicht einmal erwähnt!

Als Ergebnis eines groß angelegten Arbeitskreises zur Platzgestaltung am Neuen Markt im Frühjahr 2011 wurde beschlossen, zwei Pläne zu erstellen: einen mit Garage und einen ohne Garage. An Stelle der zwei Pläne werden wir jetzt von einem einzigen Gesamtkonzept überfahren, welches die Garage als selbstverständlich voraussetzt. Innerhalb einer Woche sollen die "betroffenen" BürgerInnen diesem Projekt zustimmen. Alternative gibt es nicht.

Die Tiefgarage wurde bereits 2006 von 75% der Befragten abgelehnt.
Heute wünscht sich Frau Bezirksvorsteherin Stenzel ein anderes Resultat.
Das Ergebnis von 2006 soll mit unfairen Mitteln zunichte gemacht werden:

Die suggestive Frage auf dem Amtlichen Stimmzettel "Sind Sie für das geplante Projekt 'Neugestaltung Albertinaplatz & Neuer Markt'?" wird selbstverständlich von einer überwältigenden Mehrheit mit JA beantwortet werden. Die Garage wird nicht erwähnt. Dass man mit diesem Ja auch Ja zur Garage sagt, ist nur dem Kleingedruckten im beigefügten Brief zu entnehmen. Solche Tricks kennen wir nur aus weit entfernten Pseudo-Demokratien.

Dass die Garage Voraussetzung für Verkehrsberuhigung, busfreie Albertina, Platzgestaltung und Bewohnerparkplätze sei, ist falsch.

Ein anderer böser Trick ist es, ganzen Straßenzug zum Inhalt der Befragung zu machen, um den Befragungsradius in Längsrichtung fast auf das Doppelte zu erweitert.

Die Hochglanzbroschüre zum Projekt erweckt den Eindruck, dass wir schon in ein zweieinhalb Jahren auf dem Neuen Markt in der Sonne im Schanigarten Kaffee trinken werden. Frau BV Stenzel hat bestätigt, dass vor 2017 davon keine Rede sein kann.

Rückfragehinweis:

Bürgerinitiative gegen den Bau der Tiefgarage am Neuen Markt
Dr. Lisa Fritsch 0664 6490 658
Mag. Martin Ertl 0699 1512 2889
martin@flamm.at
www.aktion21.at

Links zu diesem Thema

Link zur OTS der BI (http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120307_OTS0266/neuer-markt-infame-irrefuehrung-bei-buergerbefragung)

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Bürgernähe
von Steve Urkel am 2012-03-24 um 14:21 Uhr

Bürgernähe fordert die ÖVP nur dort wo sie der Stadtregierung ein`s Auswischen möchte. Ein Jammer dass alle Parteien immer wieder beweisen dass sie im Grunde gleich und unwählbar sind.

Herrlich
von Zieseljäger am 2012-03-24 um 04:25 Uhr

77% für die tiefgarage, die aktion 21 hat es verkackt! herrlich!

Rechnen ist halt schwierig - das zeigt ja auch immer der Pisa Test:
von Beobachter am 2012-04-15 um 23:16 Uhr: bei den bekannt gegebenen Zahlen kann man auch sagen:

70% der Bürger sind GEGEN die vorgeschlagene Platzgestaltung.

Von der Tiefgarage war übrigens bei der Befragung gar nicht die Rede - dass das Ambassador (Muzikant) schon lange für seine reichen Klienten einen direkten Garagenzugang möchte, ist ja schon lange bekannt!
Dümmlich!!!
von Steve Urkel am 2012-03-24 um 10:33 Uhr: Mehr ist zu dem Kommentar nicht zu sagen.

Das Waterloo für die Wiener ÖVP
von Wachsam am 2012-03-10 um 11:13 Uhr

Auch hier kann/soll gepostet werden:

http://diepresse.com/home/panorama/wien/...

Der 1. Bezirk wird für die ÖVP Wien zum Waterloo, wenn nicht ganz schnell was geschieht!

Da braucht man kein Prophet sein, dieses demokratiepolitische Desaster wird Folgen haben, eine andere Partei lacht schon Tränen vor Freude!

Die nächste Wahl wird für die ÖVP Wien zum Waterloo
von Wien-West am 2012-03-15 um 14:31 Uhr: .....weil die ÖVP zu einer Funktionärs-Clique ohne Beispiel degeneriert ist:

Doch, es gibt Beispiele:
Die altägyptische Priesterkaste, die sich nur in ihrem Zirkel bewegt haben,
und die buddhistischen Mönche, die (allerdings zwecks Meditation) "Nabelschau" betreiben!

Herzig - die ÖVP Wien plakatiert Juraczka mit dem weisen Ausspruch - "schauen Sie nicht nach Links, schauen Sie nicht nach Rechts, schauen Sie nach Vorne"- das soll natürlich heißen: Schauen Sie - als ÖVP -Wien Funktionär - nicht auf die Bürger und Steuerzahler, sondern auf sich und die Funktionäre in ÖAAB, Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Bauernbund ....!

Putin lässt grüßen
von Hofmann Helmut am 2012-03-09 um 21:23 Uhr

(NIcht nur) bei ÖVP-Politikern scheint man sich ein Vorbild am Russland Putins zu nehmen. Demokratische Willensäußerungen werden so "aufbereitet", dass kaum eine Alternative zur Wahl steht. Zum "Repertoire" gehört nicht nur der Trick mit den Scheinanmeldungen (Wohngemeinschaften), mit denen sich in den 50er-Jahren die Kommunisten den Verbleib im Nationalrat sichern wollten, nicht nur die Wiederholung einer Befragung bis zum Erhalt des gewünschten Ergebnisses, sondern (zu diesem Zweck) die Reduzierung eines demokratischen Prozesses auf eine "no na-Frage", die in der Art und Weise, wie und wem sie gestellt wird, jedem faschistoiden Regime zur Ehre gereichen würde. Nicht nur die Justizministerin versucht derzeit, die Demokratie auszuhöhlen, der Frontalangriff der ÖVP ist auf breiter Front festzustellen. Vielleicht wäre es für Herrn Juraczka hilfreich, nach Antritt seines solcherart politischen Himmelfahrtskommandos einmal in der Geschichte nachzulesen, wie beispielsweise den Kommunisten diese Tricksereien bekommen sind, oder warum Stenzel im Ersten das Ruder doch noch hat herumreißen können - alle, die sie damals gewählt haben, sind jetzt maßlos enttäuscht. Noch hat der neue Parteiführer Gelegenheit, der Wiener ÖVP ein kommunistisches Schicksal zu ersparen, viel Bewegungsspielraum dürfte er allerdings angesichts des permanenten Vor-den-Kopf-stoßens der Bevölkerung nicht mehr haben.

Scheinanmeldungen (Wohngemeinschaften)
von Böser Steuerzahler am 2012-03-15 um 14:29 Uhr: gab es nicht nur in den 50er-Jahren im Kommunsismus, ein Posting in der Presse

http://diepresse.com/home/politik/innenp...

verrät, daß es auch heute in NIEDERÖSTERREICH WGs gibt, sh.:

Antworten Antworten Gast: Alle in einem Bett
13.03.2012 21:15
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7 0

Die schwarzen Wanderwähler von Niederösterreich
In Waidhofen wird am 25. März der Gemeinderat neu gewählt. Im Feber entpuppten sich gutbürgerliche Haushalte von Waidhofner VP-Mandataren auf den Wählerlisten plötzlich als Wohngemeinschaften. An einer Adresse, wo früher nur ein Ehepaar lebte, sind gleich mehrere VP-Funktionäre aus anderen Landesvierteln „zugezogen“. Selbst an Adressen, an denen kein Bett steht, haben Parteigänger in Waidhofen einen Zweitwohnsitz gemeldet, darunter auch im Tierparkhaus neben dem Waschbärengehege und in der Niederlassung der Landeselektrizitätsgesellschaft EVN neben den Trafos. Auch liegen Dokumente vor, wonach bereits vor fünf Jahren Fremde bei VP-Funktionären gemeldet waren und vor der jetzigen Wahl auf dem Papier zum nächsten Parteifreund „umgezogen“ sind.

Bürgernähe? Wahlversprechen? Woher denn! Egal von welcher Partei: " MIR SAN MIR"
von Kaa am 2012-03-09 um 20:57 Uhr

Hier der Link zum Bericht in der Wiener Zeitung - es kann und soll gepostet werden:

http://www.wienerzeitung.at/themen_chann...

Pfui Teufel - die ÖVP in Wien: Der Letzte dreht dann das Licht ab!

VERGLEICHE : TIEFGARAGE "LUEGERPLATZ" und "GEBLERGASSE" (Hernals) ...
von Georg Becker am 2012-03-09 um 01:44 Uhr

Innerhalb von etwa 3 Wochen ist das der bereits 2. Beitrag zum Thema "BEFRAGUNG".
(15. Feber : Einer der 2 Untertitel: "Antrag auf Einbindung der Initiative wird abgelehnt.")

Zeitlich weiter zurück aber räumlich näher liegend ist der Beitrag von Helmut Hofmann vom 24. 6. 2009 : > Wer ist "MAN" ? < über skandalöse Befragungs-Vorgaben mit den in einer Pressekonferenz erörterten Fragen unter der Überschrift "Missbrauchte Demokratie". (Diese Pressekonferenz fand v o r der
Befragung statt; diese brachte trotz alledem ein für die Bürgerinitiative erfreuliches und ein für die Projektbetreiber und deren Helfer negatives Ergebnis.)
Dieser Beitrag ist auf dieser website noch nachlesbar!

Heuer, 20. Jänner, ist zur Tiefgarage unter einem Schulhof in der Geblergasse ein
Beitrag > Stadtschulratspräsidentin auf der Seite der Garagenlobby? < der Bürgerinitiative - mit 5 Kommentaren. Darin wird von einer "Hernalser Grünwählerin" gefragt, ob es eine manipulative, unfair-parteiische Befragung war.
Diese Frage interessiert(e) mich auch.
Leider gab´s bisher keine Antwort/en auf diese - meines Erachtens - recht wichtige Frage.

Nur sich "aufregen" ohne gründliche Klärung/en und dann entsprechende Konsequenzen zu verlangen und zu verfolgen, das scheint mir als gelerntem Wiener zwar verständlich aber entschieden zu wenig!
Manche "Herrschaften" scheinen die Befragung 2oo6 zur Tiefgarage unter dem Bacherpark in Margareten vergessen zu haben.
Manche Befragungen haben "ALIBI-Charakter" und/oder sind einfach "SCHMIEREN-THEATER".
Da wird auch eine "AKTIVIERENDE STADTDIAGNOSE" (2011, Wien) einer "Stadt-Psychologin" (C. Ehmayer) nicht weiter helfen, oder?

Neuer Markt - Irreführung der BürgerInnen
von Brigitta Moraw, BI PRO SEEBENSTEIN am 2012-03-08 um 12:40 Uhr

SALUS PUBLICA SUPREMA LEX
(Das öffentliche Wohl ist das höchste Gesetz)

Diese Maxime vom öffentlichen Wohl als dem obersten Gebot scheint für die meisten Politiker nicht (mehr) zu gelten.

Auch uns hat man falsch informiert, in dem man den Verhandlungsgegenstand verniedlicht und behübscht hat..

Die vom Großindustriellen Thomas Prinzhorn in Pitten / Seebnestein geplante Müllverbrennungsanlage wurde von Anfang an als harmloser "Ersatzbrennstoffkessel" getarnt. Obwohl das Umweltbundesamt bereits nach Vorlage der Umweltverträglichkeitserklärung kritisierte, dass der Begriff "Ersatzbrennstoffkessel" zu Mißverständnissen führen kann und durch "Abfallverbrennungsanlage" zu ersetzen ist, wurde diesem Umstand nie Rechnung getragen.

Unsere entsprechenden Einwendungen, dass der Verhandlungsgegenstand falsch ist, wurden sowohl von der NÖ Landesregierung als auch vom Umweltsenat ignoriert.