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Donnerstag, 9. Jänner 2014
„Voraussichtliche Widmung 3. Quartal 2013…Abbrucharbeiten Herbst 2013…Baubeginn 2014“ So hat es die private Danube Flats GmbH noch zu Beginn des Jahres 2013 verlautbart. Dieser Plan war offensichtlich zu ambitioniert. Nichts davon ist eingetreten. Dazu können vielfältige Gründe vorliegen: Vielleicht haben zu optimistische Zusagen von PolitikerInnen und BeamtInnen zu dieser Fehleinschätzung geführt. Eventuell kann auch ein unerwarteter externer Einfluss einen Beitrag geleistet haben – wie z.B. von der Initiative Kaisermühlen. Der Zusammenschluss kritischer und engagierter BürgerInnen zur Initiative Kaisermühlen bildet einen Pool von Kompetenzen, der die Vorgänge um das private Bauvorhaben „Danube Flats“ einer kritischen Prüfung unterzieht. Nach der überfallsartigen Präsentation des Bauvorhabens im Oktober 2012 ging das anfängliche Erstaunen in Verwunderung über, bis hin zur Organisation einer Bürgerinitiative, die bald den Durchblick über intransparente Vorgänge, mögliche Abweichungen von Vorgaben sowie fragwürdige Abläufe erlangte. Wir sind nicht stolz darauf, dass die Umsetzung des privaten Bauvorhabens bisher gescheitert ist, wir sind erschüttert mit welcher Vehemenz und Phantasie einige Personen aus Politik und Beamtenschaft weiterhin die kommerziellen Interessen von Privatpersonen zu deren Gunsten vertreten. Das private Bauvorhaben kann auch als Visualisierung eines Netzwerkes von Privatpersonen, PolitikerInnen und BeamtInnen, das sich auf der Plattform der Stadt Wien austobt, betrachtet werden. Die Highlights des Jahres 2013 in Kurzfassung: Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative Kaisermühlen Februar - Da die Danube Flats GmbH zur Umsetzung ihrer Interessen zwei willige Stadtpolitiker vor den Karren gespannt hat, ist die politische Dimension nicht zu vernachlässigen. Die demonstrative Absenz von Bezirksvorsteher Scheed und Vertretern der SPÖ ist verständlich: die Rolle "Jurymitglied" auf dem Laufsteg der Baulobby ist viel lohnender als sich mit "egoistischen AnrainerInnen" abzugeben. Vom Publikum und den Vertretern von Blau, Grün und Schwarz (in alphabetischer Reihenfolge) wurde die Erkenntnis irgendwo im Graubereich zwischen „Skandal“ und „doch nicht ganz sauber“ gewonnen. Dass alles supersauber gelaufen ist, haben offensichtlich nur mehr die Abwesenden geglaubt. Infotage im Cineplexx März - Die von der privaten Danube Flats GmbH organisierte Werbeveranstaltung hatte die Manipulation der Meinung in der Öffentlichkeit zum Ziel. Speziell die Bedenken der AnrainerInnen sollten eliminiert werden. Die Initiative Kaisermühlen konnte diese Bemühungen der privaten Danube Flats GmbH zum Teil recht erfolgreich für sich nutzen und für eine objektive Sicht der Dinge bei vielen Besuchern sorgen. Citymarathon April - Die unübersehbare Beflaggung des Seidler Towers gleich neben der Startlinie hat ein unerwartet starkes Interesse geweckt. Vielfältige Anfragen aus der Öffentlichkeit, von Presse, Politikern aber auch von Fachleuten haben deutlich zur wirkungsvollen Verbreiterung der Aufmerksamkeit zu den bemerkenswerten Vorgängen rund um das private Bauvorhaben geführt. Einige fundierte Hinweise konnten in der Petition berücksichtigt werden. Petition „Kein weiteres Hochhaus in Kaisermühlen“ Juni - Da seitens Stadtverwaltung und -politik keine Bereitschaft erkennbar war sich ernsthaft mit den Auffälligkeiten und Fragwürdigkeiten zu befassen, wurde das neu geschaffene Petitionsgesetz in Anspruch genommen. Auf 28 Seiten wurden die zahlreichen Unplausibilitäten des Bauvorhabens und fragwürdige Vorgänge aufgezeigt. Mit 1111 Unterstützungserklärungen wurde die Petition übergeben. Anrainerumfrage der Magistratsabteilung 21 Juli / September - Die MA21 hat keine Kosten und Mühen gescheut um die Verwertungsinteressen der privaten Danube Flats GmbH zu unterstützen. Aus der Stadtkasse finanziert, wurden 4000 Fragebögen, kostensparend für die private Danube Flats GmbH gleich mit deren Werbematerial, in einer amtlichen Mitteilung, ausgeschickt. Die unmittelbaren Anrainer am Nachbargrundstück, vom Hochhaus Neue Donau, erhielten erst nach Urgenz den Fragebogen. Mit wissenschaftlicher Hilfe wurde die Bedeutung von z.B. Toilettenanlagen, Umkleidekabinen und Badeutensiliengeschäft auf öffentlichem Grund, zur Attraktivierung des privaten Bauvorhabens, eruiert. Zur aktiven Teilnahme an der Informationsveranstaltung über das Ergebnis der Umfrage musste sich die Initiative Kaisermühlen erst hineinreklamieren. Hingegen wurde das Kamerateam des ORF von der MA21 und der Danube Flats GmbH hinausgedrängt. Ähnliche Vorgangsweisen waren bis jetzt nur bei Werbeveranstaltungen für Heizdecken bekannt. Petitionsausschuss Dezember - Die Petition wurde vom Petitionsausschuss in Bearbeitung genommen und die Initiative Kaisermühlen wurde zur mündlichen Erläuterung eingeladen. Von besonderem Interesse waren u.a. Fragen zu gravierenden Verfahrensmängeln und zu rechtswidriger Projektierung. Es konnte das Verständnis der Gemeinderäte zu einigen besonders kritischen Punkten vertieft werden. Wie z. B.: Die familiäre Bindung zwischen Projektentwickler und Architektin, die in einem ordnungsgemäßen Wettbewerb einen Ausschließungsgrund dargestellt hätte; oder: Die Kammer der Architekten als gesetzliche Interessensvertretung wurde ferngehalten; weiters: eine Anleihe in Millionenhöhe die jeder ordnungsgemäßen Grundlage zur Realisierung des Bauvorhabens entbehrt; last but not least: Politiker und Beamte, die aktiv in der Jury in einem privaten Verfahren mitgewirkt haben und im weiteren Bearbeitungsprozess die Interessen der privaten Danube Flats GmbH verteidigen und Entscheidungen beeinflussen. Offensichtlich hat der Petitionsausschuss die Fragwürdigkeiten im bisherigen Ablauf als bedenklich eingestuft und nutzt die Möglichkeit einer weiteren Bearbeitung. In der Tagespresse wird berichtet, dass seitens der privaten Danube Flats GmbH die Planung mit Hochdruck fortgesetzt wird und somit dem Petitionsausschuss eine Statistenrolle zugewiesen wird. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Vorgangsweise der privaten Danube Flats GmbH auf abgestimmte Handlungen mit einigen PolitikerInnen und BeamtInnen zurückgeführt werden kann, deren Unbedenklichkeit noch weiter zu hinterfragen ist. Wieweit sich bestimmte Personen im Dienste der Stadt Wien weiterhin für die wirtschaftlichen Interessen der privaten Danube Flats GmbH einspannen lassen, wird sich zeigen. Durch Aufklärungsarbeit der Initiative Kaisermühlen werden die Vorgänge um das private Bauvorhaben vielfach kritisch wahrgenommen und haben wirkungsvoll den vermeintlichen Freiraum für Willkür der privaten Danube Flats GmbH sowie der involvierten BeamtInnen und PolitikerInnen deutlich eingeschränkt. Die Initiative Kaisermühlen hat sich von salbungsvollen Worten und treuherzigen Versprechungen nicht irritieren lassen. Präzise Recherchearbeit hat die fundierte Basis für die Erkenntnis geliefert, dass die Fragestellung nach unzulässigen Handlungen durchaus legitim ist und akuter Aufklärungsbedarf besteht. Die konsequente Verfolgung möglicher unzulässiger Handlungen, Vereinbarungen oder Zusagen wird der Arbeitsschwerpunkt der Initiative Kaisermühlen in den kommenden Monaten sein. Um ein spannendes und erfolgreiches Jahr 2014 bemühen wir uns weiter! www.initiativekaisermuehlen.at Für die Initiative Kaisermühlen Walter Polster |