"Wer nützt direkte Demokratie "?
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Sonntag, 16. November 2014
Ein Blog von Eva Maltschnig und Katharina Hammer in "Arbeit & Wirtschaft" Wer wissen möchte, wie man in in der SPÖ (Sektion 8) über Bürgerbeteiligung denkt, werfe einen Blick auf diesen Block. Erwarten dürfen wir uns von dieser Seite nichts! Unter diesem Titel versucht Eva Maltschnig in einem Blog eine "kritische" Auseinandersetzung mit direktdemokratischen Beteiligungsformen für Bürgerinnen und Bürger und kommt zu dem Schluss, dass diese nur in geringen Maße angenommen würden. Dies könne man auch bei den eingereichten Petitionen beobachten. Eva Maltschnig gehört zur Sektion 8, einer Gruppe von ehemals rebellischen Jungsozialisten im 8. Bezirk. Bekannt wurde die Gruppe durch Niki Kowall, der 2011 entgegen den Wüschen der Parteispitze erfolgreich gegen das kleine Glücksspiel gestimmt hat. Eva Maltschnig war Teilnehmerin im Club 2 zur Bürgerbeteiligung im Februar 2012 zu dem auch aktion21 eingeladen war Lesen Sie den Beitrag Klick Hier und den Kommentar von Helmut Hofmann wie folgt Kaum zu fassen: Mit Klassenkampf- und Genderkeule gegen Bürgerbeteiligung Der Blog „Arbeit&Wirtschaft“ enthält zwei trollige Wortspenden. Sie kommen von Eva Maltschnig & Katharina Hammer, die sich schon mehr als ein Jahr zuvor mit der steigenden Politikverdrossenheit befasst hat. Der Blog “Arbeit&Wirtschaft” versteht sich als digitales Informations- und Diskussionsangebot ergänzend zur gleichnamigen Zeitschrift. Dort heißt es: "Wir setzen Diskussionsimpulse und liefern kurze aktuelle Analysen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wissenschaft, Vertretung der arbeitenden Menschen und interessierter Öffentlichkeit.“ Eine offene Diskussionsmöglichkeit auf der betreffenden website sucht man vergebens. Unter Diskussion wird offenbar einseitige Indoktrinierung verstanden. Wir, die arbeitenden Menschen und interessierte Öffentlichkeit, eröffnen nichtsdestoweniger die Diskussion über die erwähnten Beiträge. Stimmenverluste der „Großparteien“ Sinkende Wahlbeteiligung und Stimmenverluste der Großparteien führen zu intellektuellen Panikreaktionen. Frau Hammer führt sie auf Einkommensschwache zurück. Statistische Belege fehlen. Polemik ist angsagt: „Es zeigt sich, dass die Wahlteilnahme mit Bildungsabschluss und Einkommen zusammenhängt. Die Gruppe der NichtwählerInnen innerhalb sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten ist somit besonders groß.“ Woran sich das zeigt ist ebenso ihr Geheimnis wie der Kausalzusammenhang zwischen Einkommen und Wahlteilnahme. Wortspenden wie "Mit dem Rückgang der Wahlbeteiligung wird auch der Anteil der Ausgeschlossenen größer die weniger gebildet sind“ lassen offen, wer wovon ausgeschlossen sei und erwecken den falschen Eindruck, es werde am allgemeinen und gleichen Wahlrecht gerüttelt. Haltet den Dieb! „Ausgeschlossen“ hat höchstens die Arbeiterkammer selbst, als sie bei der Befragung zur Luegerplatz-Garage der Miteinbeziehung von Geschäftsleuten in die Stimmberechtigten nicht nur zustimmend zugesehen hat, sondern die Aufforderung, sich auch für die Einbeziehung der dort Angestellten, also ihrer eigenen (Zwangs)mitglieder einzusetzen, mit Bedauern und fadenscheinigen Ausreden quittiert hatte. Freilich ging es dort darum, den Vorstellungen eines SP-Politikers und „Garagenkoordinators“ der Stadt Wien zu folgen. Es mutet also ziemlich unverschämt an, wenn man nun Krokodilstränen darüber vergießt, dass sozial Schwächere angeblich von demokratischen Grundrechten ausgeschlossen seien. Genderkeule als Bumerang Auf diesen eher peinlichen Unsinn wird ein noch viel größeren draufgesetzt, indem direkt-demokratische Prozesse wegen des behaupteten „Männerüberhangs bei politischen Prozessen“ in Misskredit gebracht werden. Nach der Formel: Männerüberhang ist immer gaga und daher ist alles, wo mehr Männer zu finden sind, ebenfalls gaga. Zu einer derart kruden Logik gehört denn auch, dass man freiweg behauptet, in Bürgerinitiativen gebe es einen notorischen Männerüberhang, und diese dumm-dreiste Behauptung ausgerechnet daraus ableitet, dass die Einbringer (!!) von Petitionen überwiegend Männer sind. Das ist natürlich ebenso erfrischend unsinnig wie es etwa die Behauptung wäre, die österreichische Gesetzgebung sei männerdominiert, weil die Mehrzahl der Antragstellenden im Nationalrat Männer sind. Aber macht nix, Frau behauptet einfach, und Frau hat immer Recht, vor allem wenn sie mit der Genderkeule ausholt. Die Krone des blühenden Unsinns aber ist es, aus dem Geschlecht derer, die das zweifelhafte Vergnügen auf sich nehmen, Petitionen zu organisieren und einzubringen - wozu sich (ebenso wie bei Sprecherinnen und Sprechern von Bürgerinitiativen) erst einmal ein selbstausbeuterisches Opfer finden muss - darauf zu schließen, dass Petitionen und daher gleich auch jede andere Form von Bürgerbeteiligung männerdominiert seien. Bloßes Nachzählen des Genderverhältnisses bei den Unterschriften würde sehr rasch eine satte weibliche Mehrheit ergeben und damit die Genderkeule zum Bumerang werden lassen. Aber mit solchen mühevollen „Details“ geben sich die beiden Damen bei ihrer „Expertise“ erst gar nicht ab. Praxisferne Beteiligungs-Theorien Die beiden Autorinnen können beruhigt sein. Hätten sie auch nur einen Schimmer Ahnung von Bürgerbeteiligung in Wien, dann hätten sie mühelos feststellen können, dass in DER Vereinigung der Wiener Bürgerinitiativen, in AKTION 21 – PRO BÜRGERBETEILIGUNG weit mehr weiblich als männlich dominierte Initiativen zu finden sind und ihre gegenteiligen Behauptungen ebenso mühelos widerlegt werden können. Ihnen dürfte auch entgangen sein, dass dieser Umstand schon öfters zur Ansicht verleitet hat, Engagement für Bürgerbeteiligung sei mehr Frauen- als Männersache. Aber was will man von jemandem erwarten, der nicht zwischen direkter und plebiszitärer Demokratie unterscheidet, der zur Erhärtung seiner Thesen ein singuläres Hamburger Beispiel (aus der Literatur) benötigt und auch sonst auf die (meist deutsche) Literatur zum Thema Beteiligung zurückgreifen muss. Muss deshalb, weil man die beiden Autorinnen dort, wo sich Bürgerinitiativen öffentlich äußern, kaum jemals gesehen hat und sie daher keinen Tau davon haben, wie diese in Wien aussehen, wofür sie eintreten und aus welchen Menschen welcher Schichten und welchen Geschlechtes sie bestehen. Petitionsanalyse im Elfenbeinturm Wahrscheinlich wissen die beiden Autorinnen nicht, wie Petitionen tatsächlich zustande kommen, wissen nicht, dass man beim mühevollen Sammeln und Prüfen von 500 Unterschriften nicht groß nach Geschlecht fragt, sondern eher nach Wahlberechtigung und Sammeln der Unterschriftslisten. Die Behauptung, die genaue Anzahl der Unterstützungsunterschriften sei „nicht öffentlich“, zeigt den schludrigen Umgang mit den Tatsachen: es geht nämlich nicht um mangelnde Öffentlichkeit, sondern darum, dass sich die Obrigkeit nach Erreichen des Mindesterfordernisses von 500 gültigen Unterschriften weigert, weiter zu zählen und es der „nichtamtlichen“ Feststellung der Initiativen überlässt, die Zahl der Unterzeichner bekannt zu geben. Alleine dieser Umstand zeigt, was die Obrigkeit von Petitionen hält: gar nichts. Sonst würde sie schon danach fragen, wie viele Wählerinnen und Wähler hinter einer solchen Petition stehen, um ihr Stimmverhalten im Petitionsausschuss zu überdenken. Es ist eben diese Präpotenz und Ignoranz, welche die Bevölkerung so frustriert, dass sie mit Wahlenthaltung oder Stimmabwanderung antwortet - nicht nur sozial Unterprivilegierte, denn wenn jemandem auf den Kopf gesch... wird, sind Bildungsferne wie Gebildete, Arme und Wohlhabende gleich empfindlich. Taferlklasse politischer Willensbildung Dass an Formen direkter Beteiligung wie zum Beispiel Volksbefragungen weit weniger Personen teilnehmen, als an Wahlen, ist ein alter Hut. Ebenso alt ist der Grund dafür. Er liegt in der schlichten Tatsache, dass eine in 5-Jahres-Abständen erteilte Generalvollmacht für jedwedes politisches Handeln für jeden Wähler andere Konsequenzen hat, als die einmalige Entscheidung in einer Sachfrage, die manche sehr, viele aber überhaupt nicht berührt. Daraus zu schließen, dass aus Plebisziten kein Mehrheitswille ablesbar sei, wenn das Teilnehmerquorum unter einer bestimmten Marke liege, wird nicht nur durch die Praxis aller Meinungsumfragen widerlegt, sondern ist auch rechtstheoretisch unhaltbar. Der Verzicht auf eine verbindliche Meinungsäußerung ist nämlich keine Willenserklärung, weshalb sich der Mehrheitswille aus der bloßen Mehrheit der Abstimmenden ergibt. Wäre dies anders, müssten die Nicht- oder Ungültigwähler den Ja- oder den Nein-Stimmen zugerechnet werden (was in manchen Gremien auch der Fall ist), womit es erst recht wieder zu klaren Mehrheitsbildungen unter den Stimmberechtigten käme. Dumm-dreiste Hetze Besonders infam ist es, (Zwangs)mitglieder der AK, die im Kampf gegen turbokapitalistische, von der Obrigkeit kniefällig bediente Investoren eher des Schutzes ihrer Vertretung bedürften, mit untergriffigen Anwürfen madig zu machen. Dass der Vorhalt der Verhinderung geplanter Projekte und Bewahrung und Schutz des Bestehenden angesichts des Zwentendorf-Plebiszites und mancher anderer mittels Plebiszit zu Fall gebrachter Wahnsinnsprojekte, von der Zerstörung des Wiener Waldes bis zum 6-türmigen Monster von Wien Mitte, ein Schuss ins eigene Knie ist, lässt die Ergüsse der beiden Autorinnen nicht intelligenter erscheinen. Gefährlich werden sie allerdings, wenn durch die willkürliche Unterstellung eines unguten Gruppenegoismus Teile der Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt werden („...ressourcenstarke Gruppen vorrangig ihre eigenen Interessen vertreten und negative Effekte auf schwächere Gruppen abgewälzt werden“). Was steckt dahinter? Es ist ja kein Geheimnis, dass vor allem regierende Parteien nichts mit Bürgerbeteiligung auf dem Hut haben, auch dann nicht, wenn sie sich – anders als die SPÖ – wenigstens in Form von Lippenbekenntnissen dazu, wenn auch mit Vorbehalten, bekennen. Schon vor 40 Jahren hat der Politologe Gehmacher in einem „Geheimpapier“ für die SPÖ-Kaderschmiede Rezepturen entwickelt, wie aufkeimende Beteiligungsbestrebungen – von ihm bezeichnenderweise „illegale Opposition“ genannt - am wirkungsvollsten in Schach gehalten werden sollten. Es könnte also sein, dass es sich um einen gelenkten „Entlastungsangriff“ gegen eine Öffentlichkeit handelt, die immer vehementer – so wie auch Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung – mehr Bürgerbeteiligung zur Lösung des zunehmenden Demokratienotstandes einfordert. Mit lächerlichen, aus der Luft gegriffenen Behauptungen, ohne jedes ernst zu nehmende Argument, wird dies allerdings kaum gelingen. Vom Klassenkampf neu zur Volksdemokratie neu? Zusammenfassend heißt es bei Maltschnig & Hammer: „Die Qualitäten und unterschiedlichen Wirkungsweisen von politischen Beteiligungsinstrumenten müssen reflektiert werden. Gerechte und ausgewogene Beteiligungen sollten einen zentralen Stellenwert bei der Einführung neuer Beteiligungsinstrumente haben.“ Soll wohl heißen, das allgemeine und gleiche Wahlrecht reicht für eine gerechte und ausgewogene Beteiligung nicht und bedarf einer Korrektur. Welcher? Da nach Maltschnig & Hammer an „den Wahlen“ immer weniger Menschen teilnehmen, weil vor allem „Bildungsfernere“ und „Arme“ politikverdrossen sind und es deren immer mehr gibt, sind Wahlen wie Bürgerbeteiligung welcher Art auch immer hauptsächlich auf Gebildeteren und Wohlhabenderen beschränkt und deshalb als demokratisches Instrument in Frage zu stellen. Nach dem Motto: wenn die Bildungsferneren am politischen Leben nicht teilhaben, dann sollen es die anderen auch nicht können. Von dieser kruden Logik bis zur Abschaffung freier Wahlen ist es nur noch ein kleiner Schritt. Das einzige dann noch verbleibende Demokratiemodell, das allerdings schon einmal europaweit Schiffbruch erlitten hat, ist die sogenannte „Volksdemokratie“. Allmählich beginnt man zu begreifen, wie sich Wortspenden wie die des Blogs und jene unselige des SP-Gemeinderatsabgeordneten Baxant, der sich nach der DDR-Zeit vor dem Mauerfall sehnt, zu einem Ganzen zusammenfügen. Keine falschen Hoffnungen Wortspenden wie die von Maltschnig & Hammer zeigen, was man sich von dieser politischen Seite erwarten darf. Dort, wo sie sich noch einer satten Mehrheit sicher wähnt, wird sie außer einer durch Wahlarithmetik zu ihren Gunsten verzerrten (relativen) Mandatsmehrheit, welche die Sachwalterschaft über die gesamte Bevölkerung mit Klauen und Zähnen verteidigt, keine Demokratie zulassen. Sie wird alles daransetzen, ihren politischen Besitzstand zu bewahren und gegen jede demokratische Errungenschaft Sturm laufen. Eine Änderung wird nur eintreten, wenn sie abgewählt wird. Bürgerinnen und Bürger, die mehr Demokratie, weniger Freunderlwirtschaft und Parteigünstlingswesen wünschen, sind nicht willkommen. Ein ernstes Wort Aktion 21 hat nicht auf solche Zurufe gewartet, um echte Partizipation zu definieren und ohne Wenn und Aber einzufordern. Aktion 21 hat versucht, die Unzufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Missachtung durch die Obrigkeit zu artikulieren und öffentlich zu machen. Aktion 21 hat seit ihrem mehr als 10-jährigen Bestehen – das ihrer Vorläufervereinigung eingerechnet – niemals auch nur das geringste Problem mit Frauen- und Männeranteilen gehabt. Die bei hundert Initiativen, von lokalen bis hin zu bundesweiten Anliegen, die sich zu Aktion 21 zusammengeschlossen haben, hatten stets – entgegen den durch nichts belegten „Analysen“ der Verfasserinnen – einen überwiegenden Frauenanteil. Im Unterschied zu den irreführenden Ableitungen von Maltschnig & Hammer lässt sich dies durch die Sprecherinnen und Sprecher unserer Initiativen ebenso belegen wie aus den Personen, die den einzelnen Initiativen angehören. All die in diesen Initiativen vereinten Menschen werden sich von ihrer Forderung nach einer echten, nicht von Politikern gegängelten Partizipation, nicht abbringen lassen und einer Beteiligungsfeindlichkeit im Gewand pseudowissenschaftlicher „Analysen“ entschieden entgegentreten. Helmut Hofmann [ zurück ]
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