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Aktion 21
AKTION 21

Haben Politiker Angst vor mündigen Bürgern?


Donnerstag, 7. Mai 2015

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert. Es lohnt sich das zu lesen, denn kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt.

Die "Aarhus Konvention" bzw. deren Ratifikation zeigt auf, welche Rechte uns ( aus Angst der Politik vor mündigen Bürgern?) vorenthalten werden.

Aufgrund des Vertrages von Lissabon wurde auch die "Rio-Deklaration" bindend und damit die menschliche Gesundheit und die Natur als höchstes Schutzgut für die heutige sowie für die uns folgenden Generationen, erklärt.

Wichtig ist bei allen Verfahren oder Bürgerprotesten auf diese Rechte
hinweisen.

Das Bundesgetzblatt zum ansehen und downloaden KLICK HIER
Österreich europaweites Schlußlicht 
von CR am 2015-05-11 um 12:16 Uhr
Danke für diesen wichtigen Beitrag!

Die Überparteiliche BI MV Flötzersteig hat dieses Versäumnis am 11. September 2014 thematisiert

http://www.aktion21.at/themen/index.html...

Aarhus-Konvention bis heute nicht umgesetzt –
trotz Österreichs Beitritt 2005

Aarhus-Konvention 1998, die „rechtliche Stimme der Umwelt!“

Dieses Abkommen ermöglicht es Umweltorganisationen, gegen Umwelt-Rechtsverstöße vorgehen zu können und Bescheide gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
Schon 1992 bekannten sich weltweit in der Rio-Erklärung viele Staaten dazu, daß solche NGOs diese „rechtliche Stimme der Umwelt“ auch wahrnehmen sollen. In diesem Sinne wurden bereits Siege für die Umwelt erreicht: In Schweden wurde 2012 die Abholzung eines Urwalds gestoppt; erfolgreich waren weiters schwedische Umweltorganisationen gegen die Bewilligung einer Kalksteinmine. Sie blieben vor Gericht durch das NGO-Klagerecht erfolgreich!

Präventivwirkung und Untätigkeit der Behörden!
Die Aarhus-Konvention gibt den Umweltschutzorganisationen überdies das Recht, gegen eine Untätigkeit der div. Behörden vorzugehen.

Vertragsbruch Österreichs
Österreich hat die Aarhus-Konvention bis jetzt nicht umgesetzt, obwohl es sich schon im Jahr 2005 verpflichtet hat, das NGO-Klagerecht einzuführen.
Wird von einer NGO festgestellt, daß gesetzliche Kontrollen nicht eingehalten werden, so kann dies dzt. lediglich angezeigt werden; die Behörden können allerdings mangels Klagerecht nicht dazu verpflichtet werden, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
„Bereits im Dezember 2011 hatte das Aarhus Convention Compliance Commitee, das die Einhaltung der Konvention überprüft, den Vertragsbruch Österreichs festgestellt“ (Tina Rametsteiner).Im Juli 2014 wurde dieser Vertragsbruch in Maastricht bei der 5. Vertragsstaatenkonferenz offiziell bestätigt und wegen Nichtumsetzung verurteilt (Tina Rametsteiner, Für die Umwelt vor Gericht, Act, 03/Sept.-Nov.2014, S.11).
Die Europäische Kommission forderte in einem anhängigen Vertragsverletzungsverfahren Österreich auf, das Abkommen rasch umzusetzen, andernfalls drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Diese fehlende Durchführung betrifft die verschiedensten Bereiche unseres Lebens u.a. etwa gentechnisch veränderte Lebensmittel: Österreich wäre verpflichtet, über die Einhaltung der Vorschriften einer Kennzeichnung – und des Verkaufs – solcher Lebensmittel zu wachen.

Letzter Stand – Durchbruch am 2.9.2014
Salzburg erkennt als erstes Bundesland Österreichs das Klagerecht von Umweltorganisationen an!

Andere Länder, andere Sitten
Grenzwertüberschreitungen von Müllverbrennungsanlagen in Deutschland:
MVAs in Deutschland „liefern ihre Meßdaten direkt an die Überwachungsbehörde sowie gleichzeitig per Internet an die Öffentlichkeit“! (Klaus Koch, Umweltnetzwerk Hamburg, Mail v. 1.9.2014).
Wunschträume für die betroffene Bevölkerung in Wien und ganz Österreich!
 
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