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Aktion 21
AKTION 21

Aktion21-PRO Bürgerbeteiligung Wien fordert Ergebnisoffenheit bei partizipativen Prozessen


Montag, 23. Februar 2015

Verein der Wiener Bürgerinitiativen erwartet mehr Klarheit vom Wiener Zukunftsressort

Wien (OTS) - Die Aktion 21-PRO Bürgerbeteiligung,als überparteiliche Vertreterin von 40 Wiener Bürgerinitiativen, sieht mit der morgen stattfindenden Veranstaltung "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" und der Broschüre "2010 bis 2015" Partizipations-prozesse von BürgerInnen an Entscheidungen über Stadtentwicklung nicht korrekt wiedergegeben.

Unter dem Titel "BürgerInnen planen mit" wird das Projekt Verbauung des Otto Wagner Spital Steinhof fälschlicher Weise als Erfolg präsentiert, ebenso ist unter dem Titel "Gute Planung für die Stadt von morgen" das Projekt Stadtstraße Aspern zur Seestadt Aspern, im Bürgerbeiratsverfahren gescheitert. Bei Projekten wie der Verbauung des Otto Wagner Areals,des Augartens, des Hörndlwaldes, des Neustift-er Friedhofs und den Danube Flats gibt es weiterhin heftige Proteste, weil Anliegen der betroffenen Bürger keine Berücksichtigung finden. Die Verantwortlichen der Stadt haben sich bezeichnenderweise in der Jubelbroschüre wie folgt festgelegt: "Die Meinung von ExpertInnen muss gelten!" so sehen wir das auch, in den Initiativen gibt es eine große Zahl von ExpertInnen, die ihr Wissen einbringen können!

Die überparteiliche Aktion21-PRO Bürgerbeteiligung Wien wird sich im Gegensatz zur "Lokalen Agenda 21" auch ohne politisches Steuergremium an Prozessen zum Masterplan und dem STEP 2025 beteiligen und bietet dabei Ideen zur Optimierung von Beteiligungsprozessen an.
Rückfragen & Kontakt:

Aktion21-Pro Bürgerbeteiligung Wien,
Herta Wessely, 0676 3039799
Heinz Mutzek, 0699 11390035,
office@aktion21.at
www.aktion21.at
Zur Original KLICK HIER
"bei Politikern ZÄHLT NICHT DAS ERREICHTE - sondern ES REICHT DAS ERZÄHLTE! 
von Wienwähler am 2015-03-02 um 18:11 Uhr
(Ausschnitt Villacher Fasching)
Hättiwari 
von Hofmann Helmut am 2015-03-01 um 15:05 Uhr
„Hätte man von Anfang an erkannt, dass es sich hier um ein sensibles Areal handelt, hätte man sich deutlich leichter getan.“
Hätte man (WER ist man? Die SPÖ? Die Grünen? Wem gehört der "Entwickler" GESIBA?) "von Anfang erkannt" ist wohl zu wenig - hätte man von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger eingebunden: ja, wer hat denn das verabsäumt? Wer denn?
Mit dem mündigen Bürger hat MAN offenbar nicht gerechnet. Die mitregierenden Grünen hätten 4 Jahre Zeit gehabt, die Öffentlichkeit von Anfang an über diverse Vorhabenan ausreichend zu informieren, wenn schon die SPÖ so was nicht tut. Statt dessen eine Mediation mit Schweigepflicht zu veranstalten und eine verpflichtende Bürgerversammlung zur Farce zu machen entlarvt die späte Reue als pure Heuchelei.
Der Herr Bürgermeister von Wien, die Frau Vizebürgermeisterin von Wien, …….. wissennicht, daß es sich beim OWS Steinhof, dem "Spiegelgrund", um ein sensibles Areal handelt? das nicht? 
von CR am 2015-02-25 um 12:58 Uhr
http://wien.orf.at/news/stories/2696397/

„………..Damit will Vassilakou künftig Bürgerproteste wie etwa jene um die Neugestaltung des Areals rund um das Otto-Wagner-Spital bzw. die Steinhofgründe verhindern: „Hätte man von Anfang an erkannt, dass es sich hier um ein sensibles Areal handelt, hätte man sich deutlich leichter getan.“ ........ mehr dazu in Steinhof-Bürgerinitiativen kämpfen weiter (wien.ORF.at; 21.11.2014).

Der Herr Bürgermeister von Wien, die Frau Vizebürgermeisterin von Wien, …….. wissen nicht, daß „es sich um ein sensibles Areal handelt“?

Und es handelt sich nicht um das "Areal RUND UM DAS Otto-Wagner-Spital bzw. die Steinhofgründe" - sondern es handelt sich genau um das komplette Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital, den ehem. „Spiegelgrund“! Nicht daneben, nicht rundherum, sondern genau um dieses Spital, ein Kulturgut - „Weltkulturerbe-würdig“!

http://www.steinhof-erhalten.at/

Nach 80.000 Unterschriften empörter Bürger und -innen, 3 von ihnen im GR abgeschmetterten Wien-Petitionen (13.000 Unterschriften), einer internat. Avaaz-Petition (6.000 Unterschriften), einer konsenslosen (aber schöngeredeten) Mediation .....?

Einer Bürgerversammlung 2006 im (längs geschlossenen!) Jugendstiltheater?

http://www.aktion21.at/_data/20060907-Bu...

Einer Bürgerversammlung 2011 in der Spetterbrückengarage?

Einer (nicht gesetzeskonform erfolgten) Bürgerversammlung Penzing?

Einer an Fr. Vassilakou persönlich überreichten Machbarkeitsstudie zum Weltkulturerbe?

http://www.aktion21.at/themen/index.html...

Von der rot-grünen rathauskoalition vielfach abgschmetterten Anrtägen auf den UNESCO-Weltkulturerbe-Schutz?

Ist der treffende Ausdruck für diese Behauptung "Chuzpe"?

http://www.steinhof-erhalten.at/medienbe...

Werden Sie Baumpatin, Frau Vizebürgermeisterin, für einen der 100en schönen alten Baumriesen, die für Ihr Projekt im "sensiblen Areal" gefällt werden müssen!
Nicht-Wissen-Wollen schützt vor Verachtung nicht 
von Marie Th. am 2015-02-26 um 16:42 Uhr
Im Mai 2012 - also während der laufenden Proteste, Mediationen .... - gab es eine "Gedenkfeier" betr. "Spiegelgrund" mit pominenten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, vor allem Fr. GRin Wehsely, Ressortzuständige für das OWS!

http://www.doew.at/cms/download/6epo2/20...

Krodkodilstränen und Selbstbeweihräucherungen, obwohl schon damals die Absicht klar war: Plattmachen! Auslöschen!

Scheinheiligkeit?

Und das Dokumentationsarchiv gibt eine Broschüre heraus und schweigt zu den Absichten der Gem.Wien; kein Wort der Erklärung oder gar Entschuldigung gegenüber den Opfern für das Stillhalten.
Sind Subventionskürzungen zu befürchten als Rache für etwaiges Kritisieren der Verbauungs- und Profanierungs-Pläne?
ERGÄNZUNG zu "Hätte man von Anfang an erkannnt, dass es sich hier um ein sensibles Areal ..." 
von Georg Becker - aus Unter St. Veit (Wien) am 2015-02-26 um 00:42 Uhr
Vor mehr als 30 Jahren (1981) gab es eine wienweite (!) staatliche Befragung
zu neun (9) Themen mit zehn (10) Fragen :
zwei (2) davon nur zur VERBAUUNG der "Steinhof-Gründe" !
Beide wurden in Summe mit einem " N E I N " dazu ausgezählt und kundgemacht.

Damals war Frau Maria Vassilakou noch nicht "Magistra" sondern Jugendliche in Athen.
Seit sie eine von zwei (2) Vizebürgermeisterinnen ist (und Stellvertreterin des Landeshauptmannes) scheint sie - zu diesem Areal - nicht ausreichend gut beraten worden zu sein.

NOCH IST ES N I C H T ZU SPÄT !
meint ein "Greis" und "Ur-Einwohner" . . .
Volksbefragung Dezember 1981 
von Elisabeth Sch. am 2015-02-26 um 16:48 Uhr
Gedenktafel am Beginn der Steinhofgründe (Eingang Feuerwache)

http://www.diezeitschrift.at/content/fur...
DANKE für diesen konkreten Hinweis ! 
von G. B. am 2015-02-26 um 23:55 Uhr
Vielleicht sprechen sich diese Tatsachen, Sachverhalte
rechtzeitig bei den Mandataren und Mandanten (= Steuerzahler/innen und potentieller
Wählerschaft) herum ? ! ?

ZEIT WÄR'S !
OTS- ist wichtig; die Kommentare auch ! Detail-Differenzierungen : wie folgt ... 
von Georg Becker am 2015-02-25 um 01:20 Uhr
1.)
Der AUGARTEN wird erwähnt : Der Film "Auf den Barockaden!" von Doris Kittler
dokumentiert den Widerstand gegen Verbauungen / Quasi-Privatisierungen gut !
Tatsächlich hat immerhin über Einladung von Vize-Bgm. Mag. M. Vassilakou eine Besprechung am 23. Jan. '15 zur "DURCHWEGUNG" mit offiziellen Vertretungen von (Dienst-)Stellen von Bund, Gemeinde und Bezirk sowie von Bürgerinitiativen stattgefunden, deren Ergebnis/se noch nicht umgesetzt wurde/n. (Zunächst wird das Protokoll erwartet.)
2.)
Obwohl die Festsetzung oder Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungs-
plänen gem. der Wr. Bauordnung ein wichtiges, generell rechtsverbindliches Instrument der Stadtplanung ist, glaubt man im Rathaus (MD/VD) noch immer,
die Stellungnahme-Beschlüsse der jeweiligen Bezirksvertretung - nach der 6-wöchigen Auflagefrist in öffentlicher Sitzung gefasst - vor den Bürgern (Steuerzahler/innen, potentiellen Wähler/innen) "geheim" halten zu müssen !
(D.h. sie den lesekundigen Menschen nicht leicht zugänglich zu machen...)

Transparenz = Grundlage für Bürger/innen-Beteiligung !
( Oder wollen Mandatare nur "unter sich" bleiben bzw. Information nur Günstlingen
zukommen lassen ?? )

"Bürgernähe" ist ein Begriff, der - so denke ich - "verräterisch" ist, weil er davon ablenkt,
dass Mandatare ein "Mandat" haben von den Menschen, die (noch) wählen gehen.
Dieser Begriff wird in Österreich von Parteifunktionären gerne v o r und nach Wahlen "strapaziert";
in der Schweiz mit ihren Kantonen und Gemeinden ist er so nicht bekannt.

"DIE KRÜGE GEHEN SO LANGE ZUM BRUNNEN - BIS SIE BRECHEN..."

Der 11. Okt. 2015 könnte so ein Termin sein... ? ! ?
VORHER 
von Hofmann Helmut am 2015-03-01 um 14:56 Uhr
Die Bürgerinnen und Bürger müssen schon vorher BRECHEN bei so viel Heuchelei und Frozzelei!
Verzehrte Wahrnehmung der Stadtregierung 
von U.S. am 2015-02-23 um 23:59 Uhr
Dass Bürger bei Maßnahmen und Projekten in ihrer unmittelbaren Umgebung mitreden dürfen, ist Heuchelei. Die rot-grüne Stadtregierung hat nur bedingt Interesse bei Entschlüssen, welche sie bereits gefasst hat, Bürgerinteressen wahrzunehmen. Im Notfall werden Ergebnisse von Mediationen - das OWS ist das Paradebeispiel - verfälscht wiedergegeben. Meistens spielt Geld, dass verloren werden könnte, die wichtigere Rolle. Nichts anderes. Also fährt man über die Bürger drüber. Darauf sollte sich jeder Unzufriedene - ab heute wissen wir es - am 11. Oktober 2015 besinnen und über die Konsequenzen seines Kreuzchens nachdenken.
Die Jubelbroschüre der Stadt Wien und die Realität betr. Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spitalsareal Am Steinhof 
von Manfred N. 14., am 2015-02-24 um 16:20 Uhr
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/...

In der neuesten Ausgabe der Hochglanz-Broschüre “2010>2015” wird den Bürgerinnen und Bürgern noch vor den kommenden Wahlen eine gewaltige Ladung Sand in die Augen gestreut, was die Causa “Otto-Wagner-Spital Am Steinhof” und die vielgepriesene Bürgerbeteiligung betrifft.

So steht auf S.26 zu lesen: "In einem zweistufigen Mediationsverfahren wurde an einem Konsens zwischen den AkteurInnen gearbeitet. Ein ExpertInnengremium wurde installiert, die aktive BürgerInneninitiative eingebunden, die Mediationsrunde laufend informiert, ein Testplanungsverfahren abgewickelt."

Die Realität:

Die erste Stufe wurde von uns Bürgerinnen und Bürgern verlangt um Informationen über das geplante Projekt zu bekommen. Was wir nicht bekommen haben, lesen Sie hier in unserem Resümee vom 18.6.2012.
In der Frage der Neuverbauung wurde “kein Konsens” erreicht
Von der “aktive BürgerInneninitiative” (= stadtpolitikkonform ?) wurden lediglich zwei Mediationsteilnehmer als Zuhörer nach einigen Interventionen zugelassen. Diese hatten kein Mitspracherecht.
Der “aktiven BürgerInneninitiative” wurde es strengstens untersagt, Informationen nach Außen zu tragen.
Als ein Initiativenmitglied eine eher unterrangigen Information nach außen gab, wurde es kurzerhand aus dem Expertengremium hinausgeschmissen. Aufgrund des Vorfalls hat auch das zweite Initiativenmitglied die Teilnahme an den Gesprächen gekündigt. Eine gewollte Aktion der Stadtregierung?
Im Testplanungsverfahren waren sechs Architektenteams eingebunden. Was sollen die anderes machen als Häuser planen?

Zur Stadt-Wien-Definition “aktive BürgerInneninitiative”
In der Bürgerinitiative gibt es keine inaktiven Bürgerinnen und Bürger. Zum Zeitpunkt der Teilnahme an den Gesprächen des Expertengremiums gab es Bedenken, dass eine Teilnahme ohne Mitspracherecht nur dazu führen kann, dass in Folge die Stadtregierung behaupten kann, dass das Ergebnis mit den Bürgerinnen und Bürgern abgesprochen sei. Leider haben sich diese Befürchtungen bewahrheitet.
vergessen? 
von Hofmann Helmut am 2015-03-01 um 14:52 Uhr
Was in der "Jubelbroschüre" noch vergessen wurde:

die absolute Neuigkeit einer "Bürgerversammlung auf Raten", weil es angeblich (in ganz Wien?) keinen Saal gegeben hat, der die interessierten Bürger gefasst hätte. Auch so kann man diese mundtot machen. Unter Metternich waren Versammlungen schon bei einer kleinen Personenzahl verboten. Im rotgrün-demokratischen Wien von heute sie zwar auf dem Papier ein Minderheitenrecht, in der Praxis aber werden sie durch lächerliche Mätzchen unterlaufen. Konsequent zu Ende gedacht könnte das nächste Mal behauptet werden, es stehe der armen Stadt Wien nur ein Tramway-Wartehäuschen kosten,los für die Abhaltung einer Bürgerversammlung zur Verfügung, man müsse daher die teilnehmen wollenden Bürger auf viele kleine Versammlungen von je 8 Personen täglich auf mehrere Monate aufgeteilt einladen.
SO geht es in der Wiener Praxis mit Bürgerbeleidigung zu,
Und der Herr Bürgermeister bittet die verantwortliche Bezirksvorsteherin noch vor den Vorhang und erteilt ihr dafür Belobigungen!
Merk's Wien!
 
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