Unübersichtlich, unklar, schwammig und unverbindlich:
„Masterplan“ Bürgerbeteiligung?
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Donnerstag, 12. März 2015
Nach 4 Jahren Schweigen zum Thema wurde am 24. Februar 2015 in der Urania ein „Masterplan“ Bürgerbeteiligung vorgelegt - in einer Art vorwahlzeitigem Schnellverfahren. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger waren bei seiner Entstehung wohl nur eine Randerscheinung. Es heißt, dass dies nur ein Entwurf sei und die endgültige Fassung noch ausstehe. Eine kritische Auseinandersetzung damit zeigt, dass mit kleineren Retuschen nichts gewonnen wäre. Unübersichtlichkeit Der Hauptansatz der Kritik ist die mangelnde Übersichtlichkeit. Eine ausgetüftelte grafische Darstellung mag bei jenen, die sich keine Zeit fürs Durchlesen nehmen wollen, einen tollen Eindruck erwecken. Ihre Aussagekraft aber ist spärlich und gibt zu Fehlinterpretationen Anlass. Für die Bürgerinnen und Bürger, deren wirksame Beteiligung durch einen Masterplan ermöglicht werden soll, ist er ohne erklärende Powerpoint-Präsentation kaum verständlich. Er ist, schlicht und einfach gesagt, geeignet, einem die Lust auf Beteiligung auszutreiben. „Partizipation ist Zeitverschwendung und sonst nichts“ denken und sagen Menschen, die sich durch solche Elaborate nicht ernst genommen fühlen (zitiert aus Praxisbuch Partizipation, gemeinsam die Stadt entwickeln, S. 45). Unklar und unverbindlich Es ist nirgends ausgesagt, an wen sich der Masterplan richtet, wem er als Leitlinie dienen soll. Im Gegensatz zu anderen Masterplänen (Verkehr, Städtebau udgl.) handelt es sich bei den anzusprechenden Akteuren primär nicht, wie üblich, um Behörden oder ausgelagerte Betriebe, sondern um eine unbestimmte Zahl noch nicht identifizierter Bürgerinnen und Bürger und privater Unternehmer. Es ist unklar, inwieweit diese vom Masterplan betroffen sind, inwieweit und wie verbindlich er für sie gilt. Mangels einer klaren Aussage ist davon auszugehen, dass der gesamte Masterplan nichts weiter ist als eine unverbindliche Absichtserklärung, die als bloßes Placebo für die immer lauter Mitsprache fordernde betroffene Bevölkerung gedacht ist. Dem entspricht voll und ganz die Aussage "DER MASTERPLAN BIETET ORIENTIERUNG FÜR DIE MENSCHEN IN DER STADT, WEIL SIE AB NUN GENAUER EINSCHÄTZEN KÖNNEN, WIE SICH IHR ENGAGEMENT BEI STADTTEILPROJEKTEN AUSWIRKT.“ Orientierungshilfe für die Bevölkerung? Unklar und schwammig Selbst die ansatzweise angedachten Zielsetzungen – mehr ist es ja nicht, nicht einmal eine unverbindliche Norm - sind so formuliert, dass man in vielen Fällen alles mögliche aus ihnen herausinterpretieren kann. So heißt es z.B. :“ Informelle Beteiligung MUSS erfolgen, wenn
So weit, so gut, denkt man. Dann sollte wegen des InterContinental-Wiener Eislaufverein WEV-Projektes schleunigst eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Denkste! „Für Projekte, bei denen die Planung schon weit fortgeschritten ist, gilt der Masterplan nicht!“ Warum nicht, wenn er doch so sinnvoll wäre wie dargestellt, wird nicht beantwortet. Ätsch, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. Eine merkwürdige Geschichte, sie weckt den Verdacht, dass die Stadt Wien den Masterplan Bürgerbeteiligung deshalb so lange zurückgehalten hat, damit die Planungen so weit fortschreiten können, dass man ihn für nicht mehr anwendbar erklären kann. Populistisches Partizipations-Placebo Was soll man davon halten, wenn da steht „Informelle Beteiligung MUSS erfolgen“, aber nirgends steht, was geschieht oder geschehen kann, wenn selbst diese „Zielstellung“ (mehr ist es ja nicht) missachtet wird? Wobei ja schon informell soviel wie formlos, also ohne feste Regeln bedeutet und daher völlig unwirksam sein kann, wenn es der starke Arm der Obrigkeit so will. Wo bleibt die Augenhöhe? Es wird viel über Augenhöhe geredet und geschrieben. Sieht man sich aber den Masterplan Partizipation etwas genauer an, wird sehr schnell klar, dass die Obrigkeit die Zügel nicht aus der Hand geben will. Es heißt: „Der Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung beschäftigt sich mit der informellen Beteiligung der Bevölkerung. Die formelle Beteiligung für städtebauliche Vorhaben ist gesetzlich in der Wiener Bauordnung geregelt (öffentliche Auflage des Planentwurfs und Möglichkeit zu schriftlicher Stellungnahme). Sinnvoll und erfolgversprechend ist die Kombination von informeller und formeller Beteiligung. Wie sinnvoll und erfolgversprechend schriftliche Stellungnahmen zu Planentwürfen (mit der Zielvorgabe „Papierkorb füllen“?!) sind, wissen wir aus jahrelanger leidiger Erfahrung. Sie sind, wie der Wiener sagt, für d’Fisch. Wie sinnvoll und erfolgversprechend nimmt sich dagegen eine Beteiligung aus, die nicht einmal formell, d. h. bestimmten Regeln unterworfen ist, sondern informell – was immer man darunter verstehen mag – abläuft? Wer hier noch nicht merkt, dass die Bevölkerung durch diesen Masterplan Partizipation gröblichst veräppelt wird, dem ist nicht zu helfen. Da geht es nicht um Bürgerbeteiligung, sondern um einen,- wir sind bemüht es positiv zu sehen, - hilflosen Versuch derselben; negativ gedeutet könnte man Bürgermanipulationseffekt der ganz besonders heimtückischen Art unterstellen! Prinzipien der Kommunikations-Farce Als Prinzipien der Kommunikation für eine erfolgreiche Beteiligung nennt der Masterplan: • frühzeitig – die Bevölkerung frühestmöglich einbinden • direkt – mündliche Kommunikation ist zu bevorzugen • klar – gut verständlich kommunizieren. Das hat Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung schon vor 4 Jahren mit der FEE
vorformuliert. Warum wurde sie abgeändert? Mündlicher statt ehrlicher Kommunikation schmeckt fatal nach der unehrlichen Absicht, einen Freiraum fürs Abstreiten und „das habe ich (so) nicht gesagt“ zu schaffen. Und dass man einer ergebnisoffenen Diskussion lieber – no na – gut verständliches Kommunizieren vorzieht, ist wenigstens eine klare und deutliche Absage an die Ergebnisoffenheit, ohne die jede Diskussion zur Farce wird. Von der Obrigkeit festgelegte Verfahrensregeln Wie (und ob) Partizipation stattfindet, entscheidet also nicht die betroffene Bevölkerung, sondern die Obrigkeit. Wie das selbst bei verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechten in der Praxis aussieht, weiß man aus dem mitunter skandalösen Umgang dieser Obrigkeit mit Bürgerversammlungen. Was erst ist zu erwarten, wenn es nicht einmal eine gesetzliche Garantie für eine Beteiligung gibt? Nach dem Masterplan Partizipation dürfen eingeladene Bürgerinnen und Bürger ein bisschen Dampf ablassen oder sogar unbedeutende (Grätzlbehübschungs)Vorschläge einbringen. Das ist nicht neu, das können sie heute auch. Mit den bekannten Wirkungen. Dazu bedarf es keines Masterplans. Was diesem fehlt, ist das Bekenntnis
Diese vier wesentlichen Grundlagen alleine würden reichen, um eine wirksame und funktionierende Bürgerbeteiligung in Wien umzusetzen. Ein Masterplan Partizipation, der mehr sein sollte als ein Vorzeige-Alibi für Bemühungen um Partizipation, sollte sich mit diesen Grundelementen begnügen und alles Larifari weglassen. Auf ein aufgeblähtes, kaum überschaubares und im Ernstfall untaugliches Partizipationspapier können die Menschen dieser Stadt verzichten. Was sie wollen, ist die Möglichkeit einer gelebten Beteiligung der Betroffenen ohne wenn und aber. Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung Red. Dr. Helmut Hofmann [ zurück ]
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- Der Entwurf wird vielleicht sooo NICHT durchgehen ...
von G. B. am 2015-03-16 um 12:42 Uhr - ... hoffe - evtl. nicht nur - ich.
Immerhin wurde der Entwurf "zur Diskussion" gestellt.
Das "Praxisbuch PARTIZIPATION
Gemeinsam die Stadt entwickeln"
(Reihe Stadtentwicklung Nr. 127, 2014; MA 18; 123 S. mit Methodenraster; € 7)
ist deutlich besser, d.h. "gut".
ABER : Papier ist "geduldig"
Im Übrigen bin ich der Meinung, die WIENER Stadt v e r f a s s u n g gehört deutlich verbessert,
damit sich die "Herrschenden", die jene fast nach Belieben auslegen,
nicht dahinter "verstecken" können und die Steurerzahler/innen sich überhaupt
einbringen, beteiligen und mitbestimmen können.
(Nicht nur alle 5 Jahre ein "Kreuzerl" machen... !) - "Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung" - in der Rathausinformation "wien.at"
von J.K. am 2015-03-15 um 20:50 Uhr - ergänzend zum "Praxisbuch Partizipation" findet man hier auch eine Liste der sog "laufenden und abgeschlossenen Projekte":
als "abgeschlossen" werden zB angeführt:
OTTO WAGNER AREAL
ZUKUNFT SCHWEDENPLATZ
ZENTRUM KAGRAN ua.
da ist alles schon fix??!
das sagt eigentlich alles, ob die Bevölkerung das wohl auch weiß? - "skandalöser Umgang dieser Obrigkeit mit Bürgerversammlungen".
von B.F. 16., am 2015-03-14 um 17:11 Uhr - Nachzuvollziehen am Beispiel geteilte (!!) Bürgerversammlung Steinhof im Jänner und Feber 2014 in Penzing:
http://www.aktion21.at/themen/index.html...
http://www.steinhof-erhalten.at/Aussendu...
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
Und der Bezirksvorsteher von Ottakring, SPÖ, beruft sich gar auf ein Rathaus-Geheim-Gutachten, das es ihm angeblich ermöglicht, GAR KEINE BÜRGERVERSAMMLUNG betr. Otto-Wagner-Spital Steinhof abhalten zu müssen!
Bürgerverhöhnung in Wien!- Wie geht es mit dem Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital am Steinhof weiter??
von K.S. am 2015-04-20 um 16:56 Uhr - Die rot-grüne Stadtkoalition hüllt sich in Schweigen, die Untertanen werden keiner Kommunikation mehr gewürdigt:
http://www.wir-oe.at/zu-den-steinhof-gru...
Dieses Schweigen ist SCHAMLOS
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- Wie geht es mit dem Jugendstilensemble Otto-Wagner-Spital am Steinhof weiter??
- Dr. Hofmann's Kommentar zum Masterplan
von U.S. am 2015-03-13 um 19:53 Uhr - Besser kann man gar nicht erläutern, dass die Stadtregierung keinerlei Interesse daran hat, Bürger bei Projekten, die deren Lebensqualität massiv beeinflussen, ehrlich mitreden zu lassen. Es gibt meistens ein Konzept, das durchgezogen wird. Damit die Masse zufrieden ist, werden teuere Pseudoaktionen, welche demokratische Entscheidungen simulieren sollen, inszeniert. Für Wiener gibt es am 11.10.15 die einmalige Chance so zu wählen, dass die nächsten fünf Jahre andere Umgangsformen gepflegt werden könnten.
