Lügen, Betrügen und Täuschen

Freitag, 12. Juni 2015

Man sagt hierzulande den Griechen – auch unter Berufung auf Homers „listenreichen“ Odysseus - gerne nach, sie seien Meister im Täuschen. Auch andere Völker stehen in einem ähnlichen Ruf: die „Katzelmacher“ aus Italien, die „falschen Bem“ (Böhmen),

die Juden, Zigeuner und Armenier, denen wir das Betrügen schon kraft ihrer Volkszugehörigkeit gerne auf den Leib schreiben, die Schlowaken und Schlowenen, bei denen das Sch anstatt des S die Assoziation mit „Schlawiner“ befördern soll, die allerdings unbewusst auch auf den Wiener zurückverweist und somit die Spur andeutet, die mit der Fremdbezichtigung vertuscht werden sollte.

Aufarbeiten – aber was?

Wenn wir etwas aufzuarbeiten haben, dann ist es nicht nur das schon etwas verblasste, verzerrte und durch Verklärung geschönte Geschichtsbild, sondern – und vor allem – die allerjüngste Vergangenheit, die nahtlos in die jeweilige Gegenwart übergeht. Niemand anderer als unser stets als völkisch-moralischer Übervater erscheinender gradlinige, ehrliche „deutsche Michel“ hat uns jetzt eine saftige, 4 Milliarden teure Lektion in Sachen Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit verpasst. Gerade so viel, wie ein paar Schlawiner vermeinten, als „Miese“ einer deutschen Bank unbemerkt in die Schuhe schieben zu können. So weit, so schlecht, denn wir alle werden sie wohl, entgegen anderslautenden Beteuerungen aus dem Finanzministerium, bezahlen müssen.

Täuschen lohn nicht

Wir könnten aber aus der Sache eine, wenn auch sehr teure Lehre ziehen: Täuschen lohnt nicht. Das gilt nämlich nicht nur für Bankendeals, das sollte überall gelten. Besonders auch im Handeln der Politiker gegenüber ihren Wählern und im Handeln jener Amtsorgane, die den an der Macht befindlichen Politikern ergeben sind oder es glauben sein zu müssen. Kurzsichtige Chauvinisten freuen sich vielleicht, wenn es uns gelingt, das Ausland über den Tisch zu ziehen. So etwa gibt es nur dann Aufregung, wenn österreichische Sportler des Dopings überführt werden. Dass man Nichtösterreicher erwischt, ist gut und auch ganz normal. Sie alle dopen, nur die Österreicher nicht, bis halt irgendeinmal auch sie erwischt werden.
Im Ernstfall lässt man es darauf ankommen, dass internationale Gerichte die Sache entscheiden. Solche Entscheidungen werden dann „zur Kenntnis genommen“, sind zwar peinlich, ändern aber nichts an den bisherigen Gepflogenheiten.

Systemisches Täuschen

Diese Einstellung ist nicht singulär, sondern systemimmanent. Sie betrifft daher nicht nur das Verhältnis zur internationalen Staatengemeinschaft oder zu einzelnen Staaten, sondern auch das Verhältnis zur eigenen Bevölkerung. Die natürliche Folge ist das immense Glaubwürdigkeitsproblem, unter dem die Politik hierzulande leidet. Wer seit Jahrzehnten immer wieder betrogen wird, hat irgendeinmal die Schnauze voll. Wenn das Täuschen und Betrügen nicht die Ausnahme darstellt, sondern zum System erhoben wird, wenn grundsätzlich nichts mehr geglaubt werden kann, weil so ziemlich alles, was aus Politikermund verkündet wird, einer Wahrheitsprüfung nicht standhält, kann sich Macht nur noch mit illegalen Tricks halten. Dann verkommt Demokratie zur Einhaltung von Formalrecht, das missbraucht wird, um inhaltlich unbequeme Rechtsvorschriften durch formale Winkelzüge zu umgehen. Oder man missbraucht gesetzgebende Körper, indem man ihnen in ganz andere Gesetzesmaterien verpackte Anlassgesetze zur Beschlussfassung unterschiebt, ohne dass sie eine Chance hätten, aus der Wust der zu beschließenden Normen derartig gefinkelte „Reinleger“ zu orten und womöglich abzulehnen. Intransparenz auf allen Linien nimmt dem Normalbürger die Möglichkeit, das Unrechtmäßige zu durchschauen und sich dagegen aufzulehnen. Im undurchsichtigen Dschungel blühen einerseits Korruption und andererseits die Misswirtschaft eines aufgeblähten Verwaltungsapparates.

Bei anderen sind wir streng

Wenn die Deutschen mit einem Trick, den sie für genial halten, eine Autobahnmaut für Ausländer einführen, sind wir an vorderster Stelle, um ihr Vorgehen als EU-widrig vor Gericht zu bringen. Wenn der Europäische Gerichtshof eine durch alle Instanzen gleichlautende Verhöhnung des primitivsten Bürgerrechts aufhebt, wird ein Mantel des Schweigens darüber gebreitet, damit dieses Recht ja nicht Schule macht. Und weiter geht es, wie wenn nichts gewesen wäre. Wozu soll denn so eine Umweltverträglichkeitsprüfung gut sein außer zur Verzögerung sinnvoller Großprojekte?

Spitzenplatz bei geschönten Bilanzen

Lügen und Täuschen ist keineswegs auf Politiker beschränkt. Erst jüngst hat eine Untersuchung Österreich einen Spitzenplatz bei geschönten Bilanzen zuerkannt. Das ist nicht ganz ungefährlich, denn wenn es sich herumspricht, dass man österreichischen Unternehmensbilanzen nicht trauen darf, dann wird man sich über ein mangelndes Vertrauen in diese Unternehmen nicht zu wundern haben. Da nützt auch ein noch so wortreiches Beschönigen nicht viel, so wie etwa Frau Schaumayer spät, aber letztlich doch eingestanden hat, dass „wir die Menschen (über die Folgen des EU-Beitrritts) nicht belogen, sondern ihnen nur nicht die ganze Wahrheit gesagt haben.“ - wie wenn Halbwahrheiten nicht eine besonders infame Form der Lüge wären.

Vertragstreue?

Zum Lügen und Täuschen gehört auch das Ignorieren von internationalen Vertragsverpflichtungen. Die Republik Österreich schließt leichtfertig internationale Verträge im Bewusstsein, dass die ihre Einhaltung praktisch nicht durchsetzbar ist. Sie erwartet, dass sich alle daran halten, während die Rechtslage im Inland so dargestellt wird, dass der Bund einen Schritt zurück tritt und seine Verpflichtungen an die Länder weitergibt, diese sich aber mangels direkter Verpflichtung auch nicht gerade verantwortlich fühlen. Jene Vertragstreue, die man selbstverständlich von andern Ländern erwartet, verweigert Österreich unter Hinweis auf seine bundesstaatliche Verfassung, die es „eigentlich“ gar nicht erlaubt, ohne ausdrückliche Zustimmung der Länder völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen. (Dass „die Länder“ im Bundesrat ihre Zustimmung auch formell geben, wissen ja nur ein paar Eingeweihte). Die Folge ist, dass uns die internationale Staatengemeinschaft immer weniger ernst nimmt. Tritt diese Folge ein, spielt man auf beleidigte Leberwurst.

Versprochen – gebrochen

lautete ein Slogan in einem früheren Wahlkampf, der eine Abrechnung mit leichtfertigen Versprechungen erfolglos gebliebener Politiker darstellt. Er ist längst von der jüngeren Entwicklung eingeholt worden. Die vollmundigen, im Wahlkampf verkündeten Ansagen sind, kaum dass die Wahlen vorbei sind, vergessen: Hauptsache, die Macht bleibt erhalten. Nichts von dem, was versprochen wird, darf man glauben. Schon gar nicht, wenn es um Zusagen geht, die im Zusammenhang mit großen Bauprojekten, an denen die Politik größeres Interesse zu haben scheint als an ihren Wählerinnen und Wählern. Man erinnere sich an die Versprechungen beim Bau von Wien Mitte: die öffentliche Hand werde keinen Schilling dafür beisteuern müssen, es werde zwei Durchwegungen von der Vorderen Zollamtstraße zur Invalidenstraße geben, die Bahnhof“szene“ werde verschwinden, die Landstraßer Hauptstraße zum W 3 hin überdacht, die Mall werde ausschließlich aus flagship-stores bestehen usw. Auch eine neue Markthalle wurde anlässlich der Schließung der alten versprochen. Nichts davon, außer einer von den zwei Durchwegungen, ist eingetroffen. Heute, beim Bauprojekt „Hotel Intercontinental – Eislaufverein“ vernimmt man ähnliche Schalmeientöne, mit denen ein „Mehrwert“ als Rechtfertigung für den Bruch des Welterbeabkommens, für die horrenden Kosten der Straßenverlegung und deren Verkehrsfolgen und für die Missachtung des Bürgerwillens konstruiert und damit vor allem der UNESCO und der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut wird. Auf fast jeder Seite der zu diesem Zweck hergestellten Hochglanzbroschüren, in denen als „Masterpläne“ bezeichnete, unverbindliche Absichtserklärungen wilde Phantasien vorgaukeln, finden sich faustdicke Falschbehauptungen und Ankündigungen, die schon jetzt keinerlei Glaubwürdigkeit besitzen. So scheut man nach wie vor, die Bevölkerung über die bereits vorgeplante Rückverlegung der Bundesstraße 1 von der Lothringerstraße auf den Heumarkt zu informieren, weil der durch die jetzige Lösung vermiedene totale Verkehrsinfarkt zu wütenden Protesten der Autofahrerklubs führen würde.

Welche Bürgerbeteiligung?

Die Höhe dabei ist, dass die Stadt Wien bislang weder eine Strategische Umweltprüfung noch ein Umweltverträglichkeitsprüfung auch nur angedacht hat, vielmehr immer wieder von „Bürgerbeteiligung“ gefaselt wird, obwohl evident ist, dass es bisher nicht einmal ansatzweise von einer solchen die Rede sein kann. Die Unverfrorenheit, an einem „Masterplan Partizipation“ seit Monaten erfolglos herumzudoktern und gleichzeitig in einem § 1a zur Bauordnung für Wien jegliche Bürgerbeteiligung bei Umwidmungen über eine Public Private Partnership im vorhinein zur Farce zu degradieren, ist kaum noch zu überbieten.

Geld regiert Wien

Womit sich der Kreis des Täuschens wieder gegen Griechenland hin schließt – nein, nicht der von dort stammenden Ressortverantwortlichen Grünpolitikerin wegen, sondern weil eine sich bürgernah gebende Stadtregierung zwar lauthals eine Reichensteuer befürwortet, in Wahrheit aber selbst die Geschäfte einiger Superreicher besorgt, die zu Lasten der Allgemeinheit noch reicher werden, während die übrige Bevölkerung für diese Klientelpolitik zu bluten hat. Von Intransparenz, Korruption, Vetternwirtschaft und anderen dazugehörigen Dingen ist dabei freilich keine Rede.

H. Hofmann

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"Geld regiert Wien" - die rot-grüne Rathauskoalition verkauft und verrät unser Familiensilber, unsre Kronjuwelen - das weltberühmte Jugendstilensemble Otto Wagners Am Steinhof!
von R.R. am 2015-06-21 um 09:57 Uhr

Der gemeindeeigenen Gesiba Genossenbau wurden die Bauplätze - vorerst im Osten des denkmalgeschützten Otto-Wagner-Spitals - zugeschanzt, für 10 (!) Neubauklötze, 4 rings um die ehem. Prosektur.

https://www.flickr.com/photos/id_ejs/932...

100e gesunde schöne alte Baumriesen müssen für diese völlig unnötigen Neubauten gefällt werden, anstelle eines würdigen Haines rings um dieses Mahnmal wird Beton aufgerichtet.

Das architektonisch völlig mißratene (und in der Bauausführung schäbig und billig errichtete) Vamed-Kurhaus wird noch erweitert, ein weiterer Teil der denkmalgeschützten Mauer wird "geopfert".

Die gemeindeeigene Gesiba steht immer wieder in der Kritik des Rechnungshofes:

http://wien.orf.at/news/stories/2696380/

Wird das Otto-Wagner-Spital, ein Gesamtkunstwerk des Wiener Jugendstils, für die Rettung der Gesiba zubetoniert?

Warum sonst weigert sich die rot-grüne Wiener Stadtregierung, das weltberühmte Jugendstilareal unter den Schutz der UNESCO als Weltkulturerbe zu stellen?

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

Das Verhalten der GRÜNEN in der Koalition ist einfach mies.
Haben sie (Fr. GRin Sabine Gretner) als erste im Gemeinderat den Weltkulturerbe-Antrag eingebrcht, schmettern sie jetzt in der Koalition alle diesbezüglichen Antrage im trauten Verein mit der SPÖ ab!

Wahltag ist Zahltag.

Wer regiert Wien - die GIERIGEN!
von Elisabeth Sch. am 2015-06-30 um 18:06 Uhr: In schöner Eintracht teilen die Polit-Funktionäre der städt. Bau-Genossenschaften, KAV, VAMED und die rot-grünen Stadtpolitiker unser Volksvermögen unter sich auf:

http://www.meinbezirk.at/ottakring/chron...

http://www.meinbezirk.at/ottakring/chron...

Wer glaubt denen noch ein Wort?
Den Wurms, Muchitschs ...