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Aktion 21
AKTION 21

Aktion 21-Pro Bürgerbeteiligung schaltet Korruptionsanwaltschaft ein


Montag, 14. September 2015

Anläßlich der Kultur- und Naturerbe-Demonstration am 24.09. fordert die Aktion 21- Wien „Die Stadtplanung darf nicht privatisiert werden!“

Wien (OTS) - Der kritische Bestseller "Wer baut Wien?" von Reinhard Seiss hat dazu geführt, dass Bauprojekte von Großinvestoren noch unverfrorener an der betroffenen Bevölkerung vorbei durchgewunken werden, dass einigen Millionären die "Stadtplanung" bereitwillig überlassen wurde und der Magistrat auf eine Steigbügelhalterfunktion zurückgestutzt wurde. "Miethaie" und "Reichensteuer" werden als unglaubwürdige, populistische Worthülsen entlarvt.
Der verfassungsgesetzliche Grundsatz, demzufolge die Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf, wird vielfach ignoriert und durch verfassungs- sowie gesetzwidrige Normen verhöhnt.

Einzelne Versuche, diese planmäßige Aushöhlung der Hoheitsverwaltung durch Privatinteressen strafrechtlich zu verfolgen, sind bislang an der Staatsanwaltschaft abgeprallt oder dort (bis zur Verjährung?) verschollen. Anhand der Projekte Hotel Intercontinental beim Wiener Eislaufverein und den Danube Flats in der Donaustadt wurden die Praktiken aus strafrechtlicher Sicht analysiert und eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um strenge Prüfung zur Kenntnis gebracht.

Die vollständige Aussendung finden Sie im Internet unter:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150911_OTS0071
 
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