 |
Freitag, 16. Oktober 2015
Der Standard berichtet aus Währing, das nun mit Silvia Nossek eine grüne Bezirksvorsteherin hat: „Eine weitere Befragung der Bürger – zwei in ÖVP-Zeiten fielen negativ aus – lehnte sie ab. "In Wahrheit war die Wahl die Deklaration", so Nossek.Befragungen mit klaren absoluten Mehrheiten für ja oder nein mit Wahlergebnissen zu vergleichen und eine noch dazu hauchdünne relative Mehrheit als Mehrheitsentscheid über das Parkpickerl zu verkaufen, ist – gleichviel, ob man das Anliegen für sachlich gerechtfertigt halten mag oder nicht - Partizipationsfeindlichkeit von der undemokratischsten Sorte. Wäre das von einer anderen Partei gekommen, hätte es ein Riesengeschrei gegeben, obwohl es niemanden sonderlich überrascht hätte. Dass aber gerade die Grünen, deren Spitzenkandidatin noch wenige Tage vor der Wahl Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung gegenüber versichert hatte, BürgerInnenbeteiligung sei den Wiener Grünen „ein besonderes Anliegen“, ein paar Tage danach diesem Anliegen eine eiskalte Abfuhr erteilen, ist selbst in unserer wendehalsigen politischen Landschaft ungewöhnlich und lässt tief blicken. Diese Missachtung der Bevölkerung kann mit keiner noch so plausiblen Begründung gutgemacht werden. Es bleibt nur, so wie beim Rücktritt von der Rücktrittsansage der Spitzenkandidatin, der „Ausweg“ einer Entschuldigung. Allerdings einer, der in diesem Fall Taten folgen müssten, sollte sie nicht auf dem Misthaufen der partizipationsfeindlichen Wortspenden verewigt werden. Helmut Hofmann |