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Freitag, 16. Oktober 2015
Der Standard berichtet: Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zeigte sich am Dienstag deutlich entspannter als in den Tagen zuvor: "Langsam stellt sich heute Freude ein". Man habe 98.000 Stimmen geschafft, 3.000 mehr als 2010. Was auf Ö 1 prompt der Wahlarithmetik zugeschrieben wurde. Selbstverhöhnung? Mit Wahlarithmetik hat das allerdings nichts zu tun. Die 3000 Stimmen mehr gehen auf das Konto von Bevölkerungszuwachs und höherer Wahlbeteiligung. Davon war nirgends die Rede. Warum, ist klar: weil von Vassilakous Ansage, bei Verlusten zurückzutreten, niemand, schon gar nicht sie selbst, etwas wissen wollte. Der Hohn, mit dem seinerzeit Schüssels ähnliche Ansage quittiert wurde, schlägt nun auf die Grünen zurück. Unglaubwürdigkeit ist aller Wahlverluste Anfang. Tatsache sind 6% Verlust Bleiben wir bei den Tatsachen. Von den abgegebenen Wählerstimmen kamen auf die Grünen 6% weniger als bei den Wahlen 2010. Vassilakou hat ihre Drohung, in diesem Fall zurückzutreten, nicht wahr gemacht. Zusagen nicht einzuhalten und mit statistischen Tricks und Mätzchen schönzureden haben die Grünen bislang ihren politischen Mitbewerbern – mit Recht – unter die Nase gehalten. Jetzt haben sie Kehrbedarf im eigenen Stall. Des Täuschens nicht genug Noch schnell vor der Wahl starteten die Grünen das nächste Täuschungsmanöver. Mit großer Geste wurde ein „Masterplan partizipative Stadtentwicklung“ verkündet. Dahinter verbirgt sich heiße Luft. Zum ersten handelt es sich um einen Alleingang der Grünen, der vom Gemeinderat nicht abgesegnet wurde – er wurde ja auch von der SPÖ bislang nicht mitgetragen. Zum zweiten ist das, was auf den ersten Blick wie ein Masterplan Partizipation daherkommt, lediglich auf „Stadtentwicklung“ beschränkt. Dabei kommt es darauf an, was die Grünen unter „Stadtentwicklung“ verstehen - das Hochhausmonster etwa auf dem Platz des Wiener Eislaufvereins, dem dieser Masterplan offensichtlich dienen soll. Solche schwammigen Begriffe bieten ein weites Auslegungsfeld, in welchem sich parteipolitische Willkür nach Herzenslust austoben und Bürgerbeteiligung je nach Lust, Laune und anderen Erwägungen ausklammern kann. Beschweren kann man sich dagegen beim Salzamt. Man merkt die Absicht Im neuen Hochhauskonzept, das für einige umstrittene, von vielen Bürgern abgelehnte Hochhäuser als Rechtsfertigungsgrundlage dienen soll, hat man Bürgerbeteiligung im Sinne des Masterplans Partizipation zur Voraussetzung gemacht. Man hat dabei nicht daran gedacht, dass so ein Masterplan beim Koalitionspartner auf strikte Ablehnung stoßen würde. Um nun aber doch ein Instrument zur Genehmigung zweifelhafter Hochhäuser und im Zusammenhang mit ihnen abgeschlossener Public-Private-Partnerships zu bekommen, hat man flugs einen– sagen wir es doch offen – vor allem auf solche Hochhausprojekte zugeschnittenen Masterplan zusammengeschneidert, auf den man – ohne förmliche Genehmigung durch eine Gemeinderatsmehrheit – solche Projekte stützen zu können glaubt. Regierungskoalitionen haben immer einen Preis, solche mit der Wiener SPÖ einen besonders hohen. Allerdings bezahlen ihn letzten Endes die Wienerinnen und Wiener. Helmut Hofmann |