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Aktion 21
AKTION 21

Lügen haben kurze Beine


Freitag, 16. März 2018

Auf die Frage, warum die Stadtregierung mit Hilfe der Stimmen von SPÖ und dem 66-Meter-Turm-Lager der Wiener Grünen, darunter auch Ellensohn, die Flächenwidmung für das umstrittene Gebäude ermöglicht hat, antwortet der grüne Klubchef: "Es war nicht klar, dass das Weltkulturerbe damit verloren gehen würde."

Wenn Ellensohn heute über die Abstimmung des Plandokuments 7984 sagt: "Es war nicht klar, dass das Weltkulturerbe damit verloren gehen würde", dann fragt man sich, wie er das mit der ihm und allen anderen grünen und sozialistischen Gemeinderatsabgeordneten vor der Abstimmung persönlich übermittelten Information folgenden Wortlauts in Übereinstimmung bringen will:

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) zum Wiener Gemeinderat, Herr David Ellensohn, Sie sollen am kommenden 1. Juni über ein Plandokument und einen städtebaulichen Vertrag entscheiden, denen …eine Planung vorausging, die weder entgegenstehende völkerrechtliche Abkommennoch …ausreichend berücksichtigt hat, sondern ausschließlich auf das Interesse eines Projektwerbers abgestellt war,...

Dass eine Organisation der UNO ihre Diffamierung nicht widerspruchslos hinnehmen und sich durch bewusste Täuschung und Irreführung nicht „weichklopfen“ lassen würde, war ja schon zuvor mehrfach klargestellt worden. Die verhängnisvolle Fehleinschätzung einer weltweiten UNO-Organisation hat Österreich als Vertragsstaat in gefährliche Nähe sogenannter „Schurkenstaaten“ gerückt. Wer sich mit Ausreden auf „ich habe das nicht wissen können“ aus der Verantwortung zu stehlen versucht, gebraucht die gleiche Ausrede, die gerade von den Grünen bei anderen immer wieder kritisiert wird.

Der verzweifelt-groteske Versuch, als Unschuldslämmchen den Totalabsturz der Grünen aufzuhalten und dem Ernst der Lage durch ein erbärmliches Schauspiel zu entrinnen, ist wohl eine der letzten Zuckungen einer einst so hoffnungsvollen politischen Bewegung, deren Repräsentanten so gut wie alles, was in Jahren mühsam aufgebaut wurde, leichtsinnig und machtgierig verjuxt haben.
Oder läuft da gar etwas hinter den Kulissen, das längst abgekartet ist und das man jetzt irgendwie politisch verkaufen muss,? Hat das vielleicht mit dem Wechsel an der SP-Spitze zu tun? Weitere Committments mit „Handschlagqualität“ ? Oder doch nur ein Ablenkungsmanöver?

Helmut Hofmann
 
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