Initiative Denkmalschutz: Parlamentsumbau ohne gesetzlichen Denkmalschutz?

Montag, 6. August 2012

Um Transparency International, die nach den neuesten Meldungen die Umbauarbeiten des Parlamentsgebäudes begleiten soll, die Arbeit zu erleichtern, werfen wir eine bisher wenig beachtete Frage auf: Steht das historistisch-griechische Symbol der Demokratie und deren neuzeitliche Heimstätte aktuell unter Denkmalschutz? Im veröffentlichten Denkmalverzeichnis des Bundesdenkmalamtes ist das Parlamentsgebäude, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, per "Bescheid" als denkmalgeschützt ausgewiesen. Die "Tatsache der Unterschutzstellung unbeweglicher Denkmale" ist im Grundbuch ersichtlich gemacht. Dort findet sich zwar im Gutsbestand, dass "die Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen (Parlamentsgebäude)" ist, doch seit einem "Veränderungsbescheid" aus dem Jahr 1975 keine Grundlage dafür, dass das Parlamentsgebäude von der 2010 erfolgten Aufhebung des generellen Denkmalschutzes für öffentliche Gebäude durch eine Verordnung nach § 2a Denkmalschutzgesetz ausgenommen ist. Eine solche Verordnung ist aber ebenso wenig zu finden wie ein eigener Unterschutzstellungsbescheid des Denkmalamtes.

Heikle Fragen - Transparency International schon jetzt gefordert!

Kann es sein, dass das Parlamentsgebäude - kurz vor Beginn der Generalsanierung - gar nicht unter Denkmalschutz steht? Wenn es so wäre, weiß der Nationalrat davon? Steckt Absicht dahinter oder "bloß" ein Versehen? Wer hat da was versäumt und wer ist dafür verantwortlich? Will man bei der Renovierung auf diese Weise gar den "lästigen" Denkmalschutz ausschalten? Es ist ja bekannt, dass es gegen den "Radikalumbau" des Nationalratssitzungssaales seit längerem Proteste von Denkmalpflegeexperten gibt, denen sich die Initiative Denkmalschutz anschließt. Auf jeden Fall darf es keine Generalsanierung und auch keine Ausschreibung dazu geben, bevor nicht das Parlamentsgebäude rechtskräftig unter Denkmalschutz gestellt ist. Transparency International ist also schon jetzt gefordert!

Rückfragehinweis:

Markus Landerer und Claus Süss
Verein Initiative Denkmalschutz
tel.: 0699 1024 4216

Foto copyright: Wikipedia, User: Gryffindor

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"Versehen, Schlamperei oder Absicht"??
von Kurt M. am 2012-08-17 um 10:41 Uhr: Dazu von der Otto Wagner Spitalszene am Steinhof:

Das gesamte psychiatrische Krankenhaus am Steinhof steht per Verordnung unter Denkmalschutz. Allerdings betrieb der Krankenanstaltenverbund (KAV) bereits seit 2007 die Durchführung eines Teilungsplans zur Abtrennung des Ostens der Anlage, der ja zum Verkauf preisgegeben werden sollte.

In diesem Ostteil, fälschlich als Wirtschaftsareal bezeichnet, befindet sich allerdings die wunderschöne Totenkapelle Otto Wagners. Seit Verbücherung des Teilungsplans wird jetzt darauf gewartet, dass der Denkmalschutz für die Totenkapelle auf dem abgetrennten Liegenschaftsteil im Grundbuch (GstZl 640/140) wieder ersichtlich gemacht wird.

Oder wurde darauf absichtlich vergessen?? Wollen wir doch nicht hoffen!!
BDA Präsidentin Barbara Neubauer zu Denkmalfragen im "Report"
von Wienwähler am 2012-08-13 um 22:50 Uhr: eine sehr schwache Vorstellung gab letzten Dienstag (7.August 2012) unsere Präsidentin des Bundesdenkmalamts zu Fragen des Denkmalschutzes in Österreich.

mich wundert da gar nichts mehr!!!