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Aktion 21
AKTION 21

Muss demonstriert werden?


Samstag, 16. Februar 2013

Groß ist die Zahl der Missstände, die nicht erst seit der Präsentation des Projekts Wien Mitte vor 13 Jahren auf diesem Areal aufgezeigt wurden. Sie gingen alle zu Lasten der Bevölkerung, die diesen Verkehrsknoten frequentiert, zu Lasten der dort Beschäftigten, zu Lasten der Anrainer.

Eine Bürgerinitiative, die sich zunächst gegen einen gigantomanischen Bauwahnsinn formiert hatte und massive Unterstützung namhafter Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland erhalten hatte, versuchte und versucht immer wieder, auch im Rahmen der Lokalen Agenda 21, auf solche Missstände aufmerksam zu machen. Nur selten findet sie beim Bauträger und bei der Obrigkeit Gehör. Was unter dem Ehren- und sonstigen Schutz des allerhöchsten Wieners steht, hat Narrenfreiheit. Dabei wäre so mancher Missstand durch einige Personen, die für Recht und Ordnung sorgen, mühelos abstellbar gewesen – und wäre es immer noch.

Das Zauberwort

Security heißt das Zauberwort, das bei einem anderen Lieblingsprojekt des Allerhöchsten gilt: dem Über-Muth auf dem Augartenspitz. Dort hat die Verteidigung des Unrechts gegen das Recht funktioniert. Dort wurden harmlose Bürger wie arglose Journalisten barsch des öffentlichen Grundes verwiesen, weil sie von dort Einblick in das Baugelände gehabt hätten. Es hätte bei Wien Mitte ja nicht unbedingt so eine Security sein müssen, die sich einen Teufel um die Grenzen ihrer Kompetenzen schert und gegen Missstände vorgeht, die nur in ihren Augen, nicht aber in einem Rechtsstaat solche sind. Schon ein ganz gewöhnlicher mobiler Wachdienst durch Leute, die ein wenig Ahnung von einem Baustellenbetrieb haben, wäre hilfreich gewesen. Aber dafür hat so ein armer Bauträger wohl kein Geld.

Wer provoziert Demos?

Wenn man, wie bei Wien Mitte, kooperativ ist und auf Missstände aufmerksam macht, rührt sich zumeist nichts. Man gewinnt den Eindruck, dass „Störungen“ nicht willkommen seien. Man gewinnt den Eindruck, dass eine lautstarke, medienwirksame Demonstration mehr bewegt hätte. Die Bürgerinnen und Bürger haben fürwahr etwas Besseres zu tun, als auf die Straße zu gehen, Areale zu besetzen und zu demonstrieren, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Die unterschiedliche Reaktion auf „gesittete“ Interventionen und auf Demonstrationen lässt darauf schließen, dass nur der Aufmarsch der Straße, Gewaltandrohung und nötigenfalls auch Gewalteinsatz dem Recht zum Durchbruch verhelfen kann. Anders kann man sich solche Differenzierungen schwerlich erklären. Das stimmt traurig, weil jede Demonstration den Keim einer Eskalation in sich trägt, die dann keiner gewollt hat, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Überparteiliche Stadtbildschutzinitiative Wien Mitte
Helmut Hofmann
"man gewinnt den Eindruck, dass Störungen nicht willkommen seien" 
von Wienwähler am 2013-02-18 um 15:26 Uhr
no na, freuen werden sich die Mächtigen über "Störungen"!

es geht aber noch weiter: nach den diversen Auskunftsgesetzen kann man Anfragen an Behörden stellen, um zum Verwaltungsgeschehen in unserem Land Auskunft zu bekommen.

Möglichkeit 1: man bekommt in absehbarer Zeit keine Antwort
Möglichkeit 2: die Antwort betrifft überhaupt nicht die gestellte Frage

(erinnert an den Witz: Prüfung in der Schule: erzählen Sie mir etwas über den Elefanten. Kandidat hat nur die Würmer gelernt - "Elefant hat einen wurmförmigen Rüssel, DIE WÜRMER TEILT MAN EIN....")
 
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