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Montag, 27. November 2006
Als schlechte „Gewinner“ entpuppt sich ein Teil der Befürworter des Volksgaragenprojekts Rohrauerpark. Die SP-Rudolfsheim-Fünfhaus, die ja aus ihrer Vorliebe für das Projekt nie ein Hehl gemacht hat, lässt nunmehr auf der Titelseite ihrer Hauspostille „Bezirksjournal“ (Ausgabe 19/2006) triumphschwanger verkünden: „Bürger: Her mit der Volksgarage!“ Das ist eine Ohrfeige in das Gesicht jener 750 BürgerInnen, die bei der Abstimmung über das Volksgaragenprojekt Rohrauerpark mit „Nein“ votiert haben und deren Sorgen um die negativen Auswirkungen des Garagenbaus offenbar nicht ernst genommen werden! Und berauschend war ja das Abstimmungsergebnis für die Garagenbefürworter wahrlich nicht. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass das Abstimmungsgebiet eine der SP-Hochburgen Österreichs, wenn nicht die SP-Hochburg schlechthin ist. Vor diesem Hintergrund sollte die Bezirks-SP schon sehen, dass sie die gewaltigen Mobilisierungsressourcen, die durch die Präsenz von roten Vorfeldorganisationen im Abstimmungsgebiet gegeben waren, bei weitem nicht voll ausschöpfen konnte. Gerade noch in einem solchen Ausmaß, dass sich ein „JA“ für die Garage ausging: Rund 80% der Abstimmungsberechtigten stehen dem Volksgaragenprojekt gleichgültig bzw. ausdrücklich ablehnend gegenüber. Und dies bei einer für AnrainerInnenbfragungen ausgesprochen hohen Wahlbeteiligung von 36%. Warum diese so hoch war, darüber muss wohl kaum lange gerätselt werden. Es waren die hohen Mobilisierungsressourcen der Garagenbefürworter. Nun ist gegen eine Mobilisierung zu einer demokratischen Wahl ja gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil, es ist erfreulich, wenn möglichst viele BürgerInnen über Bürgerbelange abstimmen. Weniger erfreulich ist aber gewesen, dass von den Garagenbefürwortern mit Unwahrheiten und dubiosen Drohungen gearbeitet wurde. Da gibt es beispielsweise den SP-Bezirksklubobmann von Rudolfsheim-Fünfhaus, Herrn Helmut Tomek, der ungeniert vor laufender Fernsehkamera (wien heute vom 08.09.2006) die Unwahrheit behauptete: „Es wird ja eh nur ein Baum gefällt.“ (Nach dem vom Bezirksvorsteher Braun der BI Rohrauerpark vorgelegten Plan sind es rund zwanzig Bäume, die bei einem Garagenbau gefällt werden müssen). Eine einflussreiche Persönlichkeit einer SP-Vorfeldorganisation drohte wiederum einem Anrainer mit einem „Nachspiel“ , weil dieser Parklücken im Grätzel fotografiert hatte:„Das verstoßt gegen den Datenschutz, weil man die Kennzeichen von geparkten Autos erkennt.“ Manche AnrainerInnen sprechen daher von „Blockwartgehabe“. Behauptet wurde von den Garagenbefürwortern, dass bei Nichtbau der Garage kein Geld für einen Ballspielplatz im Rohrauerpark zu Verfügung stände. Dies konnte Verkehrsstadtrat DI Rudolf Schicker in einer Anfrage der BI Rohrauerpark nicht bestätigen. Vielmehr ließ er durch seine Büroleiterin in einer E-Mail vom 24.10.2006 ausrichten, von der zuständigen Fachdienststelle noch einen aktuellen Bericht einholen zu wollen. Dass keine Antwort des Herrn Stadtrat DI Schicker vor dem Ende Abstimmung über das Volksgaragenprojekt Rohrauerpark kommen würde, war aufgrund der bisherigen „Dialog“- Erfahrungen mit den verantwortlichen Stadt- und Bezirkspolitiker zu erwarten. Obwohl es für die Abstimmungsberechtigten ja nicht uninteressant gewesen wäre: Viele sehen einfach den „Beserlpark“ als wichtige Voraussetzung für einen gute Fußballnachwuchs. Aber der Stadtverwaltung ist ja offenbar wichtiger, dass vor dem Happelstadion Platanen umgesägt werden, damit endlich Parkplätze für die EM-VIP´s vorhanden sind, als das Fußballplätze für Kinder und Jugend geschaffen werden . Grotesk. Eine Antwort auf die Anfrage der BI Rohrauerpark von Stadtrat DI Schicker liegt im Übrigen bis heute nicht vor. Entweder arbeiten Stadtrat Schicker oder die zuständige Fachdienststelle langsam. Oder sie wollen einfach nicht. Beim Bäumefällen ist die Stadt jedenfalls schneller. Wie auch immer, die BI Rohrauerpark respektiert das Abstimmungsergebnis. Und schreibt den SP-Stadt- und Bezirkspolitikern ins Stammbuch: Verhöhnt die Bürger nicht. Sie sind klüger, als ihr denkt. |