AKT!ON 21

Die Löwengesellschaft lässt grüßen


Donnerstag, 31. Mai 2007

Hohe Warte - Fass ohne Boden?
Während man der Markthalle und den dort Tätigen unter einigen Krokodilstränen wegen der den Bürgerinnen und Bürgern angeblich unzumutbaren Subventionierung der Standler (O-Ton Nurten Yilmas: die mit einer Million subventionierte Wurstsemmel) den Garaus machen will, bringt man anderswo das seltene Kunststück zustande, die Bevölkerung nicht nur von jeglichem Gewinn auszuschließen, sondern für den ihr zugefügten Verlust gleich dreimal zur Kasse zu bitten: einmal durch Verschleuderung von Gemeindevermögen, ein weiteres Mal durch den Verlust an Lebensqualität und letztlich ein drittes Mal durch trotziges Beharren in einem Rechtsstreit vor der EU-Kommission, deren Schiedsspruch die Stadt Wien und damit wieder den Steuerzahler, mit dessen Geld in Wahrheit ziemlich sorglos umgegangen wird, möglicherweise teuer zu stehen kommen könnte. Anderswo ist nicht weit weg, sondern in Döbling, auf der Hohen Warte.

Schnäppchen gefällig?
Dort hat die Stadt Wien nämlich ein teures, unverbautes Grundstück sehr billig - so billig, dass dies vom Rechnungshof kritisiert wurde - verkauft, damit ein Bauträger dort teure Wohnungen errichten kann und die Käufer für das Grundstück ein Vielfaches des Kaufpreises lukrieren. Nicht genug damit: die Stadt lässt sich auch auf einen Rechtsstreit vor der EU-Kommission ein, dessen Folgen ihr jedenfalls lieber sind, als auf jene zahlreichen Bürgerinnen und Bürger zu hören, die wenigstens einen kleinen Teil des verscherbelten Freiraumes für ihre Lebensqualität und auch jene der neu Hinzuziehenden retten wollen. Vizebürgermeisterin Laska hat dies in einem Brief an die Bürgerinitiative mit einigen - man kann sagen erwarteten - falschen Behauptungen bekräftigt.

Stadträtliche Fantasien
Es heißt da etwa, durch die Stadionsanierung solle eine wesentliche Verbesserung des Sportangebotes auf der Hohen Warte eingetreten sein. Tatsache ist, dass das gesamte Stadiongelände für die aktive Sportausübung nach wie vor nicht zugänglichund die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung zur Stadionsanierung durch die IG Immobilien, die als Begründung für den niedrigen Kaufpreis herangezogen wird, im übrigen mehr als fraglich ist und einer Prüfung durch das Kontrollamt der Stadt Wien bedarf.

Weiters heißt es im Brief der Frau VBM Laska: Die Nutzung der Parkplätze war in den vergangenen Jahren ausschließlich Mitgliedern des Fußballklubs Vienna vorbehalten. Das stimmt mit den Tatsachen nicht überein, denn die Parkplätze standen immer allen Stadionbesuchern kostenlos zur Verfügung. Außerhalb der Veranstaltungszeiten wurden die frei zugänglichen Plätze von der Bevölkerung (so gut es eben ging) widmungsgemäß als Sport- und Erholungsflächen genutzt.

Auch heißt es, dass als Ersatz für die verlorenen Spielflächen auf dem ehemaligen Minigolfplatz ein Abenteuerspielplatz errichtet werden solle. Wegen seiner ungünstigen Lage ist dieser selbst als Kinderspielplatz nicht sehr gut geeignet. Fußball kann man auf diesem engen Grundstück mit Sicherheit nicht spielen.

Der Bürger und Zahler

Fazit: man nimmt einem Teil der Gesellschaft - den Bewohnern der Hohen Warte - ein Stück Freizeit- und Erholungsraum weg, damit ein anderer Teil der Gesellschaft - Kapital- und Bauträger - Millionengewinne erzielen kann. Man verschleudert dabei 6 (sechs) Millionen Euro Gemeindegeld, also Geld, das von dem einen Teil der Gesellschaft aufgebracht wird, und lässt es dem anderen Teil der Gesellschaft zukommen. Und schließlich nimmt man gelassen eine drohende Geldstrafe der EU in Kauf, weil diese letzten Endes - erraten! - wieder dem einen Teil der Gesellschaft in Form von Steuern auf den Kopf fallen würde.
Im selben Bezirk kämpfen Bürger nicht nur für die Erhaltung der Lebensqualität und gegen unverschämte Verschleuderung ihres Vermögens, sondern auch - ein paar Ecken weiter - um die Erhaltung von Weltkulturerbe, das von ähnlicher Profitgier Stück für Stück dem Erdboden gleich gemacht wird. Der Herr Bürgermeister sieht zu, Hauptsache für ihn ist, wenn man den Meldungen der Medien Glauben schenken darf, eine Vinothek. Weltkulturerbe - keine Chance. In vino veritas - im Wein liegt die Wahrheit.
Und es ist nicht zu fassen: niemand rührt sich, niemand schreit auf, so ist das eben - nicht im alten Rom, sondern im sozialistischen Wien, da kann man nix machen. Wien ist eben anders.

Helmut Hofmann
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