Augartenspitz: Über den (Runden) Tisch ziehen lassen?

Donnerstag, 3. März 2011

Später Versuch einer Bürgerbeteiligung beginnt als Farce

Wien (OTS) -
Nach vielen Monaten soll es am Montag, dem 7.3., einen Runden Tisch geben. Die Bürgerinitiativen Freunde des Augartens und Josefinisches Erlustigungskomitee begrüßen das, allerdings nur bei der für echte Bürgerbeteiligung notwendigen Ergebnisoffenheit und Baustopp. Davon ist aber nun keine Rede. Dafür wurden so viele Beamte, Politiker und Baubetreiber geladen, dass man für ein paar
Bürgervertreter nur ein Restplatzerl übrig hätte. Über das Bauprojekt soll nicht diskutiert werden, höchstens über die Oberflächengestaltung.

Unrechtsstaat oder Rechtsstaat?

Der Bau gründet auf einem gesetzwidrigen Bescheid des Denkmalamts, der Rechtsmangel wurde von der Volksanwaltschaft bestätigt. Landeshauptmann Dr. Häupl wurde - ebenfalls gesetzwidrig - im Verfahren "übergangen". Es läge in seiner Hand, seine
Parteienstellung zu reklamieren und den eklatant gesetzwidrigen Bescheid, der dem Schutz des in seinem Bundesland liegenden Denkmals Augarten widerspricht, anzufechten. Mit der beharrlichen Weigerung dies zu tun sanktioniert er den Gesetzesbruch des Denkmalamts und stellt damit seine Präferenz über die Pflicht, den Rechtsstaat vor Willkür und Machtpolitik zu bewahren.

Zu allem bereit

Die Bürgerinitiativen, unterstützt auch von Aktion21 und Initiative Denkmalschutz sind nach wie vor gesprächsbereit, aber nicht ohne Zusage von Ergebnisoffenheit und Baustopp. Über 15.000 Bürgerinnen und Bürger werden sich nicht über einen einseitig
inszenierten sogenannten "Runden Tisch" ziehen lassen und ihren Kampf für Rechtsstaat und Transparenz im Interesse der Zivilgesellschaft unbeirrt fortsetzen.

Rückfragehinweis:
Dr. Monika Roesler-Schmidt, Tel.: 0664 5055872 0664 5055872
Herta Wessely, Tel.: 0676 3039799 0676 3039799
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Die Situation im Augarten heute !
von rescheneder am 2011-11-03 um 07:03 Uhr: Wien am 31.10 2011
Betrifft: Die Situation im Augarten heute !
Es sind die Umstände der letzten 5 - 8 Jahre in denen der Augarten zum heutigen Saugarten geworden ist. In dieser Zeit gab es einige umstrittene Projekte, die viele Proteste in der Öffentlichkeit hervorgerufen haben. Es ist an der Zeit, einmal in Ruhe nachzudenken, wie es im Augarten in der Zukunft weitergehen kann.
Das in der Vergangenheit immer wieder zitierte Leitbild aus dem Jahr 2008 muss als gescheitert angesehen werden. Durch die vielen Personen, die im guten Glauben die Situation im Augarten mit einem umfassenden Plan verbessern wollten sind letztlich an den vielen verschiedenen Vorschlägen gescheitert. Die Unterschiede in den Auffassungen was man alles machen könnte und was man alles nicht machen darf, lagen zu weit auseinander. Der Augarten wird durch die beiden Bunker dominiert und es fällt schwer sich darunter einen Barockgarten vorzustellen.
Es dauerte lange bis man zur Erkenntnis kam, dass die Zeit des Barockgartens mit seiner Geschichte, wir er im Internet noch intensiv verkauft wird, schon vor allen Protestbewegungen lange vorbei ist.
Es ist einfach nicht möglich diesen Garten noch als Barockgarten zu definieren. Die verschiedenen Organisationen, die den Augarten heute nutzen haben sich bereits abgekapselt, mit Zäunen umgeben und ein Eintrittsverbot erlassen. Diesen Garten heute als Barockgartens zu verkaufen trifft nur mehr für den Schlossplatz und das Sängerknabenpalais zu. Der Schlossplatz wird aber heute z.B. bereits als Parkplatz für Autos und Motorräder verwendet, ohne dass ein großer Einspruch der Öffentlichkeit zu erkennen ist.
Der noch öffentliche Teil wirkt heute verwahrlost und ungepflegt und hebt sich deutlich negativ von den anderen Parks in Wien (Bundesgärten und Parks der Stadt Wien) ab. Letztlich ist es für die Wiener Bevölkerung und Touristen egal, wem der Park gehört und von welcher Institution er gepflegt wird. So stehen z. B. die vielen fremden Besucher vor den Bunkern und wissen nichts damit anzufangen. Keine Informationstafel die die Situation der vergangenen Zeit erklärt. Der Augarten liegt mitten in Wien und niemand kann sich vorstellen, dass dafür die Gemeinde Wien nicht zuständig ist. Es fällt dieser Mangel negativ auf die Stadt Wien zurück. Der Magistrat Wien zeigt wie ein Park gepflegt werden muss und daher sollte die Gemeinde Wien die gesamte Verantwortung übernehmen.
In Wien gibt es allgemein gültige Gesetze (Baumschutzgesetz, Reinhaltegesetz) die auch für den Augarten gelten aber nicht exekutiert werden. Entsprechende Anzeigen, gegen die vernachlässigte Pflege durch die Bundesgärten und verantwortliche Personen wurden bereits eingeleitet.
Dazu gibt es viele Folder (bisher 22 Ausgaben), eine CD-ROM (Titel. „Saugarten“), Schreiben und Mails an die zuständigen Behörden Burghauptmannschaft und Bundesgärten und Bundesdenkmalamt. Viele Fragen sind offen blieben bisher unbeantwortet. Einen Masterplan als Leitbildersatz und eine klare Organisationstruktur im Bund gibt es nicht.
Den Behörden ist nichts anderes eingefallen als den Augarten unter Naturschutz zu stellen. Diese Aktion war für den Augarten kontraproduktiv und hat die negative Entwicklung zum heutigen Zustand erst eingeleitet.
Der Naturschutz muss als Ausrede herhalten, dass man nichts tun braucht oder nichts tun darf. Das Ergebnis ist ein Garten in dem man sich jeden Tag ärgern muss, wenn man durch den Augarten spaziert. Der derzeit noch öffentlich zugängliche Teil kann daher nicht mehr als Barockgarten definiert werden. Er ist zu einem Saugarten geworden. Jeder kleinste Park der Gemeinde Wien ist besser gepflegt.
Um klar zu stellen wovon wir reden, einige Details die den Besucher nerven in Stichworten:
Hundert Bäume sind in Gefahr gefällt werden zu müssen. Leider sind auch Neupflanzungen dabei die wegen mangelnder Pflege schon Schaden erlitten haben. Die Wege sind ungepflegt, nicht gewartet und unwürdig für einen Park in Wien. Wilde Fußpfade durch die Wiesen, - unüberwindliche Lachen fast in jeder Allee - Schlaglöcher durch Autoverkehr - Laub noch aus dem vergangenen Herbst und darunter Kastanien, Mist, Dosen und Flaschen (Gefahr für Läufer) – Streusand noch aus dem vergangenen Winter –
Ein nicht funktionierendes Mistkübelsystem – Hunde ohne Leine überall - offene Türen bei den Kinderspielplätzen – Radfahren überall - eine Parkordnung, die nicht exekutiert wird. – Keine Parkwächter - Littering ein Fremdwort - eine geschichtliche Gedenktafel die unleserlich ist - für Glashaussanierung wurden wegen Forderungen des Denkmalamtes € 700.000.- verschwenderisch ausgegeben - usw. usw.

Alles in allem ist es sinnlos einen Augarten mit barocker Prägung nachzuweinen. Es muss ein Weg gefunden werden die Spirale der Betreuung, die sich derzeit immer weiter nach unten dreht, wieder in die positive Richtung zu bringen.
Von allen Behörden wird als Ausrede - „nicht zuständig“ - oder wenn das nicht mehr geht - „kein Geld und kein Personal“ - verwendet.
Eine stärkere Einbindung des Wiener Magistrats, der zeigt wie es in anderen Parks in Wien geht ist daher notwendig. Das Endziel sollte eine Eigentumsübertragung der Republik des Augartens (derzeit Lebensministerium) an die Stadt Wien sein, was letztlich auch zur Einsparung der vielen derzeit zersplitterten Organisationsbehörden
führen würde. Diese haben bewiesen, wie die Beispiele zeigen, dass das Management die Probleme nicht mehr lösen kann.
Die drei Folien in der Anlage zeigen in einer Zusammenfassung die verschiedenen Aktivitäten in der Vergangenheit, was es da alles bereits gegeben hat.
Gerne stehe ich für weitere Informationen zur Verfügung.
******INFOMATERIAL anfordern unter::
DI Karl Rescheneder- 1020 Wien - Untere Augartensraße 9/2
Tel: 3307070 -
Mail: karlrescheneder@hotmail.com
Runder Tisch Augarten-Spitz
von Sissy Danninger am 2011-03-04 um 17:39 Uhr: Warnung aus schlechter Erfahrung mit Mediation/Rundem Tisch: Trauen Sie auch einer allenfalls zugesagten "Ergebnisoffenheit" nicht. Andernfalls könnten Sie hinterher und damit zu spät entdecken, dass Ihre Forderung a priori gar nicht zur Berücksichtigung vorgesehen war.

Nach allen mir verfügbaren Informationen ist jedenfalls genau das im Fall der von der Bürgerinitiative ursprünglich bekämpften Umwidmung der Jedleseer Schlössl-Gründe in Floridsdorf geschehen - Belege unter http://sites.google.com/site/keinbauland...