AKT!ON 21

KOMET VIO PLAZA
Geballte Wut im Raum – und Ratlosigkeit am Podium


Montag, 24. Februar 2020

Ein Rezept, wie man eine Bürgerversammlung NICHT macht

Meidling, 20. Februar 2020
Ein Kommentar von Gerhard Hertenberger (BI Kometgründe)

Als sich am 16. Juli 2004 in der Rathausstraße 14-16 eine Jury versammelte, um aus sechs verschiedenen Hochhausprojekten für die Kometgründe in Meidling das „Richtige“ auszuwählen, dachte wohl kaum jemand der Anwesenden, dass mehr als 15 Jahre später, Ende 2019, noch immer kein Baubeginn stattgefunden haben würde.

Damals waren die vom Architekten DI Peter Podsedensek gegründete Firma HPD Holding und die Stadt Wien gemeinsame Auslober des Wettbewerbs. Einer der sechs Projekt-Einreicher war ebenfalls Podsedensek, und Gewinner des Wettbewerbs war, ja richtig, der Architekt Podsedensek. Das Jury-Protokoll vermerkt, dass der Ex-Minister Karl Schlögl damals, übrigens als Vertreter der HPD Holding, zeitweise an der Jury-Sitzung teilnahm. Er wurde allerdings „Schlögel“ geschrieben, sodass er dort mit Google nicht zu finden ist.

Nun sind mehr als 15 Jahre vergangen (wir schreiben das übernächste Jahrzehnt!), die vielen Bewohner des Areals sind mit verschiedenen Methoden überzeugt worden, dass sie wegziehen möchten, in Ersatzwohnungen, die oft teurer waren (trotz individuell vereinbarter Konditionen mit der HPD) – und man kann davon ausgehen, dass insbesondere für das 80jährige Ehepaar Sch. und eine etwa 90jährige Dame die Absiedelung aus der vertrauten Wohnung sehr belastend war.

Es gab zwischen 2011 und 2019 unzählige Verhandlungstage bei Behörden und vor Gericht, der jeweilige Akt des Bau- und des Betriebsanlagenverfahrens umfasste schließlich mehr als tausend Seiten, und die üblen Dinge, die von den Anrainern aufgedeckt werden konnten, könnten ein ganzes Buch füllen. Darüber wird in späteren Texten noch berichtet werden.

Die Aufdeckung der vielen Missstände im Projekt, die Analyse der Gutachten und das Abfassen der Einwendungen, um die Fehler in den verschiedenen Einreichprojekten aufzuzeigen, beanspruchte die Bürgerinitiative Kometgründe sowohl vom Zeitaufwand her, als auch finanziell, da Gegengutachten teuer sind, und wir, im Gegensatz zur Bauwerberin HPD, nicht von der Unicredit vorfinanziert wurden. Unsere Öffentlichkeitsarbeit hielt sich in all diesen Jahren daher in engen Grenzen. Dies könnte sich nun aber ändern, da es wichtig ist, unsere vielfältigen Erfahrungen an andere Bürgerinitiativen weiterzugeben.

Es schaut derzeit sehr stark danach aus, dass die Drahtzieher des Komet-VIO-PLAZA-Projekts ihr Vorhaben nun durchboxen konnten, nachdem es Ende Januar 2020 sogar einen formalen Baubeginn gab. Ich muss achtsam sein, wie ich das Folgende formuliere, aber ich sage jetzt mal ganz vorsichtig, dass dieses Projekt nach meinem Ermessen wohl längst vom Tisch wäre, wenn alle involvierten Stellen und Personen sich (insbesondere in den Jahren 2012 und 2013) an die Gesetze gehalten hätten.

Im Folgenden soll nun vom Verkauf an eine Raiffeisen-Tochter und von der „Informationsveranstaltung“ berichtet werden, die am Dienstag, den 11. Februar 2020 in einem Saal des Amtshauses Meiding stattgefunden hat.

Der Verkauf an die Raiffeisen Real Treuhand

Nachdem die mit dem Komet-Verfahren befassten gerichtlichen Instanzen von der Komplexität der Materie nach meiner Einschätzung überfordert waren (wie ich in den Gerichtsverhandlungen leider erleben musste) und die verschiedenen Richter die Unterstützung durch wirklich unabhängige, vom Gericht bestellte Gutachter nicht in Anspruch nahmen, gab es seit etwa Mitte 2019 eine vom Verwaltungsgerichtshof bestätigte Baubewilligung. (Zur Betriebsanlagenbewilligung für das Einkaufszentrum und die Tiefgarage hat der Verwaltungsgerichtshof bis heute offenbar noch nicht entschieden.)

Um den Jahreswechsel 2019/2020 wurde das große Kometareal von parkenden Autos geräumt, gelbe Tafeln verkündeten etwas holprig eine Auflassung des Parkplatzes „aufgrund von Baubeginn“. Kurz danach verriet uns ein Informant, dass die Real Treuhand, eine Tochterfirma von Raiffeisen Oberösterreich, neuer Eigentümer und Bauherr des Projekts „Vio Plaza – Komet“ sei.

Endlich wurde auch das Geheimnis gelüftet, was VIO PLAZA bedeutet (den Projektnamen kannten wir schon 2014, als dieser markenrechtlich im Ausland geschützt wurde). VIO heißt dem Informanten zufolge „Very Important Offices“. Nun ja. Der Autor muss schmunzeln. (Plaza, also „Platz“, soll wohl irgendwie „Einkaufszentrum“ oder „Treffpunkt“ bedeuten, vermute ich – es gibt zwar eine argentinische Fischexpertin und einen mexikanischen Bischof dieses Namens, aber ich glaube nicht, dass man das Meidlinger Hochhaus nach denen benennen wollte.)

Die „Informationsveranstaltung“

In Sachen Bürgerbeteiligung hat Wien noch einen schweren Nachholbedarf: Menschen werden von Informationen ausgeschlossen, Gutachten unterliegen teilweise der Geheimhaltung, und am Podium sitzen oft nur die Investoren und Planer, nicht aber Vertreter der Bürgerinitiativen. Nicht in allen Bezirken verläuft es so schlimm wie diesmal in Meidling, aber man wird in den kommenden Monaten und Jahren sehen, ob die vollmundigen Ankündigungen der Politik von künftiger „Bürgernähe“ und „Transparenz“ wirklich Realität werden.

Laut Paragraph 104c der Wiener Stadtverfassung (einem Landesgesetz) kann ein Beschluss der Bezirksversammlung oder auch ein Minderheitenantrag zwingend die Abhaltung einer sogenannten Bürgerversammlung auslösen, wobei es sich allerdings um eine Angelegenheit im überwiegenden oder ausschließlichen Interesse des Bezirks handeln muss. Die Rechtsabteilung der Magistratsdirektion hat in einer von der Stadt Wien nicht öffentlich gemachten Stellungnahme zum Fall einer Bürgerversammlung zu den Missständen beim Otto Wagner Areal höchst fragwürdige Rechtsmeinungen vertreten, die zum „Abwürgen“ von „unerwünschten“ Bürgerversammlungen verwendet werden könnten. Eine hervorragende Analyse des Juristen Dr. Helmut Hofmann zu diesem Thema findet sich hier auf der Aktion-21-Webseite („Demokratie-Abwürge bloßgestellt!“, 30.1.2020 http://www.aktion21.at/index.php?menu=96&id=3290 ).

Im Fall „Otto Wagner Areal Steinhof“ gab es am 30. Januar 2020 in einem Saal im Hanappi-Stadion wenn auch keine Bürgerversammlung, so immerhin eine durchaus teilweise recht qualitätvolle „Informationsveranstaltung“, wenn auch einige wichtige Themen, die sogar vorher schriftlich eingereicht wurden, von keinem der Anwesenden aufgegriffen wurden (etwa die Verkehrsbelastung durch die geplante Großtiefgarage im Otto Wagner Areal).

In Meidling hingegen wurde für die „Informationsveranstaltung“ zum „Komet-Very Important Offices-Plaza“ Projekt am 11. Februar 2020 ein sehr kleiner Saal (Ferdinand-Kral-Saal) gewählt, der überdies bis wenige Minuten vor Beginn verschlossen blieb, weil sich Architekt Podsedensek und der Raiffeisen-Vertreter ungestört mit Journalisten treffen wollten. Im sehr engen Vorraum stauten sich die erbosten Leute, und als dann endlich die Türen aufgingen, war im Saal so wenig Platz, dass die Menschen relativ dicht gedrängt stehen mussten – Sitzplätze gab es nur wenige, und etwa 50 Menschen mussten sogar draußen warten, weil zuwenig Platz war - bis nach etwa einer Stunde die Veranstaltung ein zweites Mal durchgeführt wurde.

Nach Auskunft des Bezirksvorstehers (der seit 2013 Vorsitzender des Bauausschusses war, somit eigentlich mit den Entwicklungen des Projekts vertraut war) sei man erst so kurzfristig vom Verkauf und Baubeginn informiert worden, dass eine Anmietung eines großen Saals in der Berufsschule und VHS Längenfeldgasse nicht mehr möglich war. Ob die dortigen Räume tatsächlich jeden Abend ausgebucht sind, weiß ich nicht, jedenfalls konnte die letzte Komet-Bürgerversammlung (sie war im Jahr 2007) dort in einem sehr großen Saal mit Sesseln wesentlich besser durchgeführt werden. Seltsam auch, dass die Bauwerberin HPD den Bezirksvorsteher über ihre Pläne völlig im Dunkeln gelassen hat.

Hitzige Diskussionen und unbeantwortete Fragen

Die von Architekt Podsedensek vorgeführte Präsentation war vor allem den Bauphasen und Gehweg-Einschränkungen gewidmet. Bewohner des etwa 10-geschoßigen monumentalen neuen BUWOG-Gebäudes, das ebenfalls von Podsedensek geplant worden war, staunten, als sie erfuhren, dass ihr Weg zur U4-Station ab Ende Februar 2020 gesperrt sein würde. Und zwar für mindestens drei Jahre! Dass die südseitigen Balkone künftig in einen schluchtartigen tiefen, relativ finsteren Innenhof schauen würden, weil das angrenzende Komet-Vio-Plaza-Bauwerk laut Visualisierung noch deutlich höher sein würde als ihr BUWOG-Bau, hatte man beim Wohnungskauf (trotz Nachfrage, was am Nachbargrundstück geplant sei) nicht gesagt, wie mir eine empörte Bewohnerin berichtete.

Schwierig war die Situation bei Fragen, die ein wenig mehr ins Detail gingen. Die Höhe des westlichen Bauteils und die Gesamtkubatur des Projekts konnte der Architekt auswendig nicht genau mitteilen, und bei manchen anderen Fragen berief er sich darauf, dass er ja „nur Architekt und Generalplaner“ sei und man den Bauherren fragen müsste. Der Herr von Raiffeisen/Real Treuhand konnte jedoch nur wenig beitragen, man sei erst viel zu kurz mit dem Projekt befasst, wie er sagte. Auch der PORR Bauleiter wusste nur über die Arbeiten bis Herbst 2020 im Detail Bescheid, weil er nur für diese Zeit bestellt ist. Bis dahin wird ein neuer Wienflusshauptsammelkanal gebaut, durch den dann die Abort-Abwässer von ganz Hietzing und halb Meidling in dem breiten Spalt zwischen der U4 und dem Lebensmittelmarkt im ersten Untergeschoß fließen werden. Für die Zeit ab Herbst 2020, wenn die riesige Baugrube bis in etwa 15 Meter Tiefe in grundwasserhaltige Schichten abgegraben wird (diese Grabungen erfolgen teilweise unter einer neu zu errichtenden Betondecke), sind anscheinend noch keine Ausschreibungen erfolgt – wieviele LKW-Fuhren dieser gigantomanische Erdaushub dann benötigen wird, konnte niemand beantworten. (Wir Anrainer kamen bei einer groben Berechnung auf eine fünfstellige Zahl an LKW-Fahrten!) Auch die Fahrtroute dieser LKW-Transporte ab Herbst 2020 konnte uns niemand sagen, auch nicht der Bezirksvorsteher, für den das Thema eigentlich relevant sein müsste.

Interessant war auch die Frage, ob denn nun tatsächlich im westlichen Teil des kolossalen Komet-Bauwerks, über der Tiefgaragenausfahrt, Aufenthaltsräume der Mini-Wohnungen geplant seien, obwohl der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan von 2008 dies bis in eine gewisse Höhe (ich glaube, 16 Meter über Straßenniveau) explizit verbietet (weil nämlich die Luft in der Westeinfahrt schon jetzt extrem überhöhte Schadstoffwerte aufweist, die dann wohl noch mehr steigen werden). Nein, solche Aufenthaltsräume gäbe es nicht, wurde gesagt, jedoch zeigen die Einreichpläne sehr wohl Wohn-Schlafräume, und die kleinen Wohnungen dieser Seite können laut Plänen nur auf eben diese Westeinfahrt gelüftet werden. Allerdings mit Glasveranden davor, sodass dem Buchstaben der Bestimmung Genüge getan wird: Man lüftet die Wohn-Schlafräume eben nicht direkt auf die Straßenschlucht über der Tiefgaragenausfahrt, sondern man lüftet in die Glasveranda, und diese erhält die „Frischluft“ dann von der Straße. Der Baubehörde genügte dieser „Trick“ offenbar, obwohl der Sinn der Bestimmung in den Erläuterungen zum Bebauungsplan so ad absurdum geführt wird.

Was kommt demnächst?

Ab März 2020 wird rund um die riesige Fläche der Kometgründe eine betonierte Schlitzwand bis in etwa 30 Meter Tiefe erzeugt, bis in vermutlich wasserundurchlässige Schichten, um das Eindringen von Wasser in die künftige Baugrube zu hemmen. Ebenso wird dort, wo neben der U4-Trasse derzeit noch ein Geh- und Radweg verläuft, der neue Hauptsammelkanal errichtet, wobei im Kanalwasser montierte Wärmetauscher künftig auch zur Heizung und Kühlung der vielen „very important“ Büros beitragen sollen. Erst wenn im Spätsommer oder Herbst 2020 diese Arbeiten erledigt sind, beginnt das Abgraben der riesigen Baugrube für die gewaltige Tiefgarage auf drei Ebenen, die gemeinsam mit dem großen Einkaufszentrum zu einem Wachstum des Straßenverkehrs in diesem Teil von Meidling führen wird – auch wenn alle möglichen Politiker ständig von „Klimaschutz“ und der „Umweltmusterstadt Wien“ fabulieren.

Von der ruinösen Konkurrenz für den Einzelhandel, die Klein- und Mittelbetriebe in der Meidlinger Hauptstraße, die Gastronomie in den umliegenden Straßen, bestehende Supermärkte (zB Interspar bei der Niederhofstraße) und den Meidlinger Markt gar nicht zu reden. Die Ex-Bezirksvorsteherin Gabi Votava hat in der Bezirkszeitung einst vollmundig verkündet, die Angebote würden sich dann „ergänzen“. Als ich sie über ihre Fehlannahme aufklären wollte (nämlich anhand der Video-Visualisierung der HPD), gelang es mir nicht, von ihrem Mitarbeiter innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens einen Gesprächstermin zu bekommen.

Wenn im Herbst 2020 dann der „eigentliche“ Baubeginn erfolgt (dazu muss nämlich der alte Hauptsammelkanal unter der ehemaligen Fabriksgasse stillgelegt werden), wird es noch bis mindestens Ende 2022 oder Anfang 2023 dauern, bis das monströse Projekt fertiggebaut ist. Eine jahrelange Baustellenhölle.

Als Resumée zum 11. Februar 2020 sei gesagt: Meidling weiß nun, wie man eine Bürgerversammlung oder Informationsveranstaltung nicht macht. Vielleicht kann sich die Bezirksvorstehung bei den Kollegen in Penzing ein bissl etwas abschauen. Dort läuft zwar in Steinhof vieles grauenhaft schief, Patienten mit psychischen Erkrankungen und Ärzte werden aus den wunderschönen Jugendstil-Pavillons, umgeben von Natur, in bedrückende Großkubatur-Zentralspitäler abgesiedelt, damit künftig eine Elite-Privat-Uni eines berüchtigten Währungsspekulanten den edlen Blick hinunter auf Wien genießen kann, und im Osten des Areals lässt die GESIBA scheußliche Wohnkubaturen errichten, zwischen denen eine Großtiefgarage geplant ist. Aber wenigstens ist dort die Versammlung der Bevölkerung im Hanappi-Stadion einigermaßen professionell abgelaufen – trotz des seltsamen Hinweises der Rechtsabteilung im Wiener Rathaus, dass eine Bürgerversammlung aus formalen Gründen nicht zulässig sei.

von Gerhard Hertenberger (BI Kometgründe)