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Mittwoch, 10. Jänner 2007
Ö 1, Mittagsjournal vom 10.01.07, O-Ton weiland Landesrat und nunmehr Minister Buchinger zum Thema Asylpolitik in Salzburg: „...das entscheidet nicht die Bevölkerung, das entscheidet der Landesrat“. Man ist versucht weiter zu fragen: „...gegen die Bevölkerung?“ Während eine neue Ministerin, die öffentlich gegen den Missbrauch des Ausdrucks „Napalm“ aufgetreten ist, ob ihres Mutes Vorschusslorbeeren verdient, muss man dem Wirken eines neugebackenen Ministers, der das Wesen der Demokratie noch nicht erfasst zu haben scheint, mit angemessener Skepsis entgegensehen. Es genügt nämlich nicht, als gewählter Volksvertreter eine von ihm selbst für vernünftig gehaltene Politik umzusetzen, ohne sich der Rückendeckung in der Bevölkerung hiefür zu vergewissern. Und es zeugt von Abgehobenheit und Überheblichkeit, der Bevölkerung die Entscheidungskompetenz so rundweg abzusprechen, wie dies der Herr Landesrat Buchinger getan hat. Aber es ist ja nicht verboten klüger zu werden. Vielleicht sieht der Herr Minister Buchinger irgendwann – möglichst bald – ein, dass es nicht nur schwierig ist, gegen den Wind Klavier zu spielen, sondern auch nicht besonders intelligent. Denn die viel berufene soziale Wärme, welche der Bevölkerung entgegenzubringen das großspurig angekündigte Programm seiner Partei ist, erschöpft sich nicht in finanziellen Zuwendungen an Bedürftige, sondern verlangt vielmehr den permanenten Dialog in allen Fragen, welche die Menschen bewegen. Dazu zählt vor allem die , nicht zuletzt im Interesse der Asylanten. Dialog bedeutet: weg von diktatorischem Gehabe, weg vom Frontalunterricht der Menschen mit Rohrstaberl und angedrohter Mehrheitskeule im Falle des Ungehorsams. Dialog bedeutet vielmehr Zuhören, Zuhören und nochmals Zuhören, was die Menschen drückt und was sie wollen und sich einen ehrlichen Reim machen auf das, was ihnen gegenüber vertretbar erscheint. Und wenn das Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, dann ist eben jene Diskussion angesagt, welche allemal ein besseres Ergebnis mit sich bringt als einsame Entscheidungen im Elfenbeinturm der Parteidoktrin. Helmut Hofmann |