Die Stadt ist uns nicht egal!

Freitag, 18. November 2011

Eine Ausstellung in der „Wiener Planungswerkstatt“, 1010 Friedrich Schmidtplatz 9 vom 22.September - 14.Dezember 2011

Gedanken zur Ausstellung:

Die Ausstellung sollte an hand konkreter Beispiele zeigen, wie sich das Engagement der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wien zur Verbesserung ihres unmittelbaren Lebensumfelds lohnen kann.

Das Zauberwort der Ausstellung ist die Agenda 21 plus, Bürger haben eine Idee und die Stadt hilft bei der Umsetzung in Projekte, die Bezirke tragen dabei die Hälfte der Kosten der Umsetzung.

Bei der Präsentation der einzelnen Projekte wird dem Thema „PARTIZIPATION“ ein eigener Bereich der Ausstellung gewidmet. So kann man hier zB lesen, dass Partizipation in der Stadtentwicklung bedeutet, dass die Bevölkerung bei der Erstellung von Zielen und Leitlinien, bei Planungsprozessen und bei der Umsetzung von städtebaulichen Projekten mitwirken kann.

Angesichts der derzeitigen Diskussion um die Verbauung der Jugendstilanlage Otto Wagner Spital ist man ob solcher Meldungen erstaunt und verstimmt. Denn wenn es wirklich um Stadtplanung im eigentlichen Sinn geht, haben die Bürger und Bürgerinnen in Wien nie eine Stimme, erfahren sie doch von diesen Plänen in der Regel erst, wenn alles bereits auf Schiene ist.

Als besonders zynisch und mit Befremden muss man hier auch die Präsentation des Einsatzes des „Barocken Erlustigungskommittees“ im Augarten vertreten sehen. Jahrelang haben sich hier Bürger und Bürgerinnen für den Erhalt des gesamten denkmalgeschützten Augartens eingesetzt, sie haben viele tausende Unterschriften gesammelt, Veranstaltungen organisiert; gegen einen potenten Investor hatten sie keine Chance. Die Bäume wurden gefällt und der Rohbau einer Mehrzweckhalle steht mittlerweile.

Der Besuch der informativen Ausstellung ist zu empfehlen, über die Farbe der Nistkästchen für Mauersegler werden wir uns weiterhin innerhalb des Rahmens der eingeräumten Mitbestimmung zu Wort melden dürfen.

Johanna Kraft
(Besuch der Ausstellung am 17.November 2011 mit Führung durch die Frau Stadtpsychologin Cornelia Ehmeyer)

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Flächenwidmung und Bezirksbauausschuss
von Friedrich Hochmann am 2011-12-02 um 16:40 Uhr: In der Leopoldstadt gibt es keine lokale Agenda 21, da nach Meinung des sehr verehrten Hr. BV Kubik ohnehin eine Grätzlbetreuung vorhanden ist (!!)
Auch sonst wird der Kontakt zwischen Bezirksvertretern und Bevölkerung bei Entscheidungen über Projekte praktisch auf Null gestellt.
So wurde vom Bez-Bauausschuss gem. §69Wr. BO. ein Hotel-Zubau in einem Gebiet genehmigt, in dem lt. gültigen Flächenwidmungsplan die Errichtung von Gebäuden unzulässig ist.
In einem Gespräch hat der Vorsitzende des Bez.BA. stets argumentiert, dass eben der §69 dies ermöglicht, was jedoch nicht unumstritten ist und eine gegenteilige Entscheidung ebenfalls ermöglicht hätte. Im Wesentlichen ging es darum, dass ohne Zubau das Hotel pleite gehen würde, was aber kein rechtlich relevanter Grund für eine Genehmigung gem. Wr. BO. sein kann.
Besonders interessant war dann die Aussage, dass der Bez.BA, der als Behörde entschieden hat, eine politische Entscheidung getroffen hat.
Nur, soweit ich informiert bin ,hat eine Behörde nach dem Gesetz zu entscheiden und keine politischen Entscheidungen zu treffen.

Gerade den Mitgliedern des Bez.BA., die alle Bezirksräte sind, und von der Idee der Bezirksvertretungen her, die Aufgabe hätten den Kontakt mit der Bevölkerung zu halten, wäre es wohl angestanden, vor der Entscheidung mit den betroffenen Bürgern zu reden, noch dazu, wo die Clubs der Bezirksräte aller Parteien auf die Problematik des Zubaus für die Anrainer rechtzeitig hingewiesen wurden. Aber SPÖ und ein Abweichler der ÖVP haben sich einfach gesagt "mir san mir"

Besonders "lustig" war dann die Aussage des Vorsitzenden des Bez.BA. (SPÖ) dass er sich stets für die "Kleinen" einsetzt Als "Kleine" hat er wohl die Investoren der Immofinanz im Auge gehabt und nicht die Anrainer, deren Eigentumswohnungen durch den Zubau erhebliche Wertverluste erleiden.
mehr als beschönigende Darstellung von "Monte Laa"
von Favoritner Wähler am 2011-11-23 um 10:37 Uhr: als in der Faymannära als Wohnbaustadtrat die Kranlagerungsplätze der PORR, durchschnitten von der Süd-Ost Tangente (nicht zum finanziellen Nachteil der PORR), in Wohngebiet umgewidmet wurden, hat die Bevölkerung niemand gefragt!

heute dürfen die Leute hier "Grätzltreffen" organisieren, toll!
stimmt genau
von norbert am 2011-11-22 um 09:27 Uhr: Mehr dazu unter http://www.aktion21.at/kontakt/index.htm... und alle anderen Seiten unter diesem Menüpunkt.
und warum haben wir in Hernals keine "Agenda 21 plus"?
von Hernalser Grünwähler am 2011-11-21 um 16:12 Uhr: verstehe ich das so richtig, dass es wegen dieser politisch gelenkten Alibifunktion der sog Agenda erst zur Gründung von Aktion 21 kam?
Kompensatorischer Sprachgebrauch
von Georg Becker am 2011-11-21 um 14:40 Uhr: Der konkrete Kommentar von Frau H. Wessely über die Erfahrungen im 5. Bezirk ist wichtig, weil er zeigt, daß "von oben" viel Aufwand getrieben wird, eine Legitimation vorzutäuschen, den Bürgerinnen und Bürgern (aber auch ausländischen Gästen) PR-gestützt "Sand in die Augen" zu streuen.
Da werden Broschüren hochglanz gedruckt, die "Stadtpsychologin" ist sicher "belesen", aber z.B. im Denkmalschutz-Verfahren stellt sich der Landeshauptmann - gestützt aus seine "Hausjuristen" - taub.
(Siehe z.B. AUGARTEN, www.baustopp.at; wegen "Amtsmißbrauch" wäre zu ermitteln!)
Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, wo viel Geld etc. zu holen ist, werden beschlossen - von Bezirksvertretungen als Stellungnahme an den Gemeinderat - NOCH BEVOR die Öffentlichkeit. d.h. Wahl-BürgerInnen, ihre Stellungnahme abgeben hätten können.
(Zum AUGARTEN-Spitz 2oo2 hatte der Gemeinderat sich über die All-Parteien-Antrags-Beschlüsse zweier Bezirke hinweggesetzt.)
"Politik-Verdrossenheit" hat wohl auch damit zzu tun, daß viele Menschen sich nicht als Mandanten verstehen und Politiker (egal welchen Geschlechts, oder "Kartell-Partei") sich nicht als "Mandatare" sondern irgendwie als "Chefs" aufführen.
Man kann einige Menschen immer, alle Menschen eine Zeit lang. aber nicht ALLE andauernd "an der Nase" herumführen!
Agenda 21 ist nicht das, was wir uns unter Bürgerbeteiligung vorstellen.
von Herta Wessely am 2011-11-20 um 22:30 Uhr: Die lokale Agenda 21 - auch mit einem "+" - ,bietet nicht das, was wir uns unter Bürgerbeteiligung vorstellen.
Von der EU und von der Gemeinde Wien finanziert, geht es mehr oder weniger um "Behüschungsprojekte" . Die Bezirkskaiser entscheiden, ob sie eine Agenda21 in ihrem Bezirk haben wollen oder nicht, sie führen mit den Klubobleuten der anderen Parteien den Vorsitz und entscheiden, welche Gruppen zugelassen werden.
Unsere Gruppe "Bacherpark" wurde nicht zugelassen. Das wäre kein Agendaprojekt , die Garage wäre schon politisch beschlossen!
Daraufhin trat unsere Gruppe für die Erhaltung der Grünräume in Margareten ein. das konnte man nicht gut ablehnen - Bedingung aber: die Garage dürfe keine Thema sein.
Nach einer außerordentlich gut besuchten Veranstaltung im Poly college, wurde aber eine weitere Veranstaltung untersagt denn : "es gäbe Signale aus der Politik, dass dies nicht erwünscht sei".
Unsere Agendagruppe wurde sistiert und die Stadtpsychologin Ehmeyer, die die Agendagruppen im 5. Bezirk leitete, empfahl uns selbst die Agenda zu verlassen.
das taten wir auch - mit Erfolg - und konnten ohne Maulkorb und Knebelung für unser Anliegen eintreten und auch wieder mit den Medien Kontakt aufnehmen, was uns vorher untersagt worden war.
Die lokale Agenda 21 (auch mit "+" ) ist ein mit großem Aufwand finanziertes "Feigenblatt" - Bürgerbeteiligung ist das nicht!
Herta Wessely