AKT!ON 21

Was noch fehlt:
Der Rücktritt


Dienstag, 4. Juli 2017

Nach einer mit großem Aufwand betriebenen Gehirnwäsche hat mehr als die Hälfte der 5000 Befragten den demokratischen Weg der Abstimmung gewählt. Rund 58% davon haben sich mit den Anrainern solidarisiert und ein Projekt abgelehnt, das ihren Lebensraum dramatisch verschlechtert hätte.

Mündige Bürger


Zurück bleibt eine belämmerte Bezirksvertretermehrheit, die alles, nur nicht das erwartet hatte. Sie ließ ja auch nichts unversucht, um einer skeptischen Bevölkerung mit allen Mitteln etwas vorzugaukeln, sie mit einem Einkaufszentrum zu ködern, um ihr dann wie bei einem Koppelungsgeschäft auch gleich noch eine Tiefgarage und einen Wohnblock dazu zu klotzen. Und die, die stets GEGEN Tiefgaragen waren, wo immer sie der frühere Garagenkoordinator geplant hatte, die fanden das plötzlich charmant, so wie sie in letzter vieles charmant fanden, dem die Bevölkerungsmehrheit so gar keinen Charme abgewinnen konnte. Es war schon ein kleines Wunder, dass die Grünen dafür stimmten, das Volk - anders als beim Währinger Parkpickerl und beim Heumarktprojekt - zu befragen, vielleicht auch nur deshalb, weil sie, die sonst immer lauthals für Bürgerbeteiligung eintreten, andere, auf die sie selber immer wieder mit dem Populistenfinger zeigen, in den Schatten gestellt hätten – und das vor Wahlen.


Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung!

Wir, die wir die Meinungen von 100 uns angeschlossenen Bürgerinitiativen mit weit über 100.000 initiativen Bürgerinnen und Bürgern ziemlich gut kennen, haben immer gesagt: Ihr könnt euch darauf verlassen, die Menschen sind nicht so dumm, auf den erstbesten Verführer hereinzufallen. Sie sind politisch klüger, als ihr denkt. Es ist die unverzeihlichste Dummheit, andere für dümmer zu halten, als man selber ist. Und sie können an den Fingern einer Hand abzählen, was jemand meint, der mit einem Einkaufszentrum lockt und von der wahren Absicht ablenken will. Glaubwürdigkeit heißt das Zauberwort.


Der Souverän hat gesprochen

In einer Demokratie gilt, was auch in anderen Staatsformen gilt: die vom Souverän ernannten Vertreter können irren. Sie haben dafür einzustehen. Der Souverän kann nicht irren, sonst wäre er kein Souverän.
Wenn Irrende den Souverän dafür „strafen“, weil er sich ihrem Irrtum nicht angeschlossen hat, dann bestätigt das die Entscheidung des Souveräns. Wenn der Herr Bezirksvorsteher meint, das abgelehnte Projekt in seiner Gesamtheit oder gar keines, dann hat er nichts gelernt.
Wer nicht lernt, dem bleibt noch eine einzige Möglichkeit, sich mit Anstand aus der Affäre zu ziehen: der Rücktritt. Noch ist er mit Anstand möglich.


Helmut Hofmann
Was noch fehlt: Der Rücktritt 
von Robert Richt am 2017-07-08 um 14:36 Uhr
Richtig, dieser Rücktritt ist überfällig.
Aber es wird ihn nicht geben.
Das Ansehen der Politiker ist auf Null gesunken, aber sie nehmen es nicht einmal mehr wahr.
Niemand glaubt mehr den Beteuerungen des Bezirksvorstehers, auch der Kommentar in der bz zweifelt am (Ehren?)-Wort des Bezirksvorstehers, daß die völlig unnötige Parkplatzverbauung durch den EINDEUTIGEN Ausgang der Befragung endgültig erledigt ist:

"Ein Zuckerl, das bitter schmeckt", nennt das die Kommentatorin:

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

Ja, es bleibt abzuwarten, wie Wortbrüchigkeit und Verlogenheit sich paaren.
Zum Schaden der Bürger und Steuerzahler
Antwort zu Dr.Hofmanns Feststellung über den "Souverän" 
von U.S. am 2017-07-06 um 18:35 Uhr
Die Verbauung des Parkplatzes beim Ottakringer Bad, dem vor einigen Jahrzehnten Gärten zum Opfer fielen, wurde perfide geplant. Vor zwei Jahren bekam die anschließende Waidäckergasse einen neuen Kanal und Straßenbelag. Bei der Eröffnungsfeier wurde den Kleingärtnern, die nicht unmittelbar neben dem Parkplatz wohnen, ein Nahversorger versprochen. An die unmittelbaren Anrainer wurde nicht gedacht. Außerdem nahten 2015 die Wiener Gemeinderatswahlen. Im Hinterkopf dachte Herr Prokop vermutlich auch an die zu erwartenden Bewohner Steinhofs. Man ließ eine Machbarkeitsstudie anfertigen, die ergab, dass nur vier Neubauten à 45 Wohnungen, 150 Tiefgaragenplätze und ein Supermarkt mit 600 m2 Verkaufsfläche rentabel wären. Gesagt wurde es erst als es nicht mehr anders ging. Als Rettung für das Projekt sah man die Befragung von fast 5 000 Haushalten. Das ging daneben. Der Bezirksvorsteher verspekulierte sich, weil er nicht mit der Vernunft der Leute rechnete. Es kam das verdiente, eindeutige NEIN zu diesem Projekt heraus. Manchmal lohnt sich Wehren doch. Und das gilt auch für den Heumarkt, für den das letzte Wort noch nicht gesprochen sein kann. Selbst in Steinhof könnten die in Bau befindlichen Häuser wenigstens für soziale Zwecke genützt werden und das OWS-Steinhof erhalten bleiben.
Verbauung Parkplatz Ottakringer Bad mit Einkaufzentrum, 4 Wohnblöcken und einer Tiefgarage 
von K.Sch. am 2017-07-08 um 15:05 Uhr
Zur Info die Links betr. Verbauung Parkplatz Ottakringer Bad, mit Kommentaren

https://www.meinbezirk.at/ottakring/loka...

https://www.meinbezirk.at/penzing/lokale...

https://www.meinbezirk.at/land-wien/loka...

https://www.meinbezirk.at/ottakring/loka...


http://wien.orf.at/news/stories/2850825/

"..........einen Plan B gebe es nicht, so Prokop. Er sei für gute Ideen aber immer offen."
Da schwant dem geschundenen Bürger und Steuerzahler Böses:
Was wird da schon wieder für ein Polit-Süppchen gekocht? Das (Ehren-)"Wort" des SPÖ-Bezirksvorstehers scheint ein Ablaufdatum zu haben!!