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Montag, 22. Oktober 2007
Utl.: Mehr als 20 Bürgerinitiativen fordern echteBürgerbeteiligung!Wien (OTS) - Die Stadt Wien hat einen Verein "Lokale Agenda 21" gegründet, der den Anschein einer Bürgerbeteiligung erwecken will. Tatsache ist, dass er nur auf Bezirksebene und da nur in 8 Bezirken besteht und dass Politiker bestimmen, worauf sich Bürgerbeteiligung beziehen darf und worauf nicht. Diese Form der Bürgerbeteiligung mit 8 eigenen Agendabüros kostet zwar viel Geld, hat aber in "heikleren" Fällen völlig versagt. So wurde die Agendagruppe LEB von der Politik wegen ihrer Nähe zur Bürgerinitiative Bacherpark einfach ausgeschaltet, der Agendagruppe Wien Mitte die Einbeziehung der Markthallenschließung in die Gespräche verweigert und der Wunsch, auf die vielen offenen Fragen und Widersprüche in einem Gespräch mit Bauträgern und Verwaltung klare Antworten zu erhalten, nach 7 Monaten Hinhaltens rundweg abgeschlagen. Und vielen Bürgerinitiativen - so wie z. B. Augarten, Rothneusiedl, Flötzersteig und Grinzing wird allein die Möglichkeit eine Agenda-Gruppe zu gründen, gänzlich versagt. Nachdem Wien sich 1996 international zur Bürgerbeteiligung verpflichtet und auf den UN-Aufruf von Johannesburg "Vorwärts von der Agenda zum Handeln (Aktion)" jahrelang nicht reagiert hat, haben sich über 20 Wiener Bürgerinitiativen in der AKTION 21 - PRO BÜRGERBETEILIGUNG zusammengeschlossen, um endlich Bürgerbeteiligung einzufordern, die den Namen auch verdient. Rückfragehinweis: Herta Wessely, Mobil: 0676 303 97 99 Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung" www.aktion21.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0041 2007-10-22/09:47 220947 Okt 07 http://www.ots.at |