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Aktion 21
AKTION 21

Antwort der NEOS zur Wienwahl 2020


Montag, 7. September 2020

Es wurde ein Brief an die politischen Parteien zur Wienwahl 2020 versendet !
Hier nun die Antwort der NEOS


Zum Antwortbrief Klick hier

Als Erinnerung zu den Fragen Klick Hier
Überwiegendes Interesse 
von helmut.hofmann am 2020-09-20 um 20:33 Uhr
Die Stellungnahme der NEOS erwähnt "Themen, die überwiegend die Interessen der Bezirksbevölkerung betreffen" ohne darauf einzugehen, was die Juristen des Magistrats darunter verstehen. So lange deren untragbare Meinung nicht klar widerrufen wird und einer sinnvollen Intettpretation Platz macht, muss man sich hüten, auf den Leim dieses "überwiegenden Interesses" zu gehen. Erst wenn geklärt ist, dass diese Überwiegen gegenüber anderen Bezirken, nicht aber gegenüber der Gemeinde als Ganzes gelten kann, wird es sinnvoll sein, diesen Begriff überhaupt in den Mund zu nehmen.
 
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