AKT!ON 21

Nichts gelernt aus dem 28. September?




Freitag, 3. Oktober 2008

Mit dem Satz: „Die Errichtung eines eigenen Konzertsaals für die Wiener Sängerknaben zählt zu den wichtigsten und interessantesten Projekten in der Musikstadt Wien. Die Planung des Konzertsaals, der zur Gänze aus privaten Mitteln finanziert wird, ist nun an einem entscheidenden Punkt angelangt“ wird zu einem „Pressefrühstück“ am 02.10.2008 um 10 h im Augartenpalais eingeladen. Das Projekt wurde und wird von Gehrer, Bartenstein und Häupl massiv unterstützt. Die Bevölkerung aus der Augartenumgebung ist mehr oder weniger geschlossen dagegen.

Das Match: Politiker gegen Bevölkerung


Zur Umsetzung des Projektes hat man für die Wiener Sängerknaben ein zusätzliches politisches „Schwergewicht“ als Präsidenten gefunden: Walter Nettig, guter Freund von Häupl und langjähriger „Lenker“ der Wiener ÖVP verfolgt es konsequent weiter. Die FPÖ, anfänglich für den Konzerthallenbau – wohl auch aus Beißreflex gegen die Grünen und deren bevorzugtes Filmarchivprojekt - hat ihre Angriffe gegen die überparteiliche Bürgerinitiative eingestellt. Das Ergebnis vom 28. September, speziell jenes in der Leopoldstadt, hat den Augarten-Möchtegern-Verschandlern eine klare Abfuhr erteilt. Natürlich nicht (nur) wegen des Konzerthallenbaues oder des immer noch geplanten Datencenters im Flakturm, sondern wegen der überheblichen Art und Weise, wie man mit den Wünschen tausender Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Politisches Komatrinken

Der politische Suizid der etablierten Altparteien hat eine lange Vorgeschichte. Der unglückliche Vizebürgermeister und Planungsstadtrat Bernhard Görg hat im Zusammenhang mit dem Wien Mitte-Projekt von 1999 vor 8 Jahren auf den Hinweis, er agiere gegen den Willen tausender Wienerinnen und Wiener, gemeint: „da verliere ich eben ein paar tausend Wählerstimmen“. 5 Jahre später hat ein hoher Funktionär der damals von Nettig geleiteten Kammer in einer ÖVP-Veranstaltung, in der gegen die grassierende Wiener EKZ-Errichtungssucht zu Felde gezogen wurde, auf eine Bürgerfrage zum geplanten EKZ Wien Mitte gemeint: „Wien Mitte ist ein Schandfleck, der beseitigt werden muss.“ „Durch ein Einkaufszentrum“ hatte er vergessen hinzuzufügen.

Die Politik ist frei...


Natürlich kann man eine solche Zickzack-Politik verfolgen. Natürlich kann man Politik beharrlich an den Wünschen der Bevölkerung vorbei verfolgen. Natürlich kann man Politik nach den Wünschen einiger weniger Wirtschaftstreibender ausrichten, die nicht begreifen wollen, dass auch ihre Kunden nicht nur einige wenige Wirtschaftstreibende sind sondern viele. Und natürlich kann man auch nach altbewährter Manier mit allen Mitteln Projekte gegen Recht und Gesetz und gegen den Willen der Bevölkerung durchzudrücken versuchen, wenn ein potenter Mäzen es will. (Es muss nicht immer ein Zeitungszar sein).

...und nicht ganz ehrlich

Und natürlich kann man dabei Dinge behaupten, die jedoch schon auf den ersten Blick eine merkwürdige Auffassung vom Begriff Wahrheit und Aufrichtigkeit erkennen lassen. („Zur Gänze aus privaten Mitteln finanziert“ ist dann, wenn das wesentliche Element Baugrund von der Republik Österreich beigesteuert wird, eine gewagte Aussage. Selbst wenn die Wiener Sängerknaben von der Republik ein Baurecht erworben hätten, wäre wohl eine Prüfung des entsprechenden Vertrages durch den Rechnungshof abzuwarten, bevor man vollmundig von zur Gänze aus privaten Mitteln finanziert spricht.)

Einfache Therapie

Aber man darf sich dann halt nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler allmählich die Nase voll bekommen von übler Trickserei, Abgehobenheit und Bürgerverachtung. Es ist nicht fünf Minuten, sondern fünf Sekunden vor 12, wenn die Altparteien – von Großparteien kann man ohnedies nicht mehr sprechen – im Kampf gegen ihr Verschwinden noch einen Rettungsanker finden wollen. Es wäre ja ganz einfach: mit den Wählerinnen und Wählern und nicht gegen sie zu agieren.

Helmut Hofmann


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