 |
Dienstag, 2. Februar 2010
Pro und Contra "Volksbefragung" - Stellungnahmen von Aktion 21 und aller Parteien!Zum Artikel Klick hier Sie können beim Presseartikel direkt einen Kommentar schreiben. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<< Im folgenden können Sie vorab schon einige Kommentare lesen. <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<< * 1.2.2010: FPÖ-Schock: Fragebogen mit schwerem Mangel / Volksbefragung ungültig! Die SPÖ gibt zwar für die Volksbefragung in Wien rund 7 Mio. Euro aus dem Steuertopf aus, ist jedoch nicht im Stande, einen gültigen Stimmzettel zu entwerfen, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock. Auf diesem fehlt nämlich der notwendige Hinweis "ZUTREFFENDES ANKREUZEN" oder "NICHT ZUTREFFENDES STREICHEN", wodurch nicht nur heillose Verwirrung gestiftet sondern auch der Manipulation Tür und Tor geöffnet wird. Im Rathaus laufen die Telefone heiß, weil viele Menschen unsicher sind, wie sie ihre Meinung kund tun sollen. Wenn das NEIN angekreuzt wird, könnte ebenso das JA als Willensäußerung gezählt werden. Darum ist der Hinweis "ZUTREFFENDES ANKREUZEN" oder wahlweise "NICHT ZUTREFFENDES STREICHEN" unbedingt notwendig, so Schock. Die um unsere Steuermillionen ausgeschickten Stimmzettel kann Bürgermeister Häupl nach der Rücksendung umgehend einstampfen lassen, sie sind schlicht und einfach ungültig. Die SPÖ soll die durch ihre eigene Unfähigkeit entstandenen Unkosten jetzt gefälligst aus der Parteikassa begleichen, fordert Schock. Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, 01-4000/81747 01-4000/81747 OTS0131 2010-02-01/12:50 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 1.2.2010: JVP-Kurz: "JA zu 24" Bei einer Pressekonferenz präsentierte heute der Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, Sebastian Kurz, die neue Kampagne von ÖVP Wien und JVP Wien zur Durchsetzung eines 24 Stunden U-Bahn Betriebes am Wochenende. "Wir waren die ersten, die für diese Idee eingetreten sind. Wir wurden dafür oft von den Rathausverantwortlichen kritisiert. Nun aber steht diese Vision vor ihrem Durchbruch. Wir sagen daher klar "JA zu 24", so Sebastian Kurz. Die von der Jungen ÖVP Wien vorbereitete Medienkampagne ist umfangreich. An die 1.100 Plakate werden aufgehängt, über 50.000 Flyer verteilt und verstärkt die neuen Medien genutzt. Wir fordern die jungen Wienerinnen und Wiener dazu auf, bei Frage 4 mit "JA" zu stimmen und so unsere Forderung gegen die rote Absolute in Wien durchzusetzen", so der Landesobmann. Kurz abschließend: "Bereits bei unserer Sommerkampagne 2009 war die Resonanz vieler Wienerinnen und Wiener sehr positiv. Viele haben bereits damals den 24 Stunden Betrieb gefordert. Wir sind daher überzeugt, dass es am Abend des 13. Februar ein klares "JA zu 24" geben wird", meint der JVP-Landesobmann abschließend dazu. Rückfragehinweis: Junge ÖVP Wien Tel.: 01/51543 - 500 01/51543 - 500 , mailto:presse@jvpwien.at Bartensteingasse 16, 1010 Wien OTS0125 2010-02-01/12:32 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 28.1.2010: Aktion 21: Wiener Volksbefragung heuchelt Partizipation - Forderung nach Bürgerbeteiligung statt Bürgergängelung Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen? Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen Fragen an die Bevölkerung sollen nicht "von oben", sondern "von unten" kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunde erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass Befragungen der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (wie auf der Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder im Augarten). Klare Regeln schaffen Wir fordern: in der Wiener Landesverfassung ehrliche Bürgerbeteiligung festzuschreiben, Befragungen für Bürgerinnen und Bürgern "erschwinglich" zu machen und für Bürgerversammlungen und Befragungen endlich faire Regeln festzulegen, statt der Bevölkerung durch populistische Suggestivfragen Teilhabe vorzugaukeln. "Von oben" angeordnete Beteiligung ist Kneifen vor politischer Verantwortung. Die plötzlich entdeckte Liebe zu Befragungen, die bei "heiklen" Themen rasch endet, ist unglaubwürdig. Rückfragehinweis: Herta Wessely, 0676 303 97 99 0676 303 97 99 , Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung", email: office@aktion21.at OTS0036 2010-01-28/09:22 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 27.1.2010: Vassilakou: Volksbefragung ist SPÖ-Umfrage auf Kosten der SteuerzahlerInnen "Die Wiener Volksbefragung ist eine reine Machtdemonstration seitens des Bürgermeisters", so die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou anlässlich der aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. "Die Begründungen zu den Fragen sind suggestiv und einseitig. Damit reduziert Häupl die Volksbefragung zur SP-Wahlkampfmaßnahme auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen." Besonders die Frage zur Citymaut sei so formuliert, dass unklar sei, worüber abgestimmt wird. Kritik übt Vassilakou auch an der von der SPÖ für die Volksbefragung präsentierten Liste "gefährlicher Hunderassen" und fordert die Einführung eines verpflichtenden Hundeführscheins für alle Hunderassen. "Wenn Bürgermeister Häupl nur eine, wie er selbst sagt, Stimmung in der Bevölkerung erheben will, dann kann die SPÖ eine Umfrage auf eigene Kosten in Auftrag geben, und braucht keine teure Volksbefragung auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchführen", so Vassilakou abschließend. Rückfragehinweis: Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at OTS0209 2010-01-27/12:56 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 27.1.2010: ÖVP-Gerstl: Volksbefragung lupenreine SPÖ-Marketingaktion / Teilnahme verweigern / Verdacht des "Anfütterns" der Medien "Wenn man bei einer Volksbefragung die Fragen so stellt, dass man jene Antworten darauf bekommt, die man unbedingt haben will, so sind dies keine ehrlich gemeinten sondern rein suggestive Fragen. Die nunmehrige Volksbefragung der SPÖ ist ein Paradebeispiel für eine derart unlautere Fragestellung. Der SPÖ geht es nicht um eine ehrliche und ernsthafte Befragung der Bevölkerung, ihr Ziel ist Wahlwerbung, die sie auf Kosten der Steuerzahler finanziert. So stellt sich für Viele nur ein einziger Ausweg dar: Die Teilnahme verweigern, denn die dahinterstehende Absicht der SPÖ kommt allzu ungeniert zum Durchschein (Anm.: frei nach Wr. Ztg. 07.01.2010)", so ÖVP Wien Klubobmann Stellvertreter Wolfgang Gerstl in der Aktuellen Stunde in der heutigen Gemeinderatssitzung. "Ich zitiere den Verfassungsexperten Professor Öhlinger: '... Direkte Demokratie soll ein Gegengewicht zum Parteienstaat sein, nicht dessen Instrument. Die direkte Demokratie ist dagegen ständig in Gefahr, in undemokratische Manipulation umzuschlagen. Sie sollte daher von den gewählten Repräsentanten mit Augenmaß eingesetzt werden ...' - Dieses Augenmaß lässt die SPÖ hier stark vermissen", so Gerstl weiter. Gerstl äußerte auch den Verdacht des "Anfütterns" der Medien, um sich auf Kosten des Steuerzahlers einen Startvorteil bzw. deren Gunst für die Gemeinderatswahlen zu "erkaufen". "Die SPÖ leistet einen Bärendienst an einem demokratiepolitisch so wichtigen Instrument. Sie schwächt mit dieser Volksbefragung das Instrument der direkten Demokratie", so Gerstl abschließend. Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913 (+43-1) 4000/81 913 , mailto:presse.klub@oevp-wien.at OTS0208 2010-01-27/12:54 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 27.1.2010: SPÖ-Stürzenbecher: "Bei der Volksbefragung werden seriöse Fragen gestellt!" "Bei der kommenden Volksbefragung werden seriöse Fragen gestellt, keine Suggestivfragen", stellt SPÖ-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher in der Aktuellen Stunde der heutigen Gemeinderatssitzung klar. Suggestivfragen seien Fragen, die dem Angesprochenen Antworten in den Mund legen - das treffe auf keine der fünf gestellten Fragen zu, sagt Stürzenbecher. Unter Bezugnahme auf einen Kurier-Artikel stellt der SPÖ-Gemeinderat klar, dass in Österreich im Vergleich zur Schweiz die repräsentative Demokratie im Vordergrund stehe. "Diese repräsentative Demokratie wird in Wien ergänzt und bereichert durch direkte Demokratie, also beispielsweise durch eine Volksbefragung", sagt Stürzenbecher. "Bei der Wiener Volksbefragung werden nur Fragen gestellt, die wir auch umsetzen können", ergänzt der SPÖ-Politiker. Und - wie bereits mehrmals betont - ist das Ergebnis der Volksbefragung für die SPÖ zu 100 Prozent bindend. Stürzenbecher weist den VP-Vorwurf scharf zurück, das Wahlgeheimnis würde verletzt werden. "Einen Nachweis für diese abenteuerliche Behauptung ist VP-Klubobmann Tschirf schuldig geblieben!" Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse, Thomas Kluger Telefon: 01-4000-81941 01-4000-81941 , mailto:thomas.kluger@spw.at OTS0181 2010-01-27/12:19 Anmerkung Wien-konkret: Wenn das Ergebnis eh zu 100% bindend sein soll, warum macht die SPÖ dann nicht gleich eine Wiener Volksabstimmung zu diesen Fragen? Sie könnte das mit Ihrer Mehrheit beschließen, wenn Sie es wollte. ---------------------------------------------------------------------------------------- * 27.1.2010: FPÖ-Herzog zu Volksbefragung: Wiener SPÖ-Wahlkampfaktion vom Steuerzahler finanziert Umfragenpaket enthält nur No-na-Fragen - brennende Themen ausgespart Es sei schade um die Millionen, die von der SPÖ in Wien auf Kosten der Steuerzahler verschleudert werden, bekräftigte heute der Stadtrat der FPÖ-Wien Johann Herzog einmal mehr die negative Einstellung gegenüber der geplanten Volksbefragung, die nichts weiter als No-na-Fragen enthalte. Im Umfragenpaket wurden wesentliche Fragen zu brennenden Themen gänzlich ausgespart. Zudem stünden bei den meisten gestellten Fragen, die Antworten bereits im Vorhinein fest. Damit sei die geplante Volksbefragung nichts anderes als eine sündteure Alibi-Aktion, mit der sich die SPÖ in Wien einen Teil ihres Wahlkampfs vom Steuerzahler finanzieren lasse, kritisiert Herzog abschließend. Rückfragehinweis: FPÖ-Wien, Pressestelle OTS0176 2010-01-27/12:13 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 27.1.2010: SPÖ-Lindenmayr: Volksbefragung wichtiges Instrument der demokratischen Mitgestaltung Kritik der Oppositionsparteien als "widersprüchlich" und "überheblich" zurückgewiesen "Die Stadt trachtet bei der kommenden Volksbefragung die grundsätzliche Meinung der Wienerinnen und Wiener zu bestimmten Themen zu erfahren. Deshalb liegen auch zu den fünf Fragen logischerweise keine ausformulierten Gesetzesentwürfe vor", wies Mittwoch SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr in seinem Debattenbeitrag im Rahmen in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates die Kritik der Oppositionsparteien an der Volksbefragung im Februar zurück. Als "überheblich" bezeichnete er Aussagen von seinen Vorrednern der Oppositionsparteien, ohnehin bereits zu wissen wie die Bevölkerung abstimmen werde. Als Beispiel für die durchaus kontroversiellen Meinungen der Parteien und der Bevölkerung zu den Fragen führte er jene nach dem flächendeckenden Angebot nach Ganztagsschulen an. "Diese Form der Schule passt der ÖVP aus ideologischen Gründen nicht, deshalb aber die Volksbefragung darüber abzuwerten, ist demokratiepolitisch bedenklich", übte Lindenmayr seinerseits Kritik an den Ausführungen von VP-Gemeinderat Tschirf. Die ÖVP widerspreche sich beim Thema Bürgerbeteiligung selbst und sei auch innerparteilich zerrissen, meinte der Mandatar unter Hinweis auf einen von ÖVP-GemeinderätInnen eingebrachten aber dann selbst nur mangelhaft unterstützen diesbezüglichen Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung zu dieser Thematik. Lindenmayr wies zudem auf die schweren Widersprüche innerhalb der FPÖ im Zusammenhang mit Vorwurf von Stadtrat Herzog, Wien gehe im Zusammenhang mit der Volksbefragung mit Steuergeldern sorglos um, hin. "Die FPÖ kritisiert zwar die Ausgaben für diese Bürgermitbestimmungsaktion heftig, hat aber nichts dabei gefunden, eine Millionen Steuergelder aus der Parteienförderung von der Kärntner FPÖ ohne irgendwelche Gegenleistung einzustreifen. Die FPÖ geriert sich gerne als Schutzpatron der kleinen Steuerzahler, ist aber selbst in den von den Freiheitlichen verursachten Kärntner Wirtschaftssumpf, den die Steuerzahler der gesamten Republik auszubaden haben, involviert", so Lindenmayr. Abschließend erläuterte Lindenmayr noch einige wichtige technische Details über die Volksbefragung und appellierte an die Wienerinnen und Wiener in ihrem eigenen Interessen an der Volksbefragung teilzunehmen. Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse Franz Schäfer Tel.: (01) 4000-81923 (01) 4000-81923 OTS0160 2010-01-27/11:56 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 27.1.2010: ÖVP-Tschirf: Wienerinnen und Wiener zahlen für SPÖ-Wahlkampfgag "Diese Art der Volksbefragung, wie sie von der SPÖ im Februar durchgeführt wird, ist und bleibt ein demokratiepolitisch bedenkliches Spiel der SPÖ", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, in der Aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates. Er empfehle die Lektüre verfassungsrechtlicher Literatur, so Tschirf, da die Volksbefragung durch die suggestive Fragestellung und die Verletzung des Wahlgeheimnisses nicht verfassungskonform sei. Die Fragen an sich würden mehr von Problemen ablenken als sie zu lösen, durch deren Präambeln irritieren und bewusst mit falschen Zahlen spielen. "Das ist politische Unkultur, das ist einer Demokratie nicht würdig. Bei der letzten Volksbefragung 1991 hat es eine derartige Vorgehensweise nicht gegeben", so Tschirf. Nicht nur die Art der Fragen, auch den Umgang mit der Opposition kritisiert Tschirf erneut: "Allein die Tatsache, dass sich der Herr Bürgermeister der Diskussion entzieht und einen anderen Termin seiner Teilnahme im Gemeinderat vorzieht, zeigt das Verständnis der SPÖ von politischer Kultur." "Die SPÖ hat sich das Ziel gesetzt, 25 % der Wienerinnen und Wiener zur Teilnahme an der Volksbefragung zu bewegen. Ist das nicht beschämend, sich ein so niedriges Ziel zu stecken? Diese so genannte Volksbefragung ist nichts anderes als ein SPÖ-Wahlkampfgag. Und das zu dem Preis von 7 Millionen Euro, den alle Wienerinnen und Wiener mit ihrem Steuergeld zahlen müssen", so der VP-Klubobmann weiter. "Mit dieser Farce an Volksbefragung wird jedenfalls ein demokratiepolitisches Instrument nachhaltig beschädigt", hält Tschirf abschließend fest. Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Telefon: (+43-1) 4000/81 913 (+43-1) 4000/81 913 , mailto:presse.klub@oevp-wien.at OTS0143 2010-01-27/11:40 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 18.1.2010 Wiener Grüne präsentieren Stadtmaut-Modell Die Wiener Grünen präsentierten am Montag, im Rahmen eines Lokalaugenscheins in Leopoldau, einen Vorschlag für eine Stadtmaut ab der Stadtgrenze. Während die Wienerinnen und Wiener etwa 240 Stunden jährlich im Stau stünden, wären die Park and Ride-Anlagen am Stadtrand oft leer, so die Klubobfrau der Grünen Wien, GRin Maria Vassilakou. Die verkehrspolitischen Probleme Wiens könnten jedoch nicht mit einer Maut innerhalb des Rings oder des Gürtels gelöst werden, so Vassilakou. Stattdessen müsste man den rund 200.000 Pendlerinnen und Pendlern, die täglich nach Wien fahren, mit einem "massiven Ausbau" der öffentlichen Verkehrsmittel eine attraktive Alternative zum Auto bieten. Eine Stadt-Maut ab der Wiener Stadtgrenze würde zudem sowohl für mehr Lebensqualität als auch für weniger Staus und sinkende Lärm- und Abgasbelastung sorgen. Das "Grüne Modell" beinhaltet eine Mautpflicht, die bereits an der Stadtgrenze (5-20 Uhr werktags) entsteht. Die Einnahmen daraus würden wiederum dem Öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Durch das Modell würden auch derzeit wenig frequentierte Park and Ride-Anlagen, wie jene in Leopoldau, deutlich besser ausgelastet sein, so die Grünen. Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01 4000-81814 01 4000-81814 , Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: Nina Böhm Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) Telefon: 01 4000-81378 01 4000-81378 E-Mail: nina.boehm@extern.wien.gv.at OTS0137 2010-01-18/12:00 ---------------------------------------------------------------------------------------- Grüne Wien / Ingrid Puller ad Häupl: 24-Stunden U-Bahn sofort umsetzen "Es besteht in Wien sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Wiener Oppositionsparteien breite Einigkeit darüber, dass die U-Bahn an Wochenenden 24 Stunden unterwegs sein soll. Statt eine No-Na-Frage an die Bevölkerung zu stellen, könnten Häupl und Brauner die Nacht-U-Bahn sofort in Betrieb nehmen, um jetzt die Fahrgäste zufrieden zu stellen und dieses Angebot nicht länger zu verschleppen. Wie bekannt geworden ist, liegen die Pläne für die Nacht-U-Bahn längst fix und fertig in den Schubladen der Wiener Linien. Was Häupl und Co hier abziehen, ist offenbar eine reine PR-Show", so die Verkehrssprecherin der Grünen Wien, Ingrid Puller. "Die Grünen fordern, dass auch die parallel zu den U-Bahnen geführten Night-Line-Bussen aufrecht erhalten bleiben, um die Feinerschließung zu gewährleisten und nicht eine Verkomplizierung der Fahrpläne zu verursachen." Rückfragehinweis: Pressereferat 0664 831 74 49 0664 831 74 49 OTS0158 2010-01-13/12:22 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 7.1.2010: ÖVP-Gerstl: Schicker (SPÖ) betrachtet Volkbefragung als nicht bindend "Bei der Volksbefragung im Februar werden die Wienerinnen und Wiener unter anderem auch gefragt, ob eine Citymaut eingeführt werden soll oder nicht. Abgesehen davon, dass die Frage nicht weiter präzisiert wird, wissen jene, die sich für eine Citymaut aussprechen, nicht was sie dafür bekommen", so ÖVP Wien Verkehrssprecher Wolfgang Gerstl. "Schicker beweist Unseriosität, indem er die Volkbefragung nicht als bindend erachtet. Mit den 7 Millionen Euro Steuergeldern, die für die Volksbefragung aufgewendet werden, könnte man die 24 Stunden U-Bahn an Wochenenden sieben Jahre lang betreiben. Das Instrument der Volksbefragung sollte nicht als Wahlwerbung missbraucht werden. Wenn man schon die Bürgerinnen und Bürger um ihre Meinung fragt, sollte man die Antworten auch ernst nehmen", so Gerstl abschließend. Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: (+43-1) 4000 /81 913 (+43-1) 4000 /81 913 mailto:presse.klub@oevp-wien.at OTS0049 2010-01-07/10:23 ---------------------------------------------------------------------------------------- * 17.12.2009 VP-Tschirf ad Volksbefragung: Zustimmung der ÖVP von konkreter Fragestellung abhängig Kostentransparenz ist Bedingung "Grundsätzlich ist eine Volksbefragung und damit die Einbeziehung der Bevölkerung in wichtige Fragen der Stadtpolitik zu begrüßen. Wobei zu betonen ist, das es jetzt und auch in der Vergangenheit wichtigere Themen gegeben hätte, zu denen der Herr Bürgermeister die Bürger hätte befragen können - etwa die Prater-Vorplatz Gestaltung, die Lobau Autobahn oder ganz aktuell eine zweite U-Bahnanbindung zum Hauptbahnhof", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf. Die grundsätzliche Zustimmung zur Volksbefragung sei natürlich von der Formulierung der einzelnen Fragen abhängig. "Ganz wichtig ist uns etwa, dass bei der Frage nach einer Ganztagesbetreuung die Freiwilligkeit hervorgehoben wird. Das gilt auch für die Frage zu den Hausbesorgern", betont Tschirf. Die ÖVP werde auch noch die eine oder andere Frage beantragen, wobei das Thema Grätzlbelebung - ein Thema, das Nahversorgung und Sicherheit gleichermaßen betreffe - wesentlich sei. Tschirf dazu: "Das Problem heruntergekommener Stadtteile - wie leer stehender Geschäfte oder auch beschmierter Fassaden - muss dringend behoben werden. Dazu brauchen die Bezirke mehr Geld. Wir wollen wissen, ob es der Bevölkerung ein Anliegen ist, dass die Stadt den Bezirken dafür ein entsprechendes Förderbudget zur Verfügung stellt." "Findet diese Frage im Fragenkatalog Berücksichtigung, was von Seiten des Bürgermeisters bereits signalisiert wurde, und entsprechen die anderen Fragen hinsichtlich der Fragestellung unseren Vorstellungen, wird die ÖVP dem Katalog als Ganzes zustimmen", kündigt der VP-Klubobmann an. "Wichtig ist uns aber auch eine absolute Transparenz bei den Ausgaben zur Volksbefragung. Mit geplanten rund sieben Millionen Euro wäre sie fast 20x teurer als die letzte Volksbefragung zu Expo und Freudenau. Diese Summe muss hinterfragt werden. Die Kosten für die Volksbefragung, insbesondere für die Öffentlichkeitsarbeit, sollten sich in einem summenmäßig notwendigen, moderaten Rahmen bewegen", so Tschirf weiter. "Ein Werben des Werbens willen lehnen wir ab. Die Zeit bis zur Volksbefragung darf nicht zu einem Vorwahlkampf der SPÖ werden", so Tschirf abschließend. Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913 (+43-1) 4000/81 913 , mailto:presse.klub@oevp-wien.at OTS0178 2009-12-17/13:29 ------------------------------------------------------------------------------------------ * 17.12.2009 Wiener FPÖ lehnt angekündigte Volksbefragung ab Die von Bürgermeister Dr. Michael Häupl angekündigte Volksbefragung im Februar war am Donnerstag Thema einer Pressekonferenz der Wiener FPÖ. Laut Stadtrat Johann Herzog sei dies eine "Wahlkampfaktion auf Kosten der Steuerzahler". Man sei für ein neues Hausbesorgergesetz oder aber einen Generalkollektivvertrag für Hausbesorger. Der 24-Stunden-Betrieb der Wiener U-Bahnen am Wochenende wäre selbstverständlich zu befürworten. Beide Themen würden jedoch ohnehin die Zustimmung der Wienerinnen und Wiener finden, eine Volksbefragung sei daher nicht notwendig, so Herzog. Positiv spricht sich die Wiener FPÖ zum "Hundeführschein" aus. Dieser müsste jedoch für jede Rasse gelten. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen sei zu begrüßen, derzeit habe man dafür jedoch weder die räumlichen noch die finanziellen Ressourcen. Seitens der Wiener FPÖ werde man im Gemeinderat morgen, Freitag, die Frage nach "verpflichtenden Volksbefragungen für Großprojekte" einbringen. Jene Projekte, die "publikumsintensive Veranstaltungen" mit sich bringen, wie etwa Einkaufszentren, Sportstätten oder Moscheen müssten den AnrainerInnen zur Abstimmung vorgelegt werden. Die angekündigten Vereinigung mit dem BZÖ-Kärnten bewertet Herzog als positiv. Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01-4000-81798 01-4000-81798 , Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: Nina Böhm, Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) Telefon: 01 4000-81378 01 4000-81378 E-Mail: nina.boehm@extern.wien.gv.at OTS0118 2009-12-17/11:42 ------------------------------------------------------------------------------------------ * 15.12.2009 FPÖ Strache zu Häupl: Volksbefragung ist sündteure Alibi-Aktion im Wahljahr Wichtige Fragen werden einmal mehr ausgespart Schon jetzt könne festgestellt werden, dass die für Februar geplante Volksbefragung zu einer sündteuren Alibi-Aktion der SPÖ im bevorstehenden Wahljahr verkommen werde, kritisiert der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, NAbg. Heinz-Christian Strache das heute durch Bürgermeister Häupl vorgestellte Umfragenpaket. Einmal mehr wurden die wesentlichen Themen ausgespart. Vor allem wäre es wichtig gewesen, die eigentlichen Ärgernisse der Wienerinnen und Wiener nicht auszulassen. Auch bei Themenkreisen, die der SPÖ höchst unangenehm sind, wäre es nämlich durchaus sinnvoll, die Meinung des Volkes über die derzeitige SP-Politik zu erfahren, so Strache, der eine Eingliederung derartiger Fragen allerdings völlig vermisst. Häupl habe wichtigen Themenblöcken, wie beispielsweise der "Zuwanderungs- und Ausländerpolitik" oder der "Wiener Sozialpolitik" nicht einmal einen Unterpunkt gewidmet. Von einer Verantwortlichkeit in puncto Sicherheit wolle der Herr Bürgermeister gleich gar nichts wissen. Dies, obwohl er - etwa mittels eigener Sicherheitswacht - selbstverständlich für ein Sinken der Kriminalitätsrate sorgen könnte. Offensichtlich putze er sich aber lieber ab und hinterfrage erst gar nicht. Wahrscheinlich habe er Angst vor einem für die SPÖ schlecht ausfallenden Ergebnis, vermutet Strache. Die bevorstehende Volksbefragung böte Häupl endlich die Gelegenheit, ein umfassendes Stimmungsbild der Wienerinnen und Wiener zu bekommen, das nicht durch seine GenossInnen gefiltert und geschönt wird. Nach der heutigen Vorstellung der Fragen sei nun aber leider noch mehr als zuvor zu befürchten, dass der Wiener Bürgermeister nicht die Courage aufbringen wird, um den Weg aus seiner ideologischen Sackgasse finden zu können, so Strache abschließend. Rückfragehinweis: Klub der Freiheitlichen, Pressestelle, Tel.: (01) 4000 / 81 798 (01) 4000 / 81 798 OTS0192 2009-12-15/14:10 ------------------------------------------------------------------------------------------ * 15.12.2009 Grüne Vassilakou zu Volksbefragung: Schwere Enttäuschung über Häupls Unkenntnis in Sachfragen "Fragestellung zu City-Maut zeugt von verkehrs- und klimapolitischer Ahnungslosigkeit" Die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, zeigt sich schwer enttäuscht von den heute von Bürgermeister Häupl vorgestellten Fragestellungen für eine Volksbefragung im kommenden Jahr. "Häupl offenbart hohe Unkenntnis in Sachfragen, wenn er eine City-Maut innerhalb des Rings abfragen will. Eine City-Maut erfüllt einzig und allein den Zweck, den Autoverkehr von der Peripherie in Richtung Zentrum einzudämmen und macht Sinn, wenn sie am Stadtrand eingehoben wird. So fragt Häupl eine Maßnahme ab, die verkehrspolitischer und klimaschutzpolitischer Nonsens ist", so Vassilakou. "Häupl will offenbar die 6,8-Millionen-Volksbefragung lediglich als Wahlkampf-Gag für die SPÖ missbrauchen. Anders ist die Unbedarftheit eines Teils der Fragestellungen nicht zu erklären. Bezogen auf den 1. Bezirk wäre es sinnvoller darüber abzustimmen, die City nach dem Vorbild vieler europäischer Städte autofrei zu machen", so Vassilakou. "In Sachen Hundeführerschein zeigt sich ebenfalls Häupls Unwille, sich mit der Materie zunächst sachlich zu befassen, bevor man an die Öffentlichkeit geht. Engagierte und kompetente TierschützerInnen würden Häupl gern erklären, dass es keinen Sinn macht, den Hundeführerschein nur für bestimmte Hunderassen vorzuschreiben. Denn jeder Hund kann bissig sein und auch ein kleiner Hund kann bei Kindern bleibende Behinderungen verursachen. Ausnahmen von der allgemeinen Hundeführerschein-Pflicht sind daher nur für äußerst kleinwüchsige Hunderassen wie etwa Chihuahua denkbar", so Vassilakou. Das wertvolle Instrument der Volksbefragung wurde von Bürgermeister Häupl heute bedauerlicherweise auf einen Tiefpunkt geführt. "Anstatt seriöse Konzepte unter Einbeziehung von ExpertInnen zu entwickeln und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, wurden hier offensichtlich eiligst ein paar reißerische Fragen zusammen gepoltert", so Vassilakou. Rückfragehinweis: Pressereferat, 0664 831 74 49 0664 831 74 49 OTS0194 2009-12-15/14:10 ------------------------------------------------------------------------------------------ * 15.12.2009 ÖVP-Tschirf zur Volksbefragung in Wien: Grundsätzlich in Ordnung, ernsthafte Fragen vorausgesetzt "Die von Bürgermeister Häupl angekündigte Volksbefragung in Wien ist für uns grundsätzlich okay, die Fragen müssen aber ernsthaft und unmissverständlich formuliert und die Themen von grundsätzlichem Interesse für die Wiener Bevölkerung sein. Einen teuren SPÖ Wahlkampfschmäh mit No-Na Fragen lehnen wir ab", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Wiens Bürgermeister Häupl. Zudem müsse sichergestellt sein, dass auch Fragen der Opposition in die Befragung aufgenommen werden. "Wir werden entsprechende Fragen zu Themenbereichen Familie und Jugend, Wirtschafts- und Arbeitsstandort aber auch zur Sicherheit und Lebensqualität in Wien formulieren und in den Fragenkatalog einbringen. Wir gehen davon aus, dass es dem Bürgermeisters mit seinem Angebot, noch zusätzliche Fragen aufzunehmen, ernst ist", so Tschirf. "Wir wollen aber auch wissen, wofür die für diese Befragung kolportierten Kosten von 7,6 Millionen Euro ausgegeben werden. Im Vergleich zu den Kosten der letzten Volksbefragung zum Thema 'Expo und Staustufe Freudenau' in Höhe von damals rund 6 Millionen Schilling - heute wären dies rund 430.000 Euro - erscheinen sie doch enorm hoch", so Tschirf abschließend. Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien Tel.: T: (+43-1 --------------------------------------------------------------------------------------- |