Antwort der FPÖ zur Wienwahl 2020

Es scheint, als habe die FPÖ nicht mitbekommen oder gar weggeschaut, wie der juristische Dienst des Magistrats die Bezirksvertretungen und das Minderheitenrecht der Bürgerversammlungen kastriert hat, in dem er das"überwiegende Bezirksinteresse" so ausgelegt hat, dass auch das Interesse des Beirks das der Gesamtgemeinde "überwiegen" muss.
Damit reduziert er das Bezirksinteresse auf die Farbe von Parkbänken und die Bepflanzung von Blumenrabatten und macht jede Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene zur Farce..
Entweder die FPÖ hat das nicht einmal mitbekommen oder sie sieht dabei keinerlei Handlungsbedarf. Unter solchen Voraussetzungen sind die schönen Worte über Partizipation nur leeres Gerede.

Wien ist wahrlich anders: So schaut amtliche Bürgerbeteiligung aus
http://www.aktion21.at/themen/index.php?...

Niederschmetternd: Wiener Parteien zur Bürgerbeteiligung (1) Die Grünen
http://www.aktion21.at/themen/index.php?...

Petitionsausschuss-Vorsitzende Kickert: "Weniger Petitionen, weil Erwartungen realistischer geworden sind"
https://www.meinbezirk.at/penzing/c-poli...

Bürgerbeleidigung? Nein danke, Frau Kickert!
http://www.aktion21.at/themen/index.php?...

Hier steht es:
"....So wurden als Beispiel für viele Beweise der eklatanten Ineffizienz des Petitionsgesetzes gleich drei Petitionen der Initiative Steinhof und ihrer engagierten Bürgerinnen und Bürger zur Rettung des Otto-Wagner Areals in geheimer Sitzung „abgewürgt“. Diese Vorgangsweise der Machthaber auch in Bezug auf viele Petitionen und deren von den rotgrünen Machthabern nicht gewünschte Anliegen hat für große Enttäuschung bei den Petitionswerbern und -unterstützern gesorgt und die Motivation sehr weit gehend zum Erliegen gebracht. ..."


DAS waren die 3 (!) Wiener Petitionen betr. OWS Steinhof:

22.3.2013: Nominierung des Otto-Wagner-Spitals als UNESCO-Welterbestätte
https://www.wien.gv.at/petition/online/P...

19.2.2014: Rettung des Steinhofensembles, keine Wohnbauten
https://www.wien.gv.at/petition/online/P...

13.6.2014: Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung über die Nominierung des "Otto-Wagner-Spitals 'Am Steinhof' als potentielle UNESCO-Welterbestätte
https://www.wien.gv.at/petition/online/P...


Die jeweilige „Behandlung“ der Petitionen ist hier nachzulesen
https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/pe...

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, unter deren Leitung das Abwürgen der 3 Petitionen erfolgte, war und ist die GRÜNE Gemeinderätin Jennifer Kickert


sh.
Gemeinderatsausschuss - Petitionen und BürgerInneninitiativen - Mitglieder:

https://www.wien.gv.at/advuew/internet/A...

Gemeinderatsausschuss - Petitionen und BürgerInneninitiativen - Ersatzmitglieder:

https://www.wien.gv.at/advuew/internet/A...


Die "Chronique Scandaleuse" zum Otto-Wagner-Spital am Steinhof:
http://www.steinhof-erhalten.at/