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Aktion 21
AKTION 21

Bürgerbeleidigung?
Nein danke, Frau Kickert!


Freitag, 4. November 2016

Jennifer Kickert, Wiener Grünensprecherin für BürgerInnen-Beteiligung und Demokratie, hat laut bz zur frühzeitigen, ehrlichen und ergebnisoffenen Information über Bauvorhaben und Flächenwidmungsänderungen gemeint, „ergebnisoffen“ erzeuge in diesem Zusammenhang eine falsche Erwartung.


Kickert antwortete auf die Frage: „Gäbe es eine Kommunikation mit den Bürgern auf Augenhöhe" und "frühzeitig, ehrlich und ergebnisoffen Informationen zu Bauvorhaben und Flächenwidmungsänderungen" - stimmen Sie da zu, dass dann viele Petitionen gar nicht nötig wären?“
„Ja, ich gebe Ihnen da Recht. Es gibt nur ein Wort, das in diesem Zusammenhang eine falsche Erwartung erzeugt: ergebnisoffen.“


Die richtige Erwartung: Drüberfahren

Im Klartext: die Erwartung, dass mit den Bürgern auf Augenhöhe frühzeitig und ehrlich über Bauvorhaben und die dafür nötigen Widmungen diskutiert wird, bevor alles beschlossene Sache ist, ist falsch. Richtigerweise ist vielmehr zu erwarten, dass Projekte über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und möglichst hinter deren Rücken angedacht, ausgepanscht, durchgeplant und bis zur Beschlussreife im Gemeinderat durchgeboxt und dann erst der Bevölkerung bekannt gegeben werden. Die kann dann gerade noch ihre Stimme zum Protest erheben, wenn sie in der kurzen Zeit bis zum Gemeinderatsbeschluss die nötigen Unterschriften zustande bringt. Nicht dass genügend Menschen unterschreiben würden, da kann man meistens tausende ansprechen, die dazu bereit sind – nein, man rechnet damit, dass diejenigen, die mit dem Unterschriftensammeln beschäftigt sind, auch etwas anderes zu tun haben und die Zeit für einen gesammelten Protest einfach zu kurz wird. „Speed kills“ hat dazu vor 17 Jahren ein führender Architekt von Schwarz-Blau höhnisch gemeint und nicht damit gerechnet, dass er in Rot-Grün so bereitwillige Imitatoren finden würde, zumal wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht.

Denkbar – für wen?

Damit kein Zweifel besteht, streut Kickert noch eine fragwürdige Begründung drüber: „Ganz am Anfang eines solchen Prozesses kommt jemand mit einer Idee und sagt "Ich würde da gerne mehr bauen als jetzt zugelassen ist". Die Verwaltung sieht sich das an und sagt dann, dass dies (aufgrund strategischer Vorgaben wie Stadtentwicklungspläne) denkbar oder eben nicht denkbar wäre. Ist es nicht denkbar, ist das Projekt tot, ist es aber denkbar, so startet der ganze Prozess.“
Nach Kickert ist es also die „Verwaltung“, bei der der Bürger nachdenken lassen muss, ob etwas denkbar ist oder nicht. Jaja, natürlich mit Stadtentwicklungsplänen als Vorlage – und wer macht diese, Frau Kickert? Genau, eben jene „Verwaltung“, die sich dann danach hält oder auch nicht, je nach Einzelfall. Ohne dass Bürger etwas dagegen tun können, wenn etwas für sie weniger denkbar ist – nicht einmal im Wege ihrer gewählten Vertreter. Die dürfen erst ganz zuletzt die Widmungen absegnen. Stadtentwicklungspläne sind nicht verbindlich, sie dienen nur als Feigenblätter, die man je nach konkretem Bedarf zurechtschneidert.

Bürgerbeleidigung pur

Das alles versteht die Sprecherin der Wiener Grünen offenbar unter BürgerInnen-Beteiligung und Demokratie, was an sich schon grober Unfug ist, denn das Eine ist wesentlich im Anderen enthalten. Auch plakative Tautologien sind eine Form des Populismus‘. Sie täuschen mehr vor, als tatsächlich da ist. Abgesehen davon, dass sowohl Bürgerbeteiligung wie Demokratie auf das nicht ergebnisoffene Verhalten passen wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge. Mit welcher Einstellung Kickert dem Partizipationsgedanken gegenübersteht, lässt sich an ihrem Wording ablesen: … „ergebnisoffen“, ist in solchen Prozessen eine zu hohe Erwartung. Man kann sehr viel beeinflussen, aber man kann es kaum mehr abdrehen.“ Prozesse, mit denen man ein Projekt ausarbeitet, kann die Bevölkerung mitgestalten, sie billigend zur Kenntnis nehmen oder aber, wenn sie auf massive Ablehnung stoßen, aussetzen oder abbrechen. „Abdrehen“ dagegen kann man einen Schalter oder zu Wasser mit einem Schiff. Prozesse „abdrehen“ impliziert machtberauschte, präpotente Potentaten, die mit demokratischer Bürgerbeteiligung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.

Schwer begreifbare Logik

Kickert fügt hinzu: „Weil sonst wäre es ja kein Projekt, wenn es nicht schon im Sinne der Stadtentwicklung wäre. Diese Logik ist sehr schwer begreifbar zu machen.“ Ein wahres Wort: um diese Logik zu begreifen, muss man wissen, wie die langjährige Wiener Planungspraxis aussieht. Das „Sie wünschen, wir widmen“ wurde vom „Sie zahlen, wir widmen“ abgelöst. Womit weder gesagt ist, wem, noch wie viel gezahlt werden muss. Logisch schwieriger ist nur zu begreifen, was diese Praxis mit demokratischer Bürgerbeteiligung zu tun haben soll.

Traurige Realität

Das Fazit: wer sich in Wien mehr Bürgerbeteiligung erwartet haben sollte, wird noch lange darauf warten. Ob sie unter anderen parteipolitischen Vorzeichen eher zu erwarten ist, bleibt dahingestellt. Sicher ist: unter Rot-Grün kann man sie jedenfalls abbuchen. Dafür, dass Kickert dies klar und unmissverständlich artikuliert hat, sollte man ihr direkt dankbar sein, auch wenn es freudvollere Erkenntnisse gibt.

Helmut Hofmann
Steinhof. Die angekündigte Flächenwidmung gibts nicht, das Nachnutzungskonzept gibts nicht, die Bürgerbeteiligung gibts nicht, 
von R.R. am 2016-11-23 um 15:38 Uhr
aber die Gesiba-Neubauten werden von seiner "vollen Pracht und Herrlichkeit" nicht reduziert, sondern voll durchgezogen

http://www.meinbezirk.at/penzing/lokales...

die Luxus-Wohnungen in den adaptierten Jugendstilpavillons - inkl. Pav.23 geschlossene Anstalt ;-) werden besonders begehrt sein

und der KAV wird von seiner Pracht und Herrlichkeit von Gottes Gnaden auch ausgegliedert

MERKS WIEN
WSE hat die 
von CR am 2016-12-09 um 11:28 Uhr
bis heute wurde diesbezüglich NICHTS veröffentlicht!

Der VAMED-Zubau ist beendet, der Eingang Reizenpfenninggasse 1 als Zufahrt für die Tiefgarage und Fußgänger wieder geöffnet.

D.h., die Gesiba kann die Kettensägen auffahren lassen und die Baustelleneinrichtung vornehmen.

In den Weihnachtsferien, Semesterferien, ist die beste Zeit für Überraschungen - im Nu ist das Wäldchen gerodet;
wenn man nur leise genug zum richtigen Zeitpunkt agiert, gibt's keine Proteste. nachher ist's dann eh zu spät....

Das macht die Gem. Wien GERNE – und immer wieder….

http://www.steinhof-erhalten.at/
WSE hat die konkreten Pläne betr. "Nachnutzung" der 60 Pavillons im Otto-Wagner-Spital für "Ende 2016" angekündigt:s"Nacvh 
von Bifl 16., am 2016-12-09 um 14:15 Uhr
http://www.meinbezirk.at/penzing/lokales...

"........... Das versprochene Gesamtkonzept soll bis Ende des Jahres stehen. Man sei mit der Ausarbeitung bereits sehr weit, das Konzept stehe kurz vor der Fertigstellung, so Mario Scalet von der Wiener Stadtentwicklung (WSE).

Eine konkrete Auskunft dazu wolle man noch nicht geben...."

heißt es hier mit Datum 22.Nov.2016.

Diese Geheimhaltungs- und Hinhaltetaktik läßt alle Alarmglocken schrillen.
Was wird hier vertuscht, verheimlicht?

Warum werden nicht endlich die Pläne veröffentlicht und vor allem mit den Bürgern/Steuerzahlern wie immer wieder beteuert wurde, abgesprochen?

http://www.meinbezirk.at/ottakring/lokal...

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...

Das ist Bürgerbeteiligung a la Viennoise - Vertuschen, Drüberfahren, vollendete Tatsachen schaffen.

Und die sog. ehemaligen GRÜNEN?
Sind IN der Koalition
GEGEN den UNESCO-Weltkulturerbe-Schutz für das Jugendstilensemble,
FÜR das Fällen eines ganzen Wäldchens gesunder schöner Baumriesen,
FÜR den Neubau von 10 Villen für die Nomenklatura im denkmalgeschützten Ostteil
FÜR den Komfort von "Reich&Schön" durch den Neubau einer Tiefgarage für 350 Stellplätze vor dem Osteingang für die privilegierten künftigen Bewohner!

DAFÜR haben sie sich u.a.gutdotierte Posten gesichert:

http://www.krone.at/oesterreich/so-krall...

Ist das nicht soviel wie die berühmten "30 Silberlinge" ?

https://www.welt.de/wissenschaft/article...
Die GRÜNEN Wendehälse in Wien 
von Bifl 16., am 2016-11-12 um 19:59 Uhr
tragen die Demontage des Ansehens der Stadt Sigmund Freuds ohne Wenn und Aber mit:

http://diepresse.com/home/panorama/wien/...

Sie tragen die Zerstörung des architektonischen und sozialpolitischen Meisterwerks Otto Wagners, des weltberühmten Jugendstilensembles Am Steinhof, dem "Spiegelgrund", aus durchwegs niedrigen Motiven - Gier - mit,

und sie tragen die volle Verantwortung für die Vernichtung des "Mahnmal-Charakters" des Spiegelgrundes, eine Untat von weltweiter politischer Bedeutung für die Ehre und das Ansehen Österreichs im Ausland.

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...


Erbärmlich.
Das Bundesdenkmalamt als verlängerter Arm der Gemeinde Wien? 
von CR am 2016-11-12 um 20:15 Uhr
Und das Bundesdenkmalamt am Gängelband der Politik macht die Räuberleiter zur Zerstörung des Jugendstilensembles Steinhof, dem "Spiegelgrund"?

Auf der HP der Initiative Steinhof

http://www.steinhof-erhalten.at/

"Viele besorgte Menschen schreiben verzweifelt Briefe und Mails an die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes, so wie dieses Mail hier:

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

Stereotyp und nach einigen Wochen, wie seit Jahren üblich, kommt die vorformulierte Antwort von Präsidentin Neubauer

http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...

Wie heißt es im Mail: "Die Zubauten der VAMED wurden mit ha. Bescheid gemäß bewilligt, ebenso die vier Neubauten der GESIBA auf Bauplatz A7. Auf die Gestaltung wurde ha. kein Einfluss genommen, da die PlanerInnen sich den Vorgaben der von der Stadt Wien eingesetzten ExpertInnenkommission unterwarfen.".

Das BDA unterwirft sich den Wünschen der Stadt Wien und den von ihr eingesetzten Architektenteams. Na dann, gute Nacht Wien-Kultur. Eigentlich dachten wir, dass das BDA ein eigenständiger und autonomer Hüter der Kultur ist.

Aufgrund historischer und fachlicher Unterlagen haben wir am 7.10.2016 ein Korrektur-Mail an das Bundesdenkmalamt geschrieben und die Quellen per Link und Anhang mitgeschickt. Bis zum heutigen Tag gibt es keine Antwort vom BDA. Offensichtlich reichen die im BDA vorliegenden vorformulierten "Quasi"-Antworten dazu nicht aus.“


Wie tief ist ist der politische Anstand gesunken?
Das Bundesdenkmalamt genehmigt in Wien die Zerstörung im Ostteil des Jugendstil-ENSEMBLES beginnend durch Zubauten der Vamed und Neubauten der gemeindeeigenen Gesiba, mit dem offenen Eingeständnis seiner Hilflosigkeit und seinem Ausgeliefertsein an politische Vorgaben:

„da die PlanerInnen sich den Vorgaben der von der Stadt Wien eingesetzten ExpertInnenkommission unterwarfen.“

Man möchte das eigentlich gar nicht glauben – die Präsidentin des BDA als Erfüllungsgehilfin der Gesiba?
Bis zum heutigen Tag gibt es keine Antwort vom BDA. 
von Robert R. am 2016-11-12 um 20:18 Uhr
Keine Antwort ist auch eine Antwort!

Das Eingeständnis der Schande ist das.
Fragen zu Steinhof 
von Johanna Kraft am 2016-11-11 um 11:55 Uhr
gestern gab es einen Beitrag der Initiative "Steinhof gestalten" von Frau Muchsel auf dieser Seite, habe diesen heute nicht mehr gefunden.
"WARUM"
wurde der entfernt??
wegen "nebiche 500 Unterschriften" 
von JK am 2016-11-06 um 20:04 Uhr
muss in diesem Petitionsausschuss alles behandelt werden!

so "live" Frau Bezirksvorsteherin Pfeffer in einer Hernalser Bezirksvertretungssitzung......
das sagt ohnehin alles.
Dr. Hofmanns Feststellung 
von U.S am 2016-11-05 um 21:56 Uhr
trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist leider nichts Positives hinzuzufügen.
Danke Herr dr. Hofmann für diese treffende Replik 
von CR am 2016-11-05 um 19:09 Uhr
auf diese erbärmlichen Aussagen:

http://www.meinbezirk.at/penzing/politik...

ja klar, Fassadenbegrünung als inniger Petitionswunsch .... und das mindere dumme Volk darf über die Farbe der Parkbankerln abstimmen und Marmelade für alle - die wichtigen Themen werden abgeschmettert, 80.000 Unterschriften ignoriert, engagierte Bürger verhöhnt und lächerlich gemacht mit solchen Aussagen!

Jetzt sitzen diese Wendehälse im AR von WSE und Gesiba – die scheinheiligen Grünen Heuchler und Pharisäer, die für den Verkauf/Verrat vom OWS-Steinhof-Spiegelgrund „zuständig“ sind:

http://www.krone.at/oesterreich/so-krall...

Wasser predigen und Wein trinken - danke Fr. Kickert und Komplizen - innen.
Es gibt diese behauptete Flächenwidmungsänderung für das OWS-Steinhof nicht! 
von Bifl 16., am 2016-11-09 um 09:11 Uhr
http://www.meinbezirk.at/penzing/politik...

Wenn die GRÜNE Vorsitzende des Petitionsausschusses hier behauptet,
2 weitere Prozesse haben "eine bereits beschlossene Flächenwidmung ............rückgängig gemacht"
so stimmt diese Behauptung definitiv NICHT.

Es gibt keine Änderung der Flächenwidmung für OWS-Steinhof-Spiegelgrund.

Die Gesiba baut auf Grund der bestehenden Flächenwidmung ihre vorerst 4, danach 10 Neubautürme in den Ostteil des OWS, Eingang Reizenpfenninggasse 1.

Und von einer Reduktion der Anzahl der Wohnungen kann daher auch keine Rede sein, sh. die Aussagen von GD Kirschner, Gesiba.

Wundert sich bei diesen "Aussagen" noch jemand über den Rückgang der Anzahl der eingereichten Petitionen?
Natürlich gibt es diese behauptete Änderung der Flächenwidmung OWS nicht! 
von CR am 2016-11-12 um 19:50 Uhr
und die Grüne Gemeinderätin Frau Kickert weiß das natürlich ganz genau!

" Der Flächenwidmungsplan, der garantiert, dass der Denkmalschutz gewahrt bleibt und zwischen den Pavillons nicht gebaut wird, soll noch heuer beschlossen werden"
...heißt es aus dem Rathaus, so veröffentlicht im Standard vom 18. Jänner 2016:

http://derstandard.at/2000029295779/Stei...

Und, wo ist jetzt, am 12. November 2016, nach 10 Monaten, diese Flächenwidmungsänderung?

Wohl wieder "nur" eine dieser vielen rot-grünen Rathauslügen.

Ob das - wie vorstellbar - mit der geplanten KAV-Ausgliederung zusammenhängt?

http://derstandard.at/2000047188939/Haeu...

Da muß man doch eine möglichst vollständige Verbauung dem Käufer zubilligen, der Preis ist heiß - und die Stadt Wien durch Verschwendungssucht längst pleite!
"Wasser predigen und Wein trinken" - das trifft auch auf das Verhalten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes zu! 
von Bifl 16., am 2016-11-06 um 12:21 Uhr
Das DÖW ist offenbar nicht willens, zur Privatisierung des OWS und der somit zwangsläufigen Preisgabe des "Mahnmal"-Charakters des Spiegelgrundes Stellung zu beziehen, Haltung einzunehmen und sich zu positionieren.

Es gibt keine einzige Wortmeldung zu diesem internationalen Skandal, den ICOMOS Int. mit der Ausrufung des "Heritage Alert" aufgezeigt hat..

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...

Kein Wunder, wenn man bedenkt, daß die Gem. Wien Subventionsgeber sowohl des DÖW als auch des Jüd. Museums und all der ähnlichen Institutionen ist.

"Wes' Brot ich eß', des' Lied ich sing".

So wird das beamtete Duckmäusertum gefördert - im BDA, im DÖW, in den Museen, Gedenkstätten .... ad infinitum - die Deutungshoheit hat sich die Politk EINGEKAUFT!

Aber nicht zu vergessen: Das ist unser aller STEUERGELD, das da als Schweigegeld mißbraucht wird!
"Wasser predigen und Wein trinken" - das trifft auch auf das Verhalten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes zu! 
von Karl S., 14., am 2016-11-20 um 20:37 Uhr
Das heißt nicht Schweigegeld, das heißt Subvention.
Bezahlt vom Steuerzahler, verteilt vom rot-grünen Wien.
Die scheinheilige Heuchler von rot-grün-Wien 
von Karl Schubert am 2016-11-13 um 16:28 Uhr
versammeln sich und eröffnen wieder einmal eine weitere "Gedenkstätte", um sich selber abzufeiern:

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...


Das ungeheuerliche Pharisäertum dieser Polit-Kaste:

Beim Spiegelgrund zeigen sie sich wohlweislich nicht - "Kultur"-Stadtrat und BSA-Präsident Mailath-Pokorny hat nachweislich - und WOHLWEISLICH - noch nie (!) dazu etwas gesagt, daß der Mahnmal-Charakter des Spiegelgrundes zum Gedenken an die ungeheuerlichen Verbrechen der NS-Medizin zerstört wird.

Fr. Vizebgm. Vassilakou kratzt das schon gar nicht.

Heritage-Alert, ICOMOS Int. – Warnung an Häupl und Vassilakou persönlich – ist uns doch egal, mir san mir.
Die Politik entfernt sich immer mehr ... 
von Nachdenker am 2016-11-04 um 11:02 Uhr
Sehr gut formuliert: "Nicht dass genügend Menschen unterschreiben würden, da kann man meistens tausende ansprechen, die dazu bereit sind – nein, man rechnet damit, dass diejenigen, die mit dem Unterschriftensammeln beschäftigt sind, auch etwas anderes zu tun haben und die Zeit für einen gesammelten Protest einfach zu kurz wird." - Sehr viele Bürgern ärgern sich über politische Entscheidungen, aber die wenigsten sind dazu bereit aktiv sich als Bürger dagegen zu stemmen. Kein Wunder, die Arbeitswelt wird immer härter. Wer will sich da nicht noch erholen in seiner Freizeit ... mehr als verständlich. Umso schlimmer für den Bürger daher der Eindruck, dass die "Politiker" nicht mehr im Sinne der Bürger ("Gemeinwohl", "öffentliches Interesse") agieren, denn genau deswegen wurden sie ja auch gewählt, um die Bürger (ihr Recht geht vom Volk aus) zu vertreten.
für eine Privatperson ist auch das Sammeln von 500 Unterschriften nicht so leicht! 
von JK am 2016-11-10 um 10:06 Uhr
da haben sie ganz Recht! es müssen ja eigentlich 600 sein, da meist einige "wegen Unlesbarkeit" oä nicht anerkannt werden. Wer erlebt hat, wie dann scheinheilig die Verfahren "beendet" werden, hat wenig Lust, das nochmals zu machen. Und dann wundert man sich, dass die Zahlen der Petitionen zurückgehen?
Eine Farce!
Wohnhungsbau am Steinhof 
von Kurt Kumhofer am 2016-11-06 um 12:34 Uhr
Dass der Bau von Wohnungen auf den Steinhofgründen dazu beitragen soll die Wohnungsmisere in Wien zu lösen, kann ja nur ein Witz sein. Leistbares Wohnen auf dem Steihofgelände wird es nie geben. Es muss schon einen anderen Hintergrund geben, warum ROT/GRÜN will, dass der kulturellen Wert dieser von Otte Wagner erbauten Anlage als Gesundheitsressort wie unter Lueger als für die "Ärmsten von Wien" bezeichnet und damals als "Weisse Stadt" im Jugendstil mit Weltruf errichtet, in Vergessenheit geraten soll
Man kann schon vermuten, dass man die Verbindung mit Lueger missen will, aber man kann auch vermuten, dass eine andere Geschichte dahinter steht, die zu den finstersten des letzten Jahrhunderts zählt und bei der hunderte von Kindern getötet wurden und einer der Ärzte beteiligt war, der von des Sozialisten Wiens mit hohen Auszeichnungen bedacht wurde, aber für sein Verbrechen nie gesühnt hat, bis in die 90er Jahre noch arbeiten durfte.
Mit solchen Erinnerungen will man sein Gewissen mit einem Antrag auf Weltkulturerbe nicht belasten.
 
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