Österreichweit

Mit Fassungslosigkeit haben wir in den Salzburger Nachrichten über Ihr Ansinnen gelesen die Forderungen der Landeshauptleute zu unterstützen die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu beschneiden. [ weiter ... ]

Das „Mehr Demokratie Camp“ am letzten Septemberwochenende in Wels hatte es in sich. Im Initiativendorf waren 16 Gruppierungen vertreten, die für gelebte Demokratie eintreten. [ weiter ... ]

Am 07.09.2016 fand im Wien-Museum eine von der Journalistin Sibylle (nicht Sybille) Hamann moderierte Podiumsdiskussion mit dem Welterbebeauftragten der Stadt Wien Rudolf Zunke, der Architektin Marta Schreieck, dem ao. Prof. für Städtebau an der TU Wien [ weiter ... ]

Die Angst in der Bevölkerung, Opfer einer Gewalttat zu werden, wächst. Manche, wie die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, behaupten, sie sei grundlos und werde nur von „rechten Parteien“ geschürt. [ weiter ... ]

GR im 3. Bezirk Ernst Woller steht – man vernimmt his masters voice – „wie viele in der SPÖ geschlossen hinter den Plänen. Die Wünsche des Bezirks wurden alle erfüllt. Von den Durchgängen bis zur öffentlichen Terrasse." Doch wer ist „der Bezirk“ [ weiter ... ]

Er ist uralt. Er kommt immer dann, wenn jemand kein anderes Argument mehr hat. Er wurde unzählige Male durch Fakten widerlegt. Er ist trotzdem nicht umzubringen, der Schmäh von der Arbeitsplatzbeschaffung durch Bauprojekte. [ weiter ... ]

10% der Österreicher sind von Diabetes mellitus II bedroht. Große Bedeutung kommt dabei dem Lärm- und Umweltstress zu. Daher sollte dieser wenigstens bei der heranwachsenden Bevölkerung nach Möglichkeit vermieden werden. [ weiter ... ]

Brief an

Herrn Dr. Alexander van der Bellen

Herrn Ing. Norbert Hofer

Betrifft: Frage an die beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zur Bürger_innenbeteiligung [ weiter ... ]

"Der VwGH sieht den Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem UVP Feststellungsverfahren als unionsrechtswidrig an"

Vortrag von RA Dr. Wolfgang List bei der Generalversammlung der Aktion21-Austria am 7.11.2015 in Salzburg [ weiter ... ]

VwGh anerkennt individuelles Antragsrecht für Luftreinhaltung
Ausschnitt aus www.oekobuero.at
In der Steiermark beantragte ein Ehepaar konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung vom zuständigen Landeshauptmann. [ weiter ... ]

Die kommenden Gemeinderatswahlen im Herbst rücken den "Bürger" wieder in den Mittelpunkt des Interesses. " Was hätte er den gerne", möchten die Politiker wissen,

denn sie möchten wieder gewählt werden. [ weiter ... ]

Eines der gefährlichsten und hinterhältigsten Argumente besteht in der Ansage, dass es bestimmte Themen gebe, die man einer Bürgerbeteiligung nicht anheim stellen dürfe. Dabei redet man sich auf die Verfassung aus. [ weiter ... ]

Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden:
Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfverfahren gar nichts mehr. [ weiter ... ]

Nun scheint sogar dem Vizekanzler unsere gute Beteiligungs-FEE zu gefallen, zumindest die ergebnisoffene Einbindung der betroffenen Bevölkerung. Wie sonst ist es zu deuten, dass er sich mit seinem Kanzler überwirft, weil der davon nichts wissen will. [ weiter ... ]

Verspielt Leisach seine kulturelle Identität?
Gemeinde begeht schweren Fehler, wenn sie den Hanser-Hof abreißen will. [ weiter ... ]

Offizielle Parlamentarische Bürgerinitiative „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform“ [ weiter ... ]

Dank an alle, die sich schon per Antwortmail angemeldet haben. Wir sind aber erst rund 300. Wir müssen viel mehr werden: 1.000! (Anmeldung für Veranstaltungsbehörde wichtig.) [ weiter ... ]

Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen k [ weiter ... ]

Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten. [ weiter ... ]

Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament

Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen. [ weiter ... ]

Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln. [ weiter ... ]

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema! [ weiter ... ]

Ein Artikel aus der Zeitschrift " Online-Magazin des Münchner Forum e.V." [ weiter ... ]

Während Wien den Songcontest feiert, quälen sich einige Aktivisten der Bürgerinitiative Kinderrechte durch einen Hungerstreik für Kinderrechte in Österreich. [ weiter ... ]

Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit? [ weiter ... ]

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert. Es lohnt sich das zu lesen, denn kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. [ weiter ... ]

Politiker, die gewohnt sind, ihre Wähler zu gängeln, und von dieser Gewohnheit nicht lassen möchten, haben das hinterhältige Märchen erfunden, Bürgerbeteiligung sei eine Freizeitbeschäftigung für Eliten. [ weiter ... ]

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. [ weiter ... ]

Stimmt es wirklich, dass durch Partizipation die ohnedies (zu) langen Planungsprozesse noch mehr in die Länge gezogen werden? Oder ist es nur eine auf nichts gegründete Behauptung zur Vermeidung von unangenehmer Transparenz? [ weiter ... ]

Ein hoher AK-Funktionär hat jüngst vom Terror einer Minderheit gesprochen, ohne zu bedenken, dass etliche der Terroristen Zwangsmitglieder seiner eigenen Kammer sind. Darin spiegelt sich die Meinung, Bürgerbeteiligung sei das „Diktat einer Minderheit“ [ weiter ... ]

Initiativen sind immer gegen etwas. Sie sind Verhinderer? [ weiter ... ]

„Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform!“ Nur mehr 6 Tage Zeit! [ weiter ... ]

Sichtverschlechterung auf "Steffl" droht. Der Blick von der Josefstädter Straße wurde für den geplanten Neubau in Bezug auf das historische Stadtbild als besonders bedeutend eingestuft. [ weiter ... ]

PROTESTIEREN AUF DER PARLAMENTS-HOMEPAGE! www.politreform-jetzt.at anklicken!
BITTE GEWINNEN SIE JEDE(R) NOCH MINDESTENS 1 UNTERSTÜTZER DAZU ! [ weiter ... ]

Unter diesem Titel hat Sophia Fiehlhauer für die Zeitschrift "Der österreichische Journalist " einen Beitrag über die Aktion21 geschrieben. [ weiter ... ]

„Maria Schaumayer war weltweit die erste Frau an der Spitze einer Notenbank, in Österreich bis heute“ schreibt DER STANDARD am 18.2.15. Was folgt, ist eine dem Feminismus geschuldete Laudatio. Leider am Beispiel eines dafür ungeeigneten Vorbildes. [ weiter ... ]

Liebe GEGNER DES ABSTIEGS UNSERES LANDES! ÜBERPARTEILICHE BÜRGERINITIATIVE! [ weiter ... ]

Überparteiliche Petition "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" Bitte tragen Sie sich zum Protest auf der Parlamentshomepage gegen das dauernde Steuergeldverschwenden ein: **) [ weiter ... ]

Im Jahr 2014 gab es insgesamt 12 Arbeitskreise im Büro 21, Johann Weber Straße.

Am 26.3.2014 fand im Weltmuseum am Heldenplatz die 3. Podiumsdiskussion „Töchter ohne Väter“ statt. [ weiter ... ]

Eine Jahr Regierung: Die Bilanz der Experten [ weiter ... ]

Großer Erfolg für die Initiative Denkmalschutz und engagierte Bürger [ weiter ... ]

Liebe Freunde eines zukunftsträchtigen Österreich!
Die Gewohnheitspolitik "hängt und würgt". Die Leute lassen sich's gefallen.
Für uns heißt das "hopp oder tropp". [ weiter ... ]

In Wien am Schottenring kann jeder seine Geschichte erzählen. [ weiter ... ]

Die Bürgerinitiative Kinderrechte versteht sich als eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessensvereinigung, die sich aufgrund Missständen im Bereich der Kinderrechte in ihrer politischen und sozialen Umwelt organisiert. [ weiter ... ]

„Der Souverän ist nur dann souverän, wenn er daran glaubt, etwas bewegen zu können.“ [ weiter ... ]

Ein Blog von Eva Maltschnig und Katharina Hammer in "Arbeit & Wirtschaft"

Wer wissen möchte, wie man in in der SPÖ (Sektion 8) über Bürgerbeteiligung denkt, werfe einen Blick auf diesen Block. Erwarten dürfen wir uns von dieser Seite nichts!

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Der ÖGB sammelte 800.000 Unterschriften für „Lohnsteuer runter“. Wer kümmert sich um die Gegenfinanzierung? Diese Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht 5 Mrd. €. [ weiter ... ]

"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" [ weiter ... ]

Übergabe der Unterschriften ans Parlament am 27. Oktober [ weiter ... ]