Österreichweit

Baurechtsnovelle 2018 brachte weitere Verschlechterungen. Vollkommene Intransparenz bei Baubewilligungen in Gebieten mit Bausperren sowie "geringfügigen" Abweichungen (§ 69 BauOfW) [ weiter ... ]

In einer Kolumne der Tageszeitung DerStandard kommt Barbara Coudenhove-Kalergi zu dem Schluss, dass die Mehrheit der Wähler auch irren könne – ein Brandsatz gegen die Demokratie [ weiter ... ]

Nein, nicht von Erderwärmung ist die Rede, sondern von der Demokratie. Jener Demokratie, die Grundlage der Verfassung unseres Staates ist. Ganz leise wird sie von ihren wahren Feinden untergraben. [ weiter ... ]

Im Fokus Heumarkt und Danube Flats [ weiter ... ]

Initiative Denkmalschutz: Die seltsamen Vorgänge um das Areal Wiener Eislaufverein - Hotel InterContinental begannen bereits 2008 mit einer "sinnlosen" Bausperre [ weiter ... ]

Liebe Kolleg*innen, soeben ist die PK zum Bericht

"Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht"

vorüber gegangen. [ weiter ... ]

Immer wenn in der öffentlichen Diskussion das Gespenst einer Bürgerbeteiligung in der Gestalt von Volksabstimmungen auftaucht, heißt es reflexartig, die Menschen seien dafür noch nicht reif [ weiter ... ]

Unterzeichen auch Sie die Parlamentarische Bürgerinitiative zum Thema Heumarkt. [ weiter ... ]

Vor wenigen Tagen war eine veritable Staatskrise noch in aller Munde. Das Ausland lachte über die Ösis und sah die Vorgänge im Land als in Demokratien übliche Vorkommnisse. Haben wir nun eine Krise oder nicht? Kein Zweifel: wir haben eine. [ weiter ... ]

Energiewirtschaft soll den umweltbelasteden Hochspannungskabel ein Ende setzten.

OInline Petition an das Europäische Parlament [ weiter ... ]

Es wurde ein richtungsweisendender Prozess vor dem Höchstgericht gewonnen,

der Behörden in Zukunft zu mehr Transparenz zwingt. [ weiter ... ]

Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung muss den Flächenwidmungsplan beeinspruchen und den Turm reduzieren. Aktuelle Aussagen des Kulturministers Blümel lassen jedoch anderes befürchten.

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Unter dem Titel gibt ein 23 Jahre junger, gelernter Gastronom nach eineinhalb Tagen Politikstudium und 11 Monaten Tätigkeit als Politikredakteur mit der Spezialität Gesellschaftspolitik in der “Wiener Zeitung” seine Meinung zur direkten Demokratie kund. [ weiter ... ]

Trumps USA werden also die UNESCO verlassen. Aus finanziellen Gründen: Trump will für weltweite Kultur nichts zahlen. America first! Trump als Vorbild der Wiener Stadtregierung: die übt sich ja seit einiger Zeit auch im UNESCO-bashing, allerdings [ weiter ... ]

An die 70 Partizipationswillige, hauptsächlich NGO-Vertreter, diskutierten am 21.09.2017 in der Urania über Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreich. Man erinnerte sich an Aktion 21 vor 10 Jahren. [ weiter ... ]

Appell an die Vertreter der wahlwerbenden Parteien und an die Medien anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl [ weiter ... ]

In Anbetracht der bevorstehenden Wahl, von der wir uns notwendige Reformen und Änderungen im Stil und auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, haben wir unsere Forderungen in einem Manifest dargelegt. [ weiter ... ]

Mit Fassungslosigkeit haben wir in den Salzburger Nachrichten über Ihr Ansinnen gelesen die Forderungen der Landeshauptleute zu unterstützen die Kompetenzen des Bundesverwaltungsgerichts bei wichtigen Infrastrukturprojekten zu beschneiden. [ weiter ... ]

Das „Mehr Demokratie Camp“ am letzten Septemberwochenende in Wels hatte es in sich. Im Initiativendorf waren 16 Gruppierungen vertreten, die für gelebte Demokratie eintreten. [ weiter ... ]

Am 07.09.2016 fand im Wien-Museum eine von der Journalistin Sibylle (nicht Sybille) Hamann moderierte Podiumsdiskussion mit dem Welterbebeauftragten der Stadt Wien Rudolf Zunke, der Architektin Marta Schreieck, dem ao. Prof. für Städtebau an der TU Wien [ weiter ... ]

Die Angst in der Bevölkerung, Opfer einer Gewalttat zu werden, wächst. Manche, wie die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, behaupten, sie sei grundlos und werde nur von „rechten Parteien“ geschürt. [ weiter ... ]

GR im 3. Bezirk Ernst Woller steht – man vernimmt his masters voice – „wie viele in der SPÖ geschlossen hinter den Plänen. Die Wünsche des Bezirks wurden alle erfüllt. Von den Durchgängen bis zur öffentlichen Terrasse." Doch wer ist „der Bezirk“ [ weiter ... ]

Er ist uralt. Er kommt immer dann, wenn jemand kein anderes Argument mehr hat. Er wurde unzählige Male durch Fakten widerlegt. Er ist trotzdem nicht umzubringen, der Schmäh von der Arbeitsplatzbeschaffung durch Bauprojekte. [ weiter ... ]

10% der Österreicher sind von Diabetes mellitus II bedroht. Große Bedeutung kommt dabei dem Lärm- und Umweltstress zu. Daher sollte dieser wenigstens bei der heranwachsenden Bevölkerung nach Möglichkeit vermieden werden. [ weiter ... ]

Brief an

Herrn Dr. Alexander van der Bellen

Herrn Ing. Norbert Hofer

Betrifft: Frage an die beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zur Bürger_innenbeteiligung [ weiter ... ]

"Der VwGH sieht den Ausschluss von Bürgerinitiativen aus dem UVP Feststellungsverfahren als unionsrechtswidrig an"

Vortrag von RA Dr. Wolfgang List bei der Generalversammlung der Aktion21-Austria am 7.11.2015 in Salzburg [ weiter ... ]

VwGh anerkennt individuelles Antragsrecht für Luftreinhaltung
Ausschnitt aus www.oekobuero.at
In der Steiermark beantragte ein Ehepaar konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung vom zuständigen Landeshauptmann. [ weiter ... ]

Die kommenden Gemeinderatswahlen im Herbst rücken den "Bürger" wieder in den Mittelpunkt des Interesses. " Was hätte er den gerne", möchten die Politiker wissen,

denn sie möchten wieder gewählt werden. [ weiter ... ]

Eines der gefährlichsten und hinterhältigsten Argumente besteht in der Ansage, dass es bestimmte Themen gebe, die man einer Bürgerbeteiligung nicht anheim stellen dürfe. Dabei redet man sich auf die Verfassung aus. [ weiter ... ]

Wenn Gegner jeglicher Bürgerbeteiligung kein Argument mehr haben, bezweifeln sie Sinn und Zweck von Partizipation und leugnen, dass sie zur Verbesserung von Projekten beitrage. Sie vergessen dabei, dass man gegen Tatsachen nicht argumentieren kann.

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Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden:
Ohne Nachbarn geht demnach im Umweltverträglichkeitsprüfverfahren gar nichts mehr. [ weiter ... ]

Nun scheint sogar dem Vizekanzler unsere gute Beteiligungs-FEE zu gefallen, zumindest die ergebnisoffene Einbindung der betroffenen Bevölkerung. Wie sonst ist es zu deuten, dass er sich mit seinem Kanzler überwirft, weil der davon nichts wissen will. [ weiter ... ]

Verspielt Leisach seine kulturelle Identität?
Gemeinde begeht schweren Fehler, wenn sie den Hanser-Hof abreißen will. [ weiter ... ]

Offizielle Parlamentarische Bürgerinitiative „Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform“ [ weiter ... ]

Dank an alle, die sich schon per Antwortmail angemeldet haben. Wir sind aber erst rund 300. Wir müssen viel mehr werden: 1.000! (Anmeldung für Veranstaltungsbehörde wichtig.) [ weiter ... ]

Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen k [ weiter ... ]

Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten. [ weiter ... ]

Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament

Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen. [ weiter ... ]

Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln. [ weiter ... ]

Liebe Mitkämpfer für ein zukunftssicheres Österreich! Bankgeheimnis wird zum Thema! [ weiter ... ]

Ein Artikel aus der Zeitschrift " Online-Magazin des Münchner Forum e.V." [ weiter ... ]

Während Wien den Songcontest feiert, quälen sich einige Aktivisten der Bürgerinitiative Kinderrechte durch einen Hungerstreik für Kinderrechte in Österreich. [ weiter ... ]

Am 22. Juni werden wir der Regierung den Weg weisen. Machen Sie mit? [ weiter ... ]

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert. Es lohnt sich das zu lesen, denn kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. [ weiter ... ]

Politiker, die gewohnt sind, ihre Wähler zu gängeln, und von dieser Gewohnheit nicht lassen möchten, haben das hinterhältige Märchen erfunden, Bürgerbeteiligung sei eine Freizeitbeschäftigung für Eliten. [ weiter ... ]

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. [ weiter ... ]

Stimmt es wirklich, dass durch Partizipation die ohnedies (zu) langen Planungsprozesse noch mehr in die Länge gezogen werden? Oder ist es nur eine auf nichts gegründete Behauptung zur Vermeidung von unangenehmer Transparenz? [ weiter ... ]

Ein hoher AK-Funktionär hat jüngst vom Terror einer Minderheit gesprochen, ohne zu bedenken, dass etliche der Terroristen Zwangsmitglieder seiner eigenen Kammer sind. Darin spiegelt sich die Meinung, Bürgerbeteiligung sei das „Diktat einer Minderheit“ [ weiter ... ]