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Sonntag, 19. Februar 2017
Ich habe lange gebraucht, um eine leidenschaftslose und möglichst objektive Manöverkritik der 10-Jahresfeier von Aktion 21 verfassen zu können. Ich habe das Video über die Referate und die anschließende Diskussion mehrmals langsam und sehr kritisch vor meinen Augen und Ohren ablaufen lassen.Ich hätte, zufrieden mit den zahlreichen Wortmeldungen und sehr angetan von den wohltuend sachlichen und trotzdem manches entlarvenden Vorträgen der Podiumsgäste, mit der Feststellung das Auslangen finden können, „es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut!“ Wenn da nicht eine kurze Szene mein seelisches Gleichgewicht in Unordnung gebracht hätte. Die Szene betraf eine aus dem Auditorium an die ebenfalls als Gast zuhörende und für Bürgerbeteiligung Zuständige der Wiener Stadtregierung, Frau Dr. Jennifer Kickert gerichtete Frage und das darauffolgende Geplänkel, bei dem einige aus dem Auditorium den subjektiven Eindruck hatten, Frau Dr. Kickert wolle sich der Antwort entziehen. Die Stimmung wurde kurzfristig aufgeheizter, konnte aber dank der unaufgeregten Umsicht unserer moderierenden Obfrau wieder rasch beruhigt werden. Frau Dr. Kickert reagierte dabei besonnen und vermied es, vordergründig zu provozieren. Beinahe hätte es auch mich erwischt, ihre souverän-ruhige Art, Kritiker einzulullen und sehr geschickt mit einem verbalen Kokon zu umgarnen, in dem dann jeder kritische Gedanke eingesponnen wird. Aber eben nur beinahe. Ich habe ihre Wortspenden auf mich wirken lassen und will nicht verhehlen, was dabei herausgekommen ist: nichts Erfreuliches für beteiligungswillige Bürger, aber immerhin ein Faktum, mit dem wir werden lernen müssen zu leben. Selbst wenn unsere Feier nur diese Erkenntnis gebracht hätte, dann hätte sie sich gelohnt. Was also hat Frau Dr. Kickert gesagt? (wörtliche Wiedergabe ihrer Wortmeldungen, eventuelle minimale Abweichungen sind jedenfalls nicht sinnverändernd) „Wie der Herr Hadinger genau weiß, besteht ja die Arbeit einer Politikerin darin, Möglichkeiten aufzumachen, für Anliegen einzusetzen und dafür auch Mehrheiten zu bekommen. Wie Sie alle wissen, sind die Grünen in einer Koalition, und die Arbeit und das was sie erreichen wollen, muss sozusagen eine Mehrheit sowohl in meiner Partei als auch in der Koalition erreichen, um umgesetzt zu werden. Das sind die Rahmenbedingungen, unter den gleichen Bedingungen wie Ihr Einsatz, mit sehr viel Nachdruck, vor allem Geduld und Beharrlichkeit, und die Verbesserungen, die ich erreichen kann, sind tatsächlich kleine Verbesserungen. Aber ich werde nicht aufhören, nach der ersten kleinen Verbesserung die nächste anzustreben und zu hoffen, dass so möglichst viel erreicht wird. Gerade in Sachen Transparenz hoffe ich sehr stark, dass es vor 2018 auf der Bundesebene umgesetzt werden kann und wenn nicht, werden wir schauen, dass wir auf Wiener Ebene wesentlich weiter kommen können. Aber auch da sage ich Ihnen ehrlich, bin ich auf die Zustimmung meines Koalitionspartners angewiesen und meine bisherige Erfahrung der letzten 5 Jahre lässt mich nicht hoffen, dass ich große Sprünge machen kann.“ Schuld ist immer der Andere Der dezente Verweis auf die vom (großen) Koalitionspartner gebundenen Hände und der noch weit verschämtere Hinweis auf sogar auch innerparteiliche Bürgerbeteiligungs-Hindernisse erweist sich bei näherem Hinsehen als Ablenkung von der Tatsache, dass in den letzten 5 Jahren in Sachen Partizipation nicht einmal eine „erste kleine Verbesserung“ erreicht wurde. Der kurz zuvor still und leise verabschiedete, ohnedies völlig unverbindliche Masterplan Partizipation, dem man schon im Entwurfstadium praktische Unbrauchbarkeit attestieren konnte, wurde denn auch im Elfenbeinturm der Parteienvertreter ohne Zutun der breiten Bevölkerung, die er ja schließlich betrifft, verfasst. Eingeschränkt auf Bauvorhaben, und da wiederum nur auf jene, die für Bürgerbeteiligung „freigegeben“ werden. Verordnung von oben, top down, ein klassischer Fall von Bürgerbeteiligung, wie sie nicht sein sollte. Das von Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung über Wunsch der Vizebürgermeisterin in mehreren Monaten minutiös ausgearbeitete Konzept ruht sanft in der Schreibtischlade. Seine Zusammenfassung in einem kleinen Filmchen war „für die Fisch“. Kein Wort auch darüber, warum aus dem Gekreiße der Berge nicht einmal eine winzige Maus geschlüpft war. Werden wir uns noch wundern? Beim Transparenzgesetz oder Informationspflichtgesetz ist man sich nur darin einig, dass es weder so, noch so heißen wird. Über seinen Inhalt herrscht Uneinigkeit und es sieht nicht danach aus, als würde es bis zu den nächsten Wahlen zustande kommen. Was sich Frau Dr. Kickert für diesen zu erwartenden Fall unter „auf Wiener Ebene wesentlich weiter kommen“ vorstellt, hat sie leider nicht näher ausgeführt. Gerade das hätten wir mit großer Spannung gehört: bahnt sich da vielleicht gar ein W-xit der Bundeshauptstadt aus der Republik Österreich an? Wird die rot-grüne Wienerstadt die Bundesverfassung samt ihrem Amtsgeheimnis ebenso außer Kraft setzen wie die Welterbekonvention, wenn sie der Stadtregierung nicht konveniert? Oder was sonst meint Frau Dr. Kickert mit ihrer kryptischen Ansage, auf Wiener Ebene wesentlich weiter kommen zu wollen? Setzt sie gar auf ein Wunder beim großen Koalitionspartner? Werden wir uns noch wundern? Fazit: Man darf nicht alles glauben, was Politikerinnen zur Rechtfertigung ihrer totalen Erfolglosigkeit so von sich geben. Partizipation mit Amtsgehemnis? Gleichsam als Schlusswort setzte Dr. Kickert später noch eins drauf: „Ich möchte Ihnen sozusagen einen Ausblick darauf geben, wo ich glaube, dass man unterschiedliche Dinge ansetzen kann – weil einerseits gefordert wurde, ohne Verfassungsänderung ginge nichts. Ich glaube, es gibt tatsächlich mehrere Ebenen wo sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft ansetzen könnte. Das eine ist: aus meiner Sicht braucht es tatsächlich eine Kulturänderung in der Politik, und was ohne Verfassungsänderung geht sind konsultative Elemente - was Partizipation auch bringen kann - in Entscheidungsprozesse einzubauen. Das ginge sofort. Das braucht nur eine Änderung der Politik. Das wäre etwas, das ohne Verfassungsänderung ginge und auch an Projekten, an Gesetzesvorschlägen diese Elemente erproben.“ Ja, natürlich ginge so manches auch ohne Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass das Amtsgeheimnis zwei Seiten hat. Es dient nicht nur dazu, dem Bürger Informationen vorzuenthalten, sondern es verpflichtet Amtsträger auch zur Verschwiegenheit, deren Bruch einen Amtsmissbrauch darstellen und Amtshaftung nach sich ziehen könnte. Nur die diskutierte Verfassungsänderung wäre imstande, Amtsträger von dieser Gefahr zu befreien. Es ist nicht immer Bürgerfeindlichkeit und Bosheit, die Amtsträger dazu bestimmt, keine Auskunft zu erteilen und die mit einer Verschwiegenheitsverletzung einhergehende Gefahr lieber auf die Berufungsinstanzen abzuwälzen. Der Schmäh mit der politischen Kultur Wo Dr. Kickert recht hat: eine Änderung der politischen Kultur wäre auch dort, wo der größere Koalitionspartner partout nicht mitziehen will, in dem den mitregierenden Grünen offen stehenden Rahmen durchaus „sofort“ möglich. Wenn man allerdings das Reden und Handeln ihrer Wiener ParteikollegInnen sieht, hat man schon den Eindruck, dass dies ein frommer Wunsch ist, den man selber absolut nicht zu erfüllen bereit ist. Man denke nur an die politische Kultur beim Währinger Parkpickerl, beim Abnicken des ökologischen Wahnsinns beim Otto Wagner-Spital, beim fintenreichen Verrat sämtlicher grüner Ziele in Sachen „Trump-Tower“ am Heumarkt, bei der „Rüge“ der Frau Maireder oder bei der Wiener Wahlrechtsänderungsposse. Wenn Dr. Kickert das unter Änderung der politischen Kultur verstehen sollte, dann wäre sie wohl keine Öffnung in Richtung Partizipation, sondern das gerade Gegenteil. Die Falle Dr. Kickert: „Das, wo es tatsächlich einen Druck braucht in Richtung Gesetzesänderungen, geht aus meiner Sicht auf Garantie auf Informationsfreiheit. Genau das, was Reinhard Seiß mit Schweden gebracht hat, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen jedermann und jederfrau zur Verfügung stehen, also das was ich als Gemeinderätin als Grundlage habe, um politische Entscheidungen im Gemeinderat zu treffen, sollte jeder Bürgerin, jedem Bürger von Wien zur Verfügung stehen. Information ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen.“ Achtung, Falle! Erstens ist nirgends ersichtlich, dass Gemeinderäten alle entscheidungsnotwendigen Informationen tatsächlich auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Wenn man mit Gemeinderäten redet, bekommt man eher den Eindruck, dass dem nicht so ist. Dass wesentliche Entscheidungsunterlagen den meisten Gemeinderäten vorenthalten werden und selbst komplizierte Unterlagen, die ihnen nicht vorenthalten werden, erst unmittelbar vor den Entscheidungen vorgelegt werden, so dass keine Zeit bleibt, sie zu studieren. Dieser Umgang soll insbesondere mit kleineren Oppositionsparteien gang und gäbe sein. Ich kenne einen Bezirksvorsteher, der oppositionellen Politikern in aller Öffentlichkeit mit totalem Informationsentzug gedroht hat, falls sie nicht ein von ihm erwartetes Abstimmungsverhalten an den Tag legten. Kaum anzunehmen, dass dies ein Einzelfall gewesen ist. (Zeit und Ort, anwesende Personen und Diskussionsthema sind genau festgehalten und können über Verlangen jederzeit geliefert werden). Wenn also Dr. Kickert meint, „das was man als Gemeinderätin als Grundlage habe um politische Entscheidungen im Gemeinderat zu treffen, sollte jeder Bürgerin, jedem Bürger von Wien zur Verfügung stehen“, ist es weder das, was Reinhard Seiß gemeint hat noch das, was wir anstreben. Wir wollen vielmehr den Zugang zur lückenlosen und rechtzeitigen Information. Rechtzeitig ist sie, wenn genügend Gelegenheit geboten ist, sich in komplexe, speziellen Sachverstand voraussetzende Materien einzuarbeiten. Lückenlos ist sie, wenn es keine Möglichkeit gibt, relevante Informationen zurückzuhalten oder zu verbergen. Ausgetäuscht! Ja, natürlich kann, wird man sagen, es sei Wortklauberei, es sei alles nicht so gemeint, wie es gesagt wurde. Wir würden uns freuen, wenn dem so wäre. Die Erfahrung lehrt leider, dass genau das, was zunächst als Wortklauberei abgetan wird, im Fall des Falles dazu dienstbar gemacht wird, zu sagen: „das habe ich so nie gesagt, ich habe klar und deutlich dies oder jenes gesagt und nicht mehr und nicht weniger“. Wenn jemand zweideutig redet, dann darf er sich nicht wundern, wenn man nicht das herausliest, was man gerne möchte, sondern das, was später als „gemeinte“ Bedeutung ausgegeben werden könnte. Diese Mehrdeutigkeit aus dem Munde jener Politikerin, die für das Ziel von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung nicht ganz unbedeutend ist, war für mich einerseits DIE große Enttäuschung, andererseits aber auch die bittere Erkenntnis, dass der Weg zu einer wahrhaften Bürgerbeteiligung in Wien ein noch sehr langer sein wird und damit deren einzige Alternative, der Weg in die Diktatur, eine gute Chance bekommt, früher realisiert zu werden. Was wir weiterhin mit all unseren Kräften verhindern wollen - auch auf die Gefahr hin, auch deshalb als „Verhinderer“ punziert zu werden! Helmut Hofmann |