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Aktion 21
AKTION 21

Merk’s, Grün:
Seitenwechsel in Wien


Sonntag, 5. Februar 2017

Die konkrete Erfahrung lehrt: gewählte Bezirks- und Gemeinderatsvertreter werden vor entscheidenden Abstimmungen über Projekte unzureichend und falsch informiert. Um das zu vermeiden, hat Aktion 21 auch alle Vertreter der Grünen in einem Mail auf umfassende Informationsquellen hingewiesen.

Haltet den Dieb!


Schon vorstellbar, dass dies an gewissen Stellen sauer aufgestoßen ist. Deshalb hat die grüne Obfrau des 16. Wiener Gemeindebezirks, Kerstin Maireder, Aktion 21 gerüffelt und ihr in Begleitung zweier Links zu Ausführungen über das gesetzliche SPAM-Verbot einen (nicht näher ausgeführten) Gesetzesverstoß vorgeworfen. Offenbar liegt dieser nach Meinung von Frau Maireder im Werbungs-Charakter eines an eine (deutlich unter 50 liegende) Mehrzahl von Empfänger(inne)n adressierten Mails - ein Vorwurf, der auch rechtlich ins Leere geht.

Basisdemokratie war gestern

Aber es ist nicht die Rechtsfrage, die beunruhigt. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: eine Abgeordnete, nicht irgendeine, nein, eine der Grünen, rügt – noch dazu unberechtigterweise – die Tatsache, dass Wählerinnen und Wähler sich unterstehen, die gewählten Mandatare vor einer entscheidenden Abstimmung über den Gegenstand dieser Abstimmung Informationen zukommen zu lassen, die sie sonst nicht erhalten könnten. Was denkt eigentlich so eine Abgeordnete, wozu sie von ihren Wählerinnen und Wählern ihr Mandat bekommen hat? Und: sind die Grünen schon so weit ins Establishment abgerutscht, dass sie sich die politische Kontaktnahme mit ihren Wählerinnen und Wählern verbitten?

Die sozial Schwächeren

denen die Obrigkeit helfen muss, sind für die rot-grüne Stadtregierung offenbar die Investoren und ihre Klientel, die sich nach der durch die „Reichensteuer“ drohenden Verarmung gerade noch ein paar Luxusappartements in bester und höchster Lage leisten können, öffentlich „finanziert“ durch Umwidmungen und Bereitstellung öffentlichen Grundes. Die sozial Schwächeren kommen eben nicht mehr aus der Arbeiterklasse, sondern aus der oligarchischen Aristokratie östlicher Prägung. Indem man für sie leistbaren Wohnraum schafft, werden sie ihre bisherigen Wohnquartiere wohl für die übrigen Bedürftigen freimachen. Sie lachen? Anfänglich wurde diese Farce einfachen Politikergemütern unter „leistbaren Wohnraum schaffen“ tatsächlich untergejubelt.

UNO-Öxit?

Was die Stadtregierung am meisten stört ist die Tatsache, dass die Republik Österreich mit der UNESCO, der für kulturelle Fragen begründeten Sonderorganisation der UNO mit 195 Mitgliedstaaten aus aller Welt, einen völkerrechtlichen Vertrag (Welterbekonvention) geschlossen hat, der nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist. Zu letzteren gehört auch die Bewahrung und Pflege von Kulturstätten, nicht nur, aber vor allem derjenigen, die von der UNESCO mit dem „Welterbe“-Prädikat ausgezeichnet wurden. So zu tun, als ginge Wien diese Verpflichtung nichts an, wäre eine Brüskierung der UNO, die sich nicht einmal ein Donald Trump träumen ließe. Schon das Spiel mit diesem Feuer ist imstande, Österreich einen gar nicht abschätzbaren politischen Schaden zuzufügen.

Hochhaus war Vorgestern
Befürworter des geplanten Baues aus dem Lager der Stadtregierungsparteien haben mehrfach die Meinung vertreten, er sei fortschrittlich, die Gegner hingegen wollten die Wiener Innenstadt unter eine Käseglocke stellen. Architekten und Städteplaner, die in Hochhäusern das Bauen der Zukunft sehen, haben die städtebauliche Entwicklung verschlafen. Sie sind in der Architektur von gestern steckengeblieben. Avanciertes Bauen der Zukunft wird nämlich aus vielerlei Gründen, vor allem aber aus energiepolitischen und gesundheitlichen, nicht in die Höhe, sondern unter der Erde stattfinden (Futuro Liestal, NC Homes britische A-Büro, Malcolm Wells, Mikael Rinne, Professor an der Aalto Universität in Helsinki).
Freiraum ist Grünraum
Grünraum ist lebenswichtig. Die heutige Großstadt ist aus ökonomischen Gründen gezwungen, Wohn- und Arbeitsräume auf Kosten des Freiraums zu bauen, was vor allem eine Einschränkung des Grünraums bedeutet. Im Kampf gegen diese für die Lebensqualität von Großstädten bedenkliche Entwicklung bringt die rot-grüne Stadtregierung ein Opfer nach dem anderen – auf Kosten der Bevölkerung. Dem Moloch Versiegelung legt eine Partei, die einst dem Kampf um jeden Zentimeter Grünraum ihren Namen verdankt, einen Baum nach dem anderen zu Füßen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ersatzpflanzungen erweisen sich in der Regel als reiner „Pflanz“. Bei der geplanten Heumarkt-Verbauung gibt es keinerlei Ausgleich, geschweige denn einen Freiraum-Mehrwert für den Frei- und Grünraumverlust.
Lügen mit Bildern und Mehrwert

Als Ausgleich für den baubedingten Flächenverlust wurde dem WEV im ursprünglichen Entwurf ein Stück der derzeitigen öffentlichen Verkehrsfläche (Bundesstraße 1) angeboten. In Modellskizzen des Erstprojekts wurde darauf schlicht und ergreifend „vergessen“. Solche Falschdarstellungen werden von den Bauwerbern mit dem Hinweis auf deren Unverbindlichkeit zu rechtfertigen versucht. Das alles hat die meisten Medien, so auch die E-Postille GRÜN 3.0 der Landstraßer Grünen, dazu bewogen, eine schöngefärbte Modellskizze des Erstentwurfs unkritisch abzubilden. In letzterer meint der grüne Bezirksrat Bota Akcay zudem: „Zu einer tragfähigen Lösung gehören für uns die Sicherung des Wiener Eislaufvereins und des Eislaufbetriebs am derzeitigen Standort, ein erheblicher und kostenfreier Mehrwert durch das Projekt für die BewohnerInnen, Öffnung der Barriere zwischen dem 3. und 1. Bezirk mittels eines öffentlichen Durchgangs zwischen Heumarkt und Lothringerstraße, kein Verlust des Weltkulturerbes“ – alles unverbindliches Gerede, dessen mangelnde Relevanz den meisten Abgeordneten mangels ehrlicher Information eben nicht bewusst sein dürfte und Aktion 21 veranlasst hat, diesen Informationsmangel zu beseitigen. Dafür verdient sie wohl eher Lob als Prügel!

Aufklärung der Aufklärer
Den Eislaufverein sichert ausschließlich sein langfristiger Pachtvertrag. Für die Fläche, die er für den Bau abtreten soll, will er einen Ausgleich. Diesen kann der Bauwerber nur anbieten, wenn ihm die Stadt Wien dafür ein Stück öffentlichen Freiraum „schenkt“. Der WEV hat nichts davon. Der „erhebliche und kostenfreie Mehrwert“ für die Bewohnerinnen konnte bis heute nicht konkretisiert, geschweige denn bewertet werden. Der Scherz mit dem öffentlichen Durchgang scheint aufgrund seiner Aufdeckung nicht mehr als „mehrwertbildend“ auf – er ist nämlich bereits seit vielen Jahren im Flächenwidmungsplan enthalten, allerdings nie eingefordert worden. Der drohende Verlust des Weltkulturerbes liegt in der Hand der Grünen: so lange sie ein Projekt unterstützen, das den Entzug des Welterbestatus durch die UNESCO provoziert, verspielen sie durch solch populistische Forderungen jedwede Glaubwürdigkeit.
Freiheit von Meinung - Meinungsbefreiung?
Angesichts solcher Tatsachen kommt man zu dem Schluss, dass PolitikerInnen die Wahrheit am wenigsten vertragen können, weil sie zumeist ihre eigene Unzulänglichkeit aufzeigt. Wahrscheinlich ist es das, was Frau Maireder an unserem Infomail zu schaffen macht. Dazu passt ja, dass die Partei ihrer Bezirksobfrau im 3. Bezirk nach jahrelangem Bemühen um grüne Ideale den Laufpass gegeben hat, weil sie sich nach gewissenhafter und reiflicher Überlegung der überwiegenden Meinung ihrer Wähler und Wählerinnen angeschlossen hat. Bürgermeinung scheint bei Regierungsparteien eben nicht gefragt zu sein.
Seitenwechsel?
Wenn in einer politischen Partei so viele ihrer ureigensten Prinzipien mit Füßen getreten werden, kann es dafür keine andere Begründung geben als die durch einen radikalen Seitenwechsel erfolgte Anpassung.an jenes politische Establishment, gegen das man einst als Opposition – wählertäuschend - zu Felde gezogen war. Aktion 21 wird gespannt verfolgen, wie die obersten Gremien der Grünen auf die Entgleisung ihrer Abgeordneten gegenüber A 21 – pro Bürgerbeteiligung und den hinter ihr stehenden Bürgerinnen und Bürgern reagieren werden. Wenn schon die in Wien für Bürgerbeteiligung amtlich zuständige Frau Dr. Kickert unmissverständlich angedeutet hat, dass man als Juniorpartner in einer Koalition eben vieles nicht durchsetzen kann, dann kann diese Erklärung wohl nicht für eine Bürgerbeleidigung gelten, die den eigenen Parteigrundsätzen diametral entgegengesetzt ist und auf die auch ein größerer Koalitionspartner keinerlei gestaltenden Einfluss ausüben kann.
U.A.w.g.

H. Hofmann

"Vertrauet eurem Magistrat ...... euch ziemt es, stets das Maul zu halten" 
von N. Bifl 16., am 2017-02-23 um 18:44 Uhr
"Vertrauet eurem Magistrat,
der fromm und liebend schützt den Staat
durch huldreich hochwohlweises Walten;
euch ziemt es, stets das Maul zu halten."


Hier ein Quiz für mündige Wähler im 16. Bezirk (Ottakring):

http://www.aktion21.at/themen/index.php?...


Wenn Sie alle Fragen richtig beantwortet haben, sind Sie ein waschechter Politiker, der die vorgegebene Parteilinie - koste es, was es wolle - durchsetzt.

Haben Sie nur 3 Fragen richtig beantwortet, sind Sie ein gutgläubiger, gewissenhafter Staatsbürger, der das Beste für sich und seine Mitbürger verwirklichen will, was Gesundheit, Umwelt und Steuergeldverwendung betrifft.

Wir raten dringend, immer wieder die öffentlichen Bezirksvertretungssitzungen zu besuchen;Sie gewinnen ganz neue und überraschend richtige Informationen!
"öffentlicher Durchgang" neben dem Konzerthaus 
von JK am 2017-02-13 um 21:20 Uhr
zu beachten ist auch, dass für diesen im geltenden Plandokument (7158) so bezeichneten Weg im neuen Entwurf (7984) die Bezeichnung "öffentlich" fehlt! der bisherige "öffentliche Weg" war auch im Grundbuch als "Duldungsverpflichtung" eingetragen.

Will man das alles jetzt nur mehr durch "städtebauliche Verträge" regeln? es schaut so aus, die kann man dann beim Salzamt einklagen....
Seitenwechsel 
von Lisa Natterer am 2017-02-05 um 18:40 Uhr
Die Grünen, die sich früher an Bäume gekettet haben, zeigen heute keinerlei Regung, wenn Bäume - auch in großer Zahl - gerodet werden. Sie nicken jede Versiegelung öffentlichen Bodens durch und stimmen irrsinnigen Bauprojekten zu.
In Währing hat sich der grüne Bezirksrat Marcel Kneuer gegen die Verbauung des Semmelweis-Areals stark gemacht. Als ein Teil davon schließlich (untern dem Marktwert) verkauft und verbaut wurde, behauptete er steif und fest, alle grünen Forderungen wären erfüllt worden.
Vom Paulus zum Saulus?

Die Vizebürgermeisterin, in deren Ressort die Bürgerbeteiligung fällt, fährt jetzt genauso über die Bürger drüber, wie ihr Stadtregierungspartner und alle anderen Parteien dies - seit langem gut eingeübt - tun.
Die Grünen haben längst die Seiten gewechselt! 
von Robert Richt am 2017-02-05 um 17:50 Uhr
Sie sind zu Steigbügelhaltern und Schleppenträgern der Mächtigen degeneriert.

http://www.aktion21.at/themen/index.php?...

Von Seiten der Umwelt und Bürgerbeteiligung

auf die Seite der Investoren, Betonierer und Wählertäuscher.
Dr. Hoffmann - Antwort 
von U.S. am 2017-02-05 um 15:31 Uhr
Dieser Kommentar ist genial. Er trifft die Lage perfekt.
Kerstin Maireder ist so wie beschrieben. Als ich wegen des Parkplatzes unterhalb des Ottakringerbades das erste Mal einer Bezirksratssitzung in Ottakring als Zuhörerin beiwohnte, kam ich aufgrund des Benehmens dieser Dame, auf die nichts anderes als
grüne Tussi zutrifft, aus dem Staunen nicht heraus. Prokop führte seinen Vorsitz frei nach
Wilhelm Busch "und die Mutter blickte stumm um den ganzen Tisch herum". Man kann es nicht glauben, außer man hat es selbst erlebt.
Der Parkplatz soll einem Supermarkt mit einer unterirdischen "Wohnsammelgarage"
für ca. 350 !!! Stellplätzen weichen. Ein Schelm, der Böses denkt" und meint, dass es Vorarbeiten für die in Steinhof anzusiedelnde Linksschickeria sein soll.
www.steinhof-erhalten.at
Die grüne Dame begrüßt diese Aktion der SPÖ. Die Machbarkeitsstudie übernimmt
übrigens REWE.
Bezirksvertretungssitzung in Ottakring am 22.Sept.2017 - Zuhörer über den verwahrlosten Stil und die Diskussionsleitung entsetzt 
von K.R. am 2017-02-05 um 17:20 Uhr
Bei dieser BV-Sitzung in Ottakring ging es um die Verbauung des Ottakringer-Bad-Parkplatzes mit einem Riesen-Billa-Supermarkt samt einer Tiefgarage für 350 Stellplätze (!) für die künftigen privilegierten Gesiba-Bewohner im Otto-Wagner-Spital, den der BV von Ottakring, SPÖ, für seine Parteigänger um JEDEN PREIS durchdrücken will.

Als Zuseherin in der BV-Sitzung Ottakring kann man über den dort gebotenen verwahrlosten Stil nur schockiert sein. Das Verächtlichmachen Andersdenkender in der Ottakringer BV-Sitzung durch die Rot-Grüne-Fraktion mit offenbarer Duldung der neos – in einer Vorstellung ohne Zuschauer – ist ein unwürdiges Schauspiel gewesen.

Das gefällt niemandem, ein solchen Verhalten ist abstoßend.

Vom Bezirksvorsteher sowieso, und von den Grünen "Damen" unter Führung der genannten Frau MAGISTRA Kerstin Maireder, die sich kichernd und feixend über Andersdenkende mokiert und lustig gemacht haben, von den neos, die offenbar miteingestimmt haben.

Solche Politikerinnen sind eine Schande für die Grünen.

Ich war vor ca. 2 Jahren bei einer Bezirksvertr.Sitzung in Penzing. Da gab es auch unterschiedliche Meinungen, aber nicht dieses Verhöhnen und die primitiven Ausfälle gegen politisch Andersdenkende.

Ich weiß nicht, ob und wie das geändert werden kann; gutes Zureden an Rot + Grün wird wohl nichts bringen. Es liegt zweifellos am Bez.Vorsteher, der die Sitzung leitet und diesen unverzeihlich schlechten Stil duldet, vielleicht sogar goutiert.
 
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