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Aktion 21
AKTION 21

16., BI Flötzersteig


Mittwoch, 29. November 2006

"Gelangen Schadstoffe aus einer Müllverbrennungsanlage in die Luft, können die Anrainer der Anlage diesen Emissionen entweder direkt oder indirekt ausgesetzt sein: direkt über die Atemluft, indirekt über die Nahrungskette, bedingt durch die Ablagerung von Schadstoffen aus der Luft, im Boden, in der Vegetation und im Wasser. Bei Schwermetallen und anderen besonders langlebigen Umweltgiften erstrecken sich die möglichen Auswirkungen weit über die unmittelbare Umgebung der Verbrennungsanlage hinaus. Einmal freigesetzt, können Dauergifte große Entfernungen zurücklegen, etliche chemische und physikalische Transformationsprozesse durchlaufen und sich währenddessen immer wieder in der Erde, im Wasser oder in der Nahrung anreichern" (US National Research Council 2000).

"Müllverbrennung ist derzeit eine Möglichkeit, der Abfallmengen Herr zu werden. Ich bezweifle, ob es mittel- und langfristig eine erstrebenswerte Technologie ist" (Sen.Rat DI Wolfgang Steinbauer, Leiter der MA 48, Umweltschutz 10/93).

"Umweltmusterstadt sehe ich nicht" (Th. Kluge, Universität Kassel, über Wien und seine Umwelt, Presse, 1.3.2001).

"Von Verantwortungsbewußtsein steht nirgends etwas in der Verfassung. Aber wenn das nicht da ist, wackelt vieles" (L. Adamovich, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Presse 21.8.2002).

Trotz heftigster Proteste der Bevölkerung und besonders der Ärzte in den fünf benachbarten Spitälern wurde 1963 die Müllverbrennungsanlage Flötzersteig in Betrieb genommen, mitten im westlichen Wohn- und Erholungsgebiet Wiens, sodaß die Abgase über die Stadt verbreitet werden. Die dafür nötige Flächenwidmung wurde 1990 (!) vom Verwaltungsgerichtshof als "gesetzwidrig" bezeichnet, aber nach weiteren sieben Jahren von der Gemeinde Wien neuerlich als "Sondergebiet" bestätigt. Die für jeden Betrieb unumgängliche Genehmigung nach Gewerbeordnung fehlt seit 43 Jahren. Die Umgehung der Gewerbeordnung - und damit auch deren Schutzbestimmungen-, die Fernwärme den Heizbetrieben zu "schenken", wurde vom Rechnungshof (1991) kritisiert.

Die weiteren Widrigkeiten füllen Seiten, deshalb hier nur ein kurzer Auszug:
- keine Umweltsverträglichkeitsprüfung
- massenhaft gesetzeswidrige Bescheide
- häufige Grenzwertüberscheitung bei Störfällen und Bränden
- Strafanzeigen wegen Gesundheitsgefährdung werden von Staatsanwaltschaft nicht zur Anklage gebracht
- Kommission der Gemeinde Wien schlägt Schließung vor: Bürgermeister widerspricht

Umweltbelastungen von Boden und Pflanzen durch die MVA Flötzersteig in der Presse:
"Legal - illegal, scheißegal" (Wochenpresse 22.6.1990)
"Vietnam in Ottakring" ? (Wochenpresse 5.1.1995)

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