Bürger-
initiativen
Themen

Veranstaltungen
Termine

Meinung
Forum

Downloads
Presse

Wir über uns
Aktion 21
AKTION 21

Stadtplanung am Bürger vorbei? Bürger fordern echte Mitwirkung bei der Flächenwidmung =


Dienstag, 14. September 2010

Wien (OTS) - Beim heutigen Pressefrühstück von Aktion 21 - pro
Bürgerbeteiligung zum Thema Widmungen wurde an den aktuellen
Projekten Monte Laa und Kometgründe in Meidling, aber auch an
früheren Verfahren (Wien Mitte) aufgezeigt, wie die Stadtverwaltung
nicht nur ihr eigenes Hochhaus-Konzept willkürlich und zum Schaden
der Bewohner ad absurdum führt, sondern auch Empfehlungen der
Umweltanwaltschaft, ja selbst der UNESCO, ignoriert und eigenmächtig
gegen Landesgesetze verstößt

Änderung des Prozedere Flächenwidmung dringend geboten.


Die Stadtverwaltung gibt Widmungsverfahren als Beispiel für
funktionierende Bürgerbeteiligung aus. Eindrücklich wurde gezeigt,
wie diese "Beteiligung" in der Praxis zu einem inhaltsleeren
Formalakt verkommen ist, bei der keine inhaltliche Auseinandersetzung
mit Stellungnahmen aus der Bürgerschaft erfolgt, ja selbst die Zahl
der eingelangten Stellungnahmen manipuliert wird. Hier wäre eine
Änderung des Prozedere Flächenwidmungs- und Bebauungsplan dringend
geboten. Selbst für Fachleute unlesbare Pläne, deren unvollständige
öffentliche Auflage, und die Verweigerung einer Neuauflage bei
wesentlichen Projektänderungen, runden das Bild von der Willkür der
Stadtverantwortlichen ab.

Spekulationsgewinne durch Anlasswidmungen

Mit fachkundigen Kommentaren des bekannten Stadtplaners Reinhard
Seiß (Autor "Wer baut Wien?") unterlegt, wurde die zunehmende Zahl
der Anlasswidmungen kritisiert, bei denen an den Bürgern vorbei
detailliert geplante Projekte mit "passenden" Widmungen versehen
werden. Dass bei einem solchen Vorgehen beträchtliche
Spekulationsgewinne erzielt werden, gegen deren Abschöpfung sich die
Stadtpolitik unter Berufung auf haarsträubende verfassungsrechtliche
Ausreden mit Händen und Füßen wehrt, lässt populistische Forderungen
nach einer Spekulationssteuer als völlig unglaubwürdig erscheinen.
Rückfragehinweis:

Herta Wessely, Mobil: 0676 30 39 799, Obfrau
Verein Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0111 2010-09-14/10:47
141047 Sep 10
Zu diesem Beitrag können keine Kommentare (mehr) verfasst werden.
 
aktion 21 Datenschutzerklärung



aktion 21 Impressum



aktion 21 Petitionen



aktion 21 nun auch österreichweit ...



aktion 21 auf facebook



Alle Kommentare im Überblick ...



Bei Verweisen (sog. Links) und Kommentaren auf Veröffentlichungen mit thematischer Nähe identifizieren sich Aktion 21 pro bürgerbeteiligung bzw. die Verfasser eines Beitrags NICHT mit dem Inhalt des Links, sondern betrachten ihn nur als kritisches Zitat. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Websites und die eingebrachten Kommentare und distanzieren uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller von http://www.aktion21.at verlinkten Websites, die gegen geltendes Recht oder die "guten Sitten" verstoßen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links und Kommentare und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.

Cookies:
Das Cookie PHPSESSID wird vom Server automatisch erzeugt. Dieses Cookie ist nur für den Zeitraum einer Session gültig (also, solange das Browserfenster offen ist) und dient nur der besseren Benutzbarkeit der Seite. Es werden keine personenbezogenen Daten ermittelt, verarbeitet oder übermittelt! Daher ist auch keine explizite Zustimmung gemäß TKG § 96 Abs 3 erforderlich.
Wir verwenden Cookies, um Ihnen den Besuch auf unserer Website möglichst angenehm zu gestalten. Beim Weitersurfen stimmen Sie unseren Datenschutzbestimmungen zu!
OK