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Aktion 21
AKTION 21

Nach dem Pressefrühstück am 14. September 2010


Dienstag, 14. September 2010

Wien (OTS) - Beim heutigen Pressefrühstück von Aktion 21 - pro
Bürgerbeteiligung zum Thema Widmungen wurde an den aktuellen
Projekten Monte Laa und Kometgründe in Meidling, aber auch an
früheren Verfahren (Wien Mitte) aufgezeigt, wie die Stadtverwaltung
nicht nur ihr eigenes Hochhaus-Konzept willkürlich und zum Schaden
der Bewohner ad absurdum führt, sondern auch Empfehlungen der
Umweltanwaltschaft, ja selbst der UNESCO, ignoriert und eigenmächtig
gegen Landesgesetze verstößt.


Änderung des Prozedere Flächenwidmung dringend geboten

Die Stadtverwaltung gibt Widmungsverfahren als Beispiel für
Funktionierende Bürgerbeteiligung aus. Eindrücklich wurde gezeigt,

wie diese "Beteiligung" in der Praxis zu einem inhaltsleeren
Formalakt verkommen ist, bei der keine inhaltliche Auseinandersetzung
mit Stellungnahmen aus der Bürgerschaft erfolgt, ja selbst die Zahl
der eingelangten Stellungnahmen manipuliert wird. Hier wäre eine

Änderung des Prozedere Flächenwidmung- und Bebauungsplan dringend

geboten. Selbst für Fachleute unlesbare Pläne, deren unvollständige
öffentliche Auflage, und die Verweigerung einer Neuauflage bei
wesentlichen Projektänderungen, runden das Bild von der Willkür der
Stadtverantwortlichen ab.

Spekulationsgewinne durch Anlasswidmungen

Mit fachkundigen Kommentaren des bekannten Stadtplaners Reinhard
Seiß (Autor "Wer baut Wien?") unterlegt, wurde die zunehmende Zahl
der Anlasswidmungen kritisiert, bei denen an den Bürgern vorbei

detailliert geplante Projekte mit "passenden" Widmungen versehen
werden. Dass bei einem solchen Vorgehen beträchtliche
Spekulationsgewinne erzielt werden, gegen deren Abschöpfung sich die
Stadtpolitik unter Berufung auf haarsträubende verfassungsrechtliche

Ausreden mit Händen und Füßen wehrt, lässt populistische Forderungen
nach einer Spekulationssteuer als völlig unglaubwürdig erscheinen.

Rückfragehinweis:
Herta Wessely, Mobil: 0676 30 39 799, Obfrau
Verein Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at


Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/11636/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
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