Direkte oder diktierte Demokratie?
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Samstag, 17. März 2012
Utl.: Ein totalitäres MissverständnisWien (OTS) - Vor 6 Jahren hat eine Befragung über eine Neugestaltung des Neuen Marktes inklusive Tiefgarage bei 68% Teilnahme eine Ablehnung durch 74% ergeben. Es geht natürlich auch heute nicht um die Ausgestaltung des Neuen Marktes, sondern um die Garage. Die muss, wenn schon nicht mit der Brechstange, so doch wenigstens mit der Tarnkappe durchgesetzt werden. Deshalb verkommt Bürgerbeteiligung zur Mogelpackung. Drauf steht: "Befragung neu". Nur im Kleingedruckten ist von einer Garage die Rede. Das Mediationsergebnis vom Bacherpark (2006) war eine modellhaft dem allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlrecht nachgebildete Befragung: ~ - Es wurde nur eine mit ja oder nein zu beantwortende Frage gestellt - Die Verfahrensprozedur sicherte strikte Geheimhaltung - Befragt wurden alle im Wählerverzeichnis enthaltenen Personen eines gemeinsam festgelegten Umkreises - dem Stimmzettel waren gleichartige Informationen über den Befragungsgegenstand beigelegt, aufgrund derer sich die Befragten eine freie Meinung bilden konnten ~ Dieses stadträtlich gepriesene Modell hatte in den Augen der mächtigen Garagenlobby nur einen Fehler: immer mehr Garagen wurden von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt. Also wird nun an der demokratischen Schraube gedreht. So lange, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Die demokratischen Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke. Rückfragehinweis: Aktion21-pro Bürgerbeteiligung Herta Wessely Mobil: 0676 30 39 799 E-Mail: Office@aktion21.at *** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT *** OTS0083 2012-03-15/10:48 151048 Mär 12 NEF0007 0209 Links zu diesem Thema
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