Offener Brief an die beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl

Freitag, 20. Mai 2016

Brief an
Herrn Dr. Alexander van der Bellen
Herrn Ing. Norbert Hofer
Betrifft: Frage an die beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl zur Bürger_innenbeteiligung

Wien, Mai 2016

Sehr geehrte Herren!

Die Absage des für 17. Mai geplanten „Bürgerforums“ mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Als Vertreter von zwei großen Initiativenplattformen hätten wir gerne an Sie Fragen gestellt, die Ihre Einstellung zur Bürger_innenbeteiligung betreffen. Da aber für die Anhörung von Bürger_innenanliegen offenbar kein Termin mehr frei war, möchten wir auf diesem schriftlichen Weg Sie um Ihre Stellungnahme ersuchen.

Seit 1985 gibt es in der Europäischen Union eine Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Eine "Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)" und eine "Strategische Umweltprüfung (SUP)", bei der die Öffentlichkeit respektive Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Mitbestimmung und Mitwirkung haben, muss gemäß EU-Richtlinie verpflichtend den Bürger_innen garantiert werden. Allzu oft wird dies aber verwehrt, sodass der Bürger, die Bürgerin gezwungen ist den Klagsweg zu beschreiten.

Als gemeinnütziger Verein Aktion 21 Wien und Aktion 21 – Austria (österreichweit) – pro Bürger_innenbeteiligung beunruhigt uns die zunehmende Negierung von Bürger_innenanliegen sehr .
2005 ist Österreich der Aarhuskonvention beigetreten, hat aber bis dato die Konvention nicht zur Gänze umgesetzt, Bürger_innenrechte in
Umweltverfahren werden uns dadurch vorenthalten. Österreich wird von der EU in Sachen Umsetzung von EU- Bürgerrechten immer wieder angemahnt bzw. vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“.

„Werden Sie in Ihrer künftigen Funktion als Bundespräsident sich –wie angekündigt – in Gesprächen mit den Verantwortlichen für die Rechte der Bürger_innen einsetzen und dafür Sorge tragen, dass Bürger_innen zu ihren gesetzlich zustehenden Rechten bezüglich Mitbestimmung kommen?“

Wir setzen unsere Hoffnungen auf positive Veränderungen in unserem Land.

Mit bestem Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Köck – Obmann Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung Austria,
Andrea Willson – Obfrau Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung Wien

Rückfragen & Kontakt
Franz Köck 0676 9341868 office@aktion21-austria.at
Andrea Willson 0699 18205372 office@aktion21.at
www.aktion21-austria.at
www.aktion21.at

Offener Brief an:
Die Presse
Kurier
Krone
Standard
Wr. Zeitung
Salzburger Nachrichten

Hier die Antwort von Dr. Alexander van der Bellen

Sehr geehrte Frau Willson, sehr geehrter Herr Köck,
danke für Ihr Schreiben an Alexander Van der Bellen!

Die Europäische Union hat in zahlreichen Richtlinien und Verordnungen eine Bürgerbeteiligung und den Zugang zum Gericht in Umweltangelegenheiten für die Zivilgesellschaft verankert. Österreich ist zur Umsetzung von EU-Recht verpflichtet, Verordnungen bedürfen begleitender Gesetze. Sowohl die Europäische Union als auch Österreich haben die Aarhus-Konvention ratifiziert, aber noch nicht vollständig umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof– wie auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof – hat aber in sehr bahnbrechenden Urteilen klargestellt, dass die BürgerInnen die Verletzung von Umweltrecht durch den Staat oder Dritte vor Gericht geltend machen können müssen. Gefragt ist allerdings eine engagiertere Gesetzgebung in Österreich.
Es ist Alexander Van der Bellen ein Anliegen, dass Österreich die ratifizierten internationalen Konventionen und die EU-Normen, die dem Schutz der Umwelt und der Gesundheit dienen, achtet. Er wird das ihm Mögliche tun, dass diese Garantien der Bürgerbeteiligung und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur am Papier stehen.

Der Dialog auf Augenhöhe und die Einbindung der BürgerInnen bei Entscheidungsprozessen ist Alexander Van der Bellen ein großes Anliegen und daher würde er sich auch als Bundespräsident für die Stärkung der BürgerInnenrechte einsetzen.

Beste Grüße vom Team Van der Bellen

Hier die Antwort von Hr. Ing. Norbert Hofer!

Sehr geehrte Frau Willson, sehr geehrter Herr Köck!

Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse!
Die Bürgerbeteiligung ist sowohl der FPÖ als auch Norbert Hofer ein besonderes Anliegen. Herr Hofer hat immer betont, dass er sich einen Ausbau und einen verstärkten Einsatz von Mitteln der direkten Demokratie wünscht und wird diesbezüglich natürlich auch als Bundespräsident dafür eintreten. Ihre Konkrete Frage kann ich daher ganz klar mit „Ja“ beantworten. Zu dieser besagten Thematik hat die FPÖ übrigens auch einen Antrag im Palrament eingebracht, in dem die Wünsche und Forderungen der Partei und Norbert Hofer klar zum Ausdruck kommen. Sie finden diesen Antrag online unter:

https://iwww.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00117/fname_337552.pdf
Leider funktioniert der übersendete Link nicht

Ich hoffe dass Sie Norbert Hofer im Sinne der direkten Demokratie am kommenden Sonntag unterstützen und verbleibe mit den besten Wünsche und Grüßen,

Roland Esterer, BSc

versenden

[ zurück ]

Bürgerrechte
von U.S. am 2016-05-21 um 11:23 Uhr

Ein netter Scherz des "unabhängigigen" grünfinanzierten BP-Stichwahlkandidaten. Was das OWS-Steinhof betrifft, betet er geflissentlich den Grünen-Sermon. Beschwichtigt, wo es nichts zu Kalmieren gibt. Die beiden Bücher "Die Stadt außerhalb" und "Das Otto- Wagner Spital am Steinhof" sind VdB offensichtlich nicht bekannt. Dort ist alles Historische nachzulesen. Nähere Info gibt es auf www.steinhof-erhalten.at.
Wo bleibt Hofers Meinung? Es wäre enttäuschend, sollte er von aktion21 stiefmütterlich behandelt werden.

lesenswerter Kommentar aus Deutschland zur Wahl
von Robert R. am 2016-05-24 um 22:24 Uhr

Österreich: Happy End mit drei Promille?

So viel Erleichterung war selten. Nicht der als Rechtspopulist gescholtene FPÖ-Mann Norbert Hofer wird Bundespräsident in Österreich, sondern Alexander van der Bellen von den Grünen. Knapp 50 Prozent der Wähler waren zwar bereit, für den FPÖ-Kandidaten zu stimmen, weil sie keine andere Möglichkeit sahen, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, doch das ist scheinbar nicht mehr so wichtig. Jetzt, da es noch einmal gut gegangen ist, muss man sich doch mit den unangenehmen Fragen nicht plagen.

Warum darüber diskutieren, ob wirklich die Hälfte der Österreicher Rechtspopulisten sind? Vielleicht halten die Stimmbürger diese FPÖ gar nicht mehr für so rechts. Immer mehr von ihnen verlieren die Berührungsängste, weil sie sich von allen anderen Parteien bei grundlegenden Entscheidungen übergangen, bevormundet und nicht mehr ernst genommen fühlen. Sie glauben, mit keiner anderen Wahlentscheidung noch ein spürbares politisches Signal setzen zu können.

weiter:

http://www.achgut.com/artikel/happy_end_...

Nicht enttäuschend, sondern bestätigend
von hofmann helmut am 2016-05-23 um 08:52 Uhr

Die Antwort der vdB-Entourage ist nicht enttäuschend, sondern eine Bestätigung dessen, was und ja im Zusammenhang mit der seltsamen Auffassung der Wiener Grünen von "Bürgerversammlung" bekannt sein sollte. Auch dasIgnorieren von Bürgerentscheiden etwa im 18. Bezirk spricht da eine deutliche Sprache. Die Stellungnahme von vdB ist eben unglaubwürdig wie manches andere auch.
Leider gilt Gleiches für das Hofer-Lager. Dort tritt man zwar sehr vehement für direkte Demokratie ein, wissend, dass die dafür nötigen Verfassungsänderungen von ihnen alleine nicht erwirkt werden können. Dagegen ist die von Aktion 21 geforderte partizipative Demokratie in der FPÖ ein absolutes no go. Das liegt daran, dass diese Spielart der Bürgerbeteiligung in der FPÖ als "grün" besetzt gilt und daher Sinn oder sinnvolle Umsetzung gar nicht erst hinterfragt werden. Das erklärt auch, warum Hofer zu solchen Fragen gar nicht erst Stellung nimmt.
Es schaut nicht gut aus für BB: Politologen und fortschrittliche Demokraten in aller Welt sehen in BB den einzigen Weg aus der Demokratiekrise. Die SPÖ hält von BB deklariertermaßen nichts, die ÖVP nur dann, wenn sie in aussichtsloser Opposition ist (und selbst da mit Einschränkungen), die Grünen auf dem Papier, aber nicht in der Realität, und die FPÖ nur in der direkten Demokratie, weil sie weiß, dass diese nicht flächendeckend, sondern nur für ausgesuchte Fragen praktikabel ist. Und wer dabei aussucht, darf 3x geraten werden.
Wir haben einen langen Weg durch den Sumpf der Beteiligungsunwilligkeit vor uns, hinter der die Korruption hervorgrinst.

Facit: Bürgerbeteiligung bleibt ein großer Schmäh!
von Johanna Kraft am 2016-06-01 um 11:32 Uhr: Klingt zwar schön, ernst gemeint ist BB nicht, sie würde ja Machtverlust bedeuten. Nach großem Einsatz für einige Bürger/innenanliegen, bleibt eigentlich nur ein schaler Nachgeschmack.

1. Fußwegöffnung in Hernals auf den Schafberg:
weder unzählige Schreiben an die politisch Verantwortlichen noch Petitionsausschuss oder Volksanwaltschaft haben etwas gebracht, außer vieler schöner Worte kein positives Ergebnis für die Bevölkerung.

2. Verbauung des Otto Wagner Spitals in Steinhof:
die mächtige politisch gut vernetzte VAMED konnte dort machen, was auch immer sie wollte, der Denkmalschutz der gesamten Otto Wagner Spitalsanlage wurde damit beispielhaft ad absurdum geführt. Was noch kommen wird, weiß niemand, die Politik hüllt sich in Schweigen und lässt die Bürgerinitiativen "blöd sterben". Ob hunderte Bäume (auch wunderbare große Eichen) für das geplante GESIBA Wohn Projekt umgeschnitten werden, auch das weiß niemand so genau. Wozu man scheinheilig eine teure Mediation mit den engagierten Bürgern veranstaltet hat, bleibt auch ein Geheimnis, wenn jetzt alles "unter der Tuchent" entschieden wird.

3. Anlasswidmung beim Eislaufverein in der Kernzone des Weltkulturerbes:
Noch 2008 hatte der damalige Planungsstadtrat Schicker in einer Anfragebeantwortung (GR Protokoll vom 29.Februar 2008, Seite 3) betont, der Eislaufplatz mit den Freiflächen wäre gegen jegliche Verbauung abgesichert, man hätte im 2002 beschlossenen PD 7158 die Eisfläche und die dazu gehörigen Freiflächen ganz gezielt nicht kategorisiert, "dh: es ist kein Bauland und es kann dort keine Bauführung stattfinden".
Jetzt wünscht ein politisch bestens vernetzter "Investor" auf der Eisfläche ein Hochhaus mit Luxuswohnungen zu bauen, der Eislaufplatz soll auf die erst vor ein paar Jahren um Millionen neu gestaltete Lothringerstraße hinausverlegt werden, und so wie es ausschaut, werden alle im Rathaus in die Knie gehen, man dürfe die Investoren ja nicht verschrecken.

So treibt man die engagierten Wutbürger mit Erfolg in die innere Emigration!