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Aktion 21
AKTION 21

Populistische Angstmacher:
Die Angst vor dem Bürger


Samstag, 23. Juli 2016

Die Angst in der Bevölkerung, Opfer einer Gewalttat zu werden, wächst. Manche, wie die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak, behaupten, sie sei grundlos und werde nur von „rechten Parteien“ geschürt. Viele meinen, man könne den Menschen die Angst nicht nehmen, indem man ihnen einredet, es bestehe kein Anlass zur Ängstigung.

Angesichts täglicher Meldungen über Gewalttaten in einer bisher unüblichen Häufung wird die Zahl derer, die sich ihre Angst kleinreden lassen, von Tag zu Tag geringer. Dazu tragen auch die zizerlweisen Eingeständnisse der verschiedensten Zuwanderungsfolgen bei, die beweisen, dass die Angst vor dem hartnäckigen Leichtsinn und der dilettantischen Unbedachtsamkeit, mit der dem Migrantenstrom begegnet wurde, nicht ganz unbegründet war. Vor allem aber wird als seltsam empfunden, dass diese Angst unangebracht sein soll, während andere, kaum begreifliche Ängste immer deutlicher zutage treten.

Angst vor einem Haus?

Kaum verständlich ist, dass eine Bundesregierung keine anderen Sorgen hat, als sich vor einem Gebäude in einem Barockensemble zu ängstigen, das wegen der darin vor 127 Jahren (!) erfolgten Geburt eines nachmaligen Verbrechers einigen wenigen Verrückten als Pilgerstätte dienen könnte, und deshalb trotz der stilistischen Baudenkmalqualitäten dieses Hauses und des Ensembles, in dem es steht, seinen Abriss erwägt. Welche Angstmache wohl hinter dieser Angst der Bundesregierung steckt, dass sie sich, wie Don Quixote vor den Windmühlen, vor einem biederen Haus ängstigt, in dem im vorvorigen Jahrhundert ein nachmaliges Monster geboren wurde? Sollte es die Angst vor unliebsamen Besuchern sein: der könnte man besser durch eine einschlägige Konkretisierung des Begriffes „Wiederbetätigung“ Rechnung tragen. Die Abrissbirne eignet sich zu solchem Zweck am allerwenigsten.

Der Hofer war’s?

Noch grotesker ist die regelrecht geschürte Angst vor einem Bundespräsidenten Hofer, für dessen Verhinderung jedes Mittel recht zu sein scheint. Da wird das Ende der Demokratie und des Rechtsstaates heraufbeschworen, als hätte ein Bundespräsident über vollmundige Ansagen hinaus irgendeine Möglichkeit, in diesem Lande etwas zu verändern. „Wer hat Angst vor dem Bundespräsidenten?“ könnte ein lustiges Gesellschaftsspiel heißen, wäre diese Art der Panikmache nicht ein trauriges Zeugnis für die demokratische Verfasstheit führender Politikerinnen und Politiker.

Und gar der Brexit…

lässt die Klage der Ängstlichen geradezu europäische Dimensionen annehmen. Wie sich die Herde der Briten-Nichtversteher allen gegenseitigen Wadelbeißreflexen zum Trotz angsterfüllt aneinanderschmiegt, um den unausweichlichen europäischen Untergang herbeizureden, lässt selbst den abgebrühtesten Regierungsskeptiker staunen. Vor lauter Urangst vor der Zukunft sagen wir den dummen Engländern mit erhobenem Staberl unsere Meinung und vergessen dabei, dass Angst als schlechter Ratgeber gilt.

Angst vor der eigenen Bevölkerung ?

In der Tat: man scheut sich, die Angst vor dem Volk offen einzugestehen, weil sie sich in einer Demokratie doch allzu lächerlich ausmachen würde. Aber was treibt auch führende Parteipolitiker immer wieder zu kritischen Vorbehalten gegenüber Bürgerbeteiligung, die in Wahrheit nichts als blanke Angst vor dem Bürger verraten? Warum geben sie die Schuld an nicht in ihrem Sinn ausgegangenen Plebisziten ausgerechnet der Mehrheit der Abstimmenden und nicht denen, die Schuld daran haben, dass diese Mehrheit schlecht informiert oder gar „verhetzt“ war? Denken sie nicht darüber nach, dass sie selbst jenen Nährboden schaffen, den sich „Verhetzer“ für ihre Ziele zunutze machen können? Zum Beispiel, indem sie sich beharrlich weigern, auch nur ein Minimum an Bürgerbeteiligung, die diesen Namen verdient, zuzulassen? Die sich immer noch an die Ausrede klammern, das Abgebendürfen von (für den Papierkorb bestimmten) Stellungnahmen zu Flächenwidmungsplänen sei mehr als genug an Mitsprachemöglichkeit?

Wer sind die Hetzer?

Dabei stünde es den Vertretern der Parteipolitik gut an, einen kleinen Teil der Macht, die sie aus den Händen der Bevölkerung empfangen hat, an diese wieder zurückzugeben. Jenen Teil, der am anfälligsten für Missbrauch ist: die ehrliche, rückhaltlose Information und Diskussion jener Vorhaben, deren Geheimhaltung und Falschdarstellung jenen Vertrauensverlust verursacht, der den Politikern heute allerorten wie ein eiskalter Wind entgegenschlägt.
Aber nein: da wird jeder, der im Zusammenhang mit dem Brexit auch nur danach fragt, ob es bei dieser Qualität der Europapolitiker noch lohnt, zu den Erhaltern dieses wunderbaren, aber durch eine fragwürdige Mannschaft schlecht gesteuerten Schiffes zu zählen, als Volksverhetzer hingestellt, wird ein ganzes Volk als ein Haufen von Idioten angeprangert, die einem politikflüchtigen Lumpen aufgesessen sind, der jetzt pikanterweise – welche Ohrfeige für die voreilige Häme - zum Außenminister dieses Lumpenvolks ernannt wurde.

Hetze gegen die Demokratie

Aber nein: es ist ja „nur“ eine klitzekleine Mehrheit dieser Briten, auf die das zutrifft, und daran kann man wieder erkennen, wie gefährlich es ist, einer unkontrollierbaren Menge die Entscheidungsbefugnis über ihr eigenes Schicksal in die Hand zu geben – als wären knappe Mehrheiten parlamentarischer Abgeordneter die einzigen Unfehlbaren, deren Entscheidungen immer vom Heiligen Geist getragen sind, unfehlbar wie weiland Entscheidungen des „Führers“.
So lange diese Euro-Gurus nicht die Demut haben, der britischen Bevölkerung zu überlassen, was sie will, statt ihr vorzuschreiben, was sie gefälligst zu wollen hat, und den ihnen unwillkommenen Volksentscheid dann auch noch zum Anlass nehmen, die Angst vor Plebisziten zu schüren, so lange wird man vergeblich auf die Einsicht warten, dass ein Regieren MIT der Bevölkerung allen mitsammen mehr bringt als ein Regieren GEGEN die Mehrheit der Menschen.
Wer die Angst vor der entfesselten Meinung des Volkes anheizt und den Teufel an die Wand malt, gesteht damit nur seine Angst vor der eigenen Unfähigkeit ein, die Menschen in einem rechtzeitigen und geordneten Prozess überzeugen zu können: nicht weil die Bevölkerung nicht einsichtig sein könnte, sondern weil sie um das Fehlen stichhaltiger Argumente wissen, um den Verdacht von Korruption, Meinungsdiktatur oder Schröpfung auszuräumen.

Helmut Hofmann
Hitler Geburtshaus in Braunau als "Haus der Geschichte" nutzbar machen 
von JK am 2016-08-01 um 18:22 Uhr
wäre es nicht möglich, gerade dort ein "Haus der Geschichte" von Prof. Rathkolb installieren zu lassen?

Vorbild: Museum am Obersalzberg bei Berchtesgaden.

warum muss sich Herr Rathkolb gerade in der dafür völlig ungeeigneten Hofburg verwirklichen?
Angst wovor? 
von hofmann helmut am 2016-07-24 um 21:39 Uhr
Ich habe Angst vor Politikern, die vor der Bevölkerung Angst haben.
Auf den Punkt gebracht 
von CR am 2016-07-23 um 17:21 Uhr
Danke"

Ein neuer treffender und trefflicher Beitrag aus Deutschland zur Vertrauenskrise:

http://www.achgut.com/artikel/von_der_mi...

Paßt genau zu Österreich.
Reinhard Seiß vermißt partizipative Planung in Wien 
von Bifl 16., am 2016-07-23 um 21:38 Uhr
"Österreichs Politiker sehen in transparenten und partizipativen Planungsprozessen eher eine Gefahr als eine Chance":

http://www.steinhof-erhalten.at/Medienbe...
 
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