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Aktion 21
AKTION 21

"Sensationelles VwGH Urteil"


Dienstag, 10. Juli 2018

Es wurde ein richtungsweisendender Prozess vor dem Höchstgericht gewonnen,
der Behörden in Zukunft zu mehr Transparenz zwingt.


Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stärkt mit seinem Urteil insbesondere die Kontroll-Rechte von Journalisten und Zivilgesellschaft gegenüber Politik und Verwaltung.

Die Stadt Wien muss mehr als 1.000 intern gesammelte Einsparungsvorschläge, die Forum Informationsfreiheit Vorstand Markus Hametner angefragt hatte, herausgeben, entschied der VwGH.

Höchstgericht stärkt Kontrolle

Die wichtigsten Aspekte des VwGH-Urteils:
  • Für „gesellschaftliche Wachhunde“ – etwa Journalisten, Blogger, und Bürgerinitiativen – gibt es ein Recht auf Zugang zu Behörden-Dokumenten, hat der VwGH festgestellt.
  • Die Behörde muss zwischen öffentlichem Interesse am Zugang zu Information und Verschwiegenheitspflichten wie dem Amtsgeheimnis abwägen: Geheim bleiben können Informationen nur, wenn dies "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" und „im Ergebnis verhältnismäßi“ ist.
  • Behördeninterne DokumenteTeilweiser Zugang: Betrifft eine Anfrage geheim zu haltende Informationen, so sind diese Details zu schwärzen, die übrigen Auskünfte müssen aber erteilt werden.
  • Ist zu viel Arbeit“ ist kein pauschaler Grund für eine Auskunftsverweigerung. Die Behörde muss genau erläutern, welcher Aufwand entstehen würde, und gegebenenfalls Übersichts-Auskünfte geben, wenn Detailauskünfte die Behörde überfordern würden.

Alle Detaile siehe Internetseite Klick Hier
 
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