5 vor 12 – oder noch später??
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Donnerstag, 3. Oktober 2019
Nein, nicht von Erderwärmung ist die Rede, sondern von der Demokratie. Jener Demokratie, die Grundlage der Verfassung unseres Staates ist. Ganz leise wird sie von ihren wahren Feinden untergraben. Woran wir sie erkennen? Ihr Markenzeichen ist der Ruf „Haltet den Dieb!“ Indem sie andere bei den Haaren zu Feinden der Demokratie herbeistempeln, lenken sie von ihrer zutiefst demokratiefeindlichen Einstellung ab. Indem sie, geschickt getarnt, wesentliche Grundpfeiler der Demokratie in Frage stellen, untergraben sie den Glauben an diese Staatsform. Können Wähler irren? Besonders gilt dies für die mit populistischer Skepsis getarnten Demokratiegegner, wenn sie immer wieder unterstellen, die Bevölkerungsmehrheit könne irren und deshalb „falsch“ entscheiden. Das jüngste Beispiel, pikanterweise knapp vor Nationalratswahlen, liefert Barbara Coudenhove-Kalergi mit ihrer Standard-Kolumne „Können Wähler irren?“, die sie zuletzt bejaht, nicht ohne unter Berufung auf Winston Churchill hinzuzufügen: „Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme aller anderen Regierungsformen, die man im Laufe der Zeit schon ausprobiert hat.“ Sie verkennt, dass die Stimme des Bürgers bei Wahlen oder Plebisziten keine Wissens-, sondern eine Willenserklärung ist. Nur Wissenserklärungen aber können einem Irrtum unterliegen. Mit Fehlinformationen Demokratie schlechtreden Es sind derartige grundlegende Fehlinformationen, die geeignet sind, die Demokratie in Misskredit zu bringen. Sie behaupten zunächst, Demokratie sei schlecht, und impfen diesen Leitsatz dem unbefangenen, meist jüngeren Leser ein. Die Relativierung, es gebe halt leider nichts Besseres, wirkt dagegen blass. Sie ist aber obendrein auch objektiv falsch und damit die zweite gezielte Fehlinformation: sie impliziert nämlich, dass es nur eine Form der Demokratie gebe, deren Unzulänglichkeit zu ungewollten Entscheidungen führen könne. Im übrigen scheint der selbsterklärten Nazi-Gegnerin nicht bewusst zu sein, dass gerade der „Führer“ die Irrtumsanfälligkeit des einfachen Volksgenossen und die der Funktionärsschicht der Partei zur Grundlage des von ihm vertretenen „Führerprinzips“ gemacht hat. Ist Bürgerbeteiligung gefährlich? Es sind solche gefährlichen Zündeleien, die im Wahlkampf dazu führen, dass die wahlwerbenden Parteien das eminent wichtige Thema Bürgerbeteiligung so weit wie möglich ausklammern und, wenn sie doch daran denken, nur verpflichtende Plebiszite meinen, deren Voraussetzungen nur mit Hilfe einer großen Partei oder Institution überhaupt erfüllt werden können. Damit aber wird die Bevölkerung von diesen erst recht wieder abhängig gemacht. Tatsächlich hat man in der Gesellschaft der westlichen Welt des 20. Jahrhunderts nur die beiden vorherrschenden Demokratie- Spielarten der repräsentativen und der plebiszitären Demokratie gesehen. Sie spiegelten die Weltpolitik: einige wenige Menschen vertreten das jeweilige Volk, Konflikte werden durch Waffen oder Abstimmungen ausgetragen, the winner takes it all, konsensuale Lösungen erfolgen lediglich nach dem Leitsatz: if you can’t beat them, join them oder „ein Stück des Weges gemeinsam gehen“, ohne dass aus Waffenbrüderschaft ein friedliches und harmonisches Zusammenleben entwickelt würde. In der Weltpolitik konnte man wählen, welcher Supermacht man sich anschließt und ihrem Wohlwollen anvertraut, innerstaatlich waren diese Supermächte mächtige, „staatstragende“ Parteien, die selbstherrlich entschieden, was unter Demokratie zu verstehen sei. Die Palette reichte von der weitgehend durch parteiendominierte Parlamente bis zur tautologischen „Volksdemokratie“, in der die kommunistische Partei die Repräsentation des Volkes für sich allein beanspruchte. Das Schweizer Modell einer sowohl plebiszitär als auch repräsentativ ausgerichteten Demokratie mit stark partizipativem Einschlag blieb dabei ausgespart. Im 21. Jh. Bürgerbeteiligung neu denken Die Durchdringung unserer Lebenswelt durch das Internet als allgegenwärtiges Kommunikationsmittel ermöglicht neue Spielarten von Demokratie. Es ermöglicht, an Stelle der Mehrheitskeule, Fragen auf breiter Diskussionsebene aufzuwerfen, Meinungen durch umfassende Information zu bilden und diese Meinungen im Wege von Mandataren, die vor allem das Volk und nicht die Parteiführung repräsentieren, in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Weitgehende Transparenz von Regierung, Verwaltung und Rechtsprechung sind dabei unerlässliche Voraussetzungen für eine solche Meinungsbildung. Wir sind überzeugt, dass eine solche Ausformung der Demokratie das gegenwärtige System tatsächlich als die zweitbeste von allen schlechten Staatsformen ausweist. Die von uns angestrebte hingegen hat das Potenzial, sie an Güte zu übertreffen und die Demokratie vom Makel ihrer tatsächlichen und der ihr nachgesagten Nachteile zu befreien. Unser westlicher Nachbar ist auf gutem Weg dorthin: wir sollten mit ihm gehen. Es wäre auch nichts dagegen einzuwenden, wenn wir ihm auf diesem Weg in mancher Hinsicht vorangehen würden. Helmut Hofmann [ zurück ]
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