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Aktion 21
AKTION 21

Aufgeschnappt:
Grüne Bürgerbeteiligung


Freitag, 16. Oktober 2015

Der Standard berichtet aus Währing, das nun mit Silvia Nossek eine grüne Bezirksvorsteherin hat: „Eine weitere Befragung der Bürger – zwei in ÖVP-Zeiten fielen negativ aus – lehnte sie ab. "In Wahrheit war die Wahl die Deklaration", so Nossek.

Befragungen mit klaren absoluten Mehrheiten für ja oder nein mit Wahlergebnissen zu vergleichen und eine noch dazu hauchdünne relative Mehrheit als Mehrheitsentscheid über das Parkpickerl zu verkaufen, ist – gleichviel, ob man das Anliegen für sachlich gerechtfertigt halten mag oder nicht - Partizipationsfeindlichkeit von der undemokratischsten Sorte. Wäre das von einer anderen Partei gekommen, hätte es ein Riesengeschrei gegeben, obwohl es niemanden sonderlich überrascht hätte. Dass aber gerade die Grünen, deren Spitzenkandidatin noch wenige Tage vor der Wahl Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung gegenüber versichert hatte, BürgerInnenbeteiligung sei den Wiener Grünen „ein besonderes Anliegen“, ein paar Tage danach diesem Anliegen eine eiskalte Abfuhr erteilen, ist selbst in unserer wendehalsigen politischen Landschaft ungewöhnlich und lässt tief blicken. Diese Missachtung der Bevölkerung kann mit keiner noch so plausiblen Begründung gutgemacht werden. Es bleibt nur, so wie beim Rücktritt von der Rücktrittsansage der Spitzenkandidatin, der „Ausweg“ einer Entschuldigung. Allerdings einer, der in diesem Fall Taten folgen müssten, sollte sie nicht auf dem Misthaufen der partizipationsfeindlichen Wortspenden verewigt werden.

Helmut Hofmann
Demokratisch legitimiert 
von Kommentar am 2015-11-30 um 22:32 Uhr
Die Kritik ist auf den ersten Blick nachvollziehbar - schaut man genauer hin, ergibt sich aber ein anderes Bild:

1. Die bisherigen Befragungen waren ein Alleingang des Bezirksvorstehers, ohne dass sie vom Bezirksparlament legitmiert wurden. Verbindliche Abstimmungen über Gebühren wären gar nicht erlaubt.
2. Es gibt jetzt seit der neuesten Bezirksvertretungswahl nicht nur eine relative Mehrheit - sondern, da auch SPÖ und NEOS dafür sind, eine klare absolute Mehrheit pro Parkpickerl in Währing.
3. Diese drei Parteien haben klar und aktiv kommuniziert, dass sie das Parkpickerl einführen wollen. Alle, die sie gewählt haben, wissen daher, dass sie damit auch eine Mehrheit fürs Parkpickerl herbeiwählen.
Parkpickerl 
von J.K. am 2015-10-16 um 21:09 Uhr
man muss aber leider sagen, dass Ausnahmen bei einzelnen Bezirken deletär sind. auch in Hietzing gibt es kein Parkpickerl, in Penzing aber schon, alle Pendler verparken jetzt ausschließlich Hietzing, das ist leider auch keine Lösung!

und in Währing wird es wahrscheinlich ähnlich sein.

im Grunde ist alles nur eine Geldbeschaffungsquelle, ich erwarte, dass auch Hietzing nachziehen wird.
 
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